Eigentlich sollten am 1. Juli 2026 die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro. Diese Erhöhung wird jetzt aber wohl ausgesetzt. Darauf verwies Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. In einer Frühsendung von „RTL“ und „ntv“ betonte der CDU-Politiker: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“ Gleichzeitig verwies er auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionen zu dem Thema.

Politiker zeigen Bereitschaft zur Aussetzung der Diätenerhöhung

Die mögliche Aussetzung der Erhöhung begründete Bilder damit, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung.

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Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Portal „The Pioneer“ offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er verstehe, dass viele Bürger sagten, wenn sie gerade viel verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten. „Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen und Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: „Jawohl“.

Diätenanpassung bleibt laut Bilger „guter Maßstab“

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der Talkshow „Maischberger“ Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen.

Bilger verteidigte trotz seiner Ankündigung den generellen Mechanismus der Diätenanpassung. Diese folgt der allgemeinen Lohnentwicklung und sei ein „guter Maßstab“, der auch erhalten werden sollte. Es sei richtig, dass Politiker ordentlich bezahlt werden, auch, um deren Unabhängigkeit zu sichern. „Wir leisten aber auch viel“, betonte Bilger.

ppe mit dpa