Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) scharf. NKR-Chef Lutz Goebel erklärt im „Bild“-Interview: Es sei eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Demnach sei der Text in weiten Teilen kaum verständlich und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Nicht nur der NKR kritisiert das Vorhaben, selbst Heizungsfachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes sehen und dessen mangelnde Praxistauglichkeit kritisieren, so Goebel. „Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei.“

Beim Normenkontrollrat handelt es sich um ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium, das aus zehn Mitgliedern besteht. Diese setzen sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung ein.

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Weiter bemängelt der NKR, dass das Gesetz zudem zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten verursache. Die Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen etwa sei für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar. Deshalb fordert Goebel den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und die Vorschläge von Fachverbänden zu prüfen. 

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Kernstück des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes der früheren Ampel-Koalition ist die Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen. Aus der Opposition heraus hatten die Unionsparteien das alte Heizungsgesetz heftig kritisiert.

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, wie der Nachfolger unter Schwarz-Rot nun heißt, soll der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich sein – Voraussetzung soll ab 2029 sein, dass ein zunehmender Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe genutzt wird.

mit dpa