Es war schon ein peinliches Schauspiel, das die Delegierten des DGB-Bundeskongresses boten. Sie hatten Bundeskanzler Merz zu einer Rede eingeladen, in der er die Lage Deutschlands aus seiner Sicht schilderte und hervorhob, dass sich dringend etwas ändern müsse. Quittiert wurden seine Worte mit lauten Buhrufen und Pfiffen. Der als politischer Feind identifizierte Gast wurde erst eingeladen und dann niedergemacht.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Ob die anwesenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wohl stolz auf sich waren? Oder gab es auch einige, die ein Störgefühl empfanden? Denn es passt in diesen Zeiten wahrlich nicht zusammen, auf der einen Seite die Verrohung der Gesellschaft und den immer aggressiveren Umgang miteinander zu beklagen und zugleich selbst die Regeln des Anstands zu verletzen.
Höhnisches Gelächter auch bei Bas
Nur der Vollständigkeit halber: Dies ist kein Alleinstellungsmerkmal von Linken, SPD oder Gewerkschaften, auch im konservativen Lager wird regelmäßig gepöbelt. Erst vor wenigen Monaten wurde Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) als Gastrednerin des Arbeitgebertags mit höhnischem Gelächter begleitet. Sie zeigte sich tief getroffen und rief kurz darauf beim Juso-Kongress zum Kampf gegen Arbeitgeber auf. Was im Übrigen genauso unklug und unprofessionell war wie das Gelächter der Unternehmer.
Man mag diese Beispiele als Einzelfälle abtun. Oder aber als Belege, dass in Deutschland viel falsch läuft. Zur Wahrheit gehört leider, dass das Land, nach dem Scheitern der Ampelregierung, derzeit erneut schlecht regiert wird. Die Koalition aus den drei Parteien CDU, CSU und SPD darf und muss streiten, sich irgendwann aber auch zusammenraufen und dann geschlossen auftreten. Diese Vorbildfunktion prägt unser Leben in allen Bereichen, im Sport, bei der Arbeit, in der Familie. Umso belastender ist es, dass die Bundesregierung hier versagt.
Wankelmütigkeit und Misstrauen
Denn die Menschen in diesem Land spüren natürlich die Wankelmütigkeit und das gegenseitige Misstrauen der Verantwortlichen. Sie spüren die Angst der SPD vorm Untergang, sie beobachten die CDU bei der Suche nach dem eigenen Profil. Sie nehmen zur Kenntnis, dass CSU-Chef Söder in Berlin am Kompromiss zur 1000-Euro-Entlastungsprämie beteiligt ist und als bayerischer Ministerpräsident im Bundesrat dagegen stimmt.
Sie dürften irritiert sein, dass Kanzler Merz stets große Erwartungen schürt und dann weit hinter ihnen zurückbleibt. Dass er zu oft nicht den richtigen Ton findet und damit zur Polarisierung in der Gesellschaft beiträgt.
Von der Rolle zeigt sich aktuell auch Bärbel Bas, die in ihrem Ministerium einen Etat von 200 Milliarden Euro verantwortet. Erst leugnet die SPD-Chefin und gebürtige Duisburgerin wider besseres Wissen eine Einwanderung in die Sozialsysteme, dann bedauert sie auf dem DGB-Kongress, dass die Bundesregierung jetzt Neuregelungen für den Acht-Stunden-Tag erarbeite. Das, so Bas sinngemäß, halte sie zwar für falsch, aber es stehe halt im Koalitionsvertrag. Sieht so verantwortungsvolle Politik aus?
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Potenziale werden verschwendet
Ins Bild passt dann auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die sich, ebenso wie manche Vertreterin und mancher Vertreter im Arbeitgeberlager, als Beton-Funktionärin präsentiert. Polarisierung, Egoismus, Ideologie, Stillstand, organisierte Verantwortungslosigkeit allerorten. So ist und bleibt Deutschland manövrierunfähig, so werden die Potenziale dieses im Kern so großen, starken und freien Landes verschwendet, so muss man sich ernsthaft Sorgen machen.
Kurzum: CSU-Chef Söder sprach zu Beginn der Regierungszeit martialisch von der „letzten Patrone der Demokratie“. Wenn das in Politik und den vielen deutschen Lobby-Organisationen Konsens sein sollte, muss sich ganz schnell und grundlegend etwas ändern. Die Themen liegen schon lange auf dem Tisch.
