Der ARD-Korrespondent Matthias Deiß hat am Sonntag im ARD-Sommerinterview mehrfach versucht, beim Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil (SPD) irgendeinen Zweifel oder eine Selbstkritik am beschlossenen Reformpaket herauszukitzeln. Aber das war vergeblich. Eine knappe halbe Stunde lang hat Klingbeil auf Defensivmodus geschaltet und mehrfach die 34 Reformbeschlüsse als eine Folge der Kompromisssuche mit der Union dargestellt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Wenn man 34 Punkte umsetze, dann könnten die ja auch nicht alle 100 Prozent von Lars Klingbeil sein „und die anderen kriegen nichts“, bemerkte der Minister. Man habe beim „Aufregerthema“ – dem Ende der telefonischen Krankschreibung – beispielsweise zugestimmt, um von der Union gewünschte Karenztage zu verhindern. Das hätte bedeutet, dass es im Krankheitsfall am ersten Tag keine Lohnfortzahlung gegeben hätte. Ein No-Go für die SPD. Angesprochen auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen – die bis zu vier Jahren möglich sein soll – und laut Matthias Deiß durch SPD-Parteitagsbeschlüsse eigentlich ausgeschlossen sind –, verwies Klingbeil wieder auf die Kompromissfindung in der Koalition: „Die Reichensteuer finden Sie ja auch nicht im Parteiprogramm der CDU.“
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Überhaupt ist Klingbeil der Ansicht, dass beim Thema Steuerreform viel erreicht worden sei für die SPD. Man werde die Reichensteuer ausweiten und „jetzt sogar eine Super-Reichensteuer einführen“. Dass die Reformbeschlüsse zu stark auf die Arbeitgeberwünsche eingehen, kann Klingbeil so nicht sehen, und die Frage, ob er „ein Genosse der Bosse“ sei, verneinte er vehement.
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„Nein, in dem Reformpaket ist viel für die Arbeitnehmer drin“, sagte er, wobei seine Ausführungen, was das sein könnte, allerdings ziemlich kleinteilig ausfielen. Erstens werde man die Möglichkeit der sogenannten Vorrats-SE für Unternehmen verbieten, und sie könnten dann die Mitbestimmungsrechte nicht mehr umgehen. Zweitens werde man bei Sonn- und Feiertagszuschlägen „in die Steuerfreiheit“ gehen und drittens werde man einen robusteren Kurs in der Handelspolitik gegenüber China anschlagen. Letzteres dürfte Arbeitnehmern durch die Sicherung von Industriejobs wohl mittelbar weiterhelfen.
Interessanter dürfte für sie sein, was bei der geplanten Entlastung durch die Steuerreform nun wirklich für sie herauskommt. Das viel zitierte Modell der vierköpfigen Familie mit 67.000 Euro Jahreseinkommen, die 2028 dann mit einer Steuerentlastung von 632 Euro rechnen könne, ist auch im Interview zitiert worden. „Für eine Familie, die mit hohen Wohnungsmieten, Lebensmittel- und Energiepreisen zu tun hat, sind 600 Euro doch nicht Nichts“, meinte Klingbeil.
Klingbeil warnt: „An den Küchentischen geht es um Arbeitsplätze“
Einer zitierten Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft – wonach diese Entlastung durch neue Belastungen durch Reformen bei Rente, Krankenkassen und Pflege sowie höhere Alkohol- und Tabaksteuern „halbiert“ werde – hat der Finanzminister dann nur teilweise widersprochen. Diese Reformen seien ja noch gar nicht beschlossen, da werde das Parlament ja noch „draufgehen“. Aber es werde natürlich neue Belastungen „für alle“ durch eine Reform der Systeme geben, Reformen, die man 20 Jahre lang verschlafen habe.
Und die hält Klingbeil für dringend. „Wir müssen Deutschland wieder auf Vordermann bringen“, sagte der Minister. Seit vier Jahren fehle das Wirtschaftswachstum, die Menschen diskutierten „an den Küchentischen“, ob ihr Arbeitsplatz noch sicher sei. Klingbeil will den Standort Deutschland für Investitionen stärken und seinen Teil mit einem ausgeglichenen Haushalt dazu beitragen. Den stellt er am Montag vor, und dass dies „ein Haushalt der Rekordschulden“ sei, wie Matthias Deiß bemerkte, stellte Klingbeil gar nicht in Abrede. Aber man habe auch die Bundeswehr aufrüsten müssen, denn „gegen Putin können wir uns nicht mit einer Schwarzen Null verteidigen“. Im Übrigen habe er beim Amtsantritt eine Haushaltslücke von 34 Milliarden vorgefunden, die sei jetzt geschlossen worden.
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Beim „hoch emotional“ diskutierten Thema telefonische Krankschreibung verwies Klingbeil darauf, dass jetzt eine pragmatische Lösung gefunden werden müsse. Er selbst zitierte den Fall eines Mannes, der dreimal im Jahr sehr starke Migräne habe und für den es unzumutbar sei , sich am ersten Krankheitstag zum Arzt zu begeben. Zu einer Lösung gehöre, „dass man sich nicht krank zum Arzt schleppen und auch nicht krank auf die Arbeit schleppen muss“. Avisiert seien betriebliche oder tarifliche Lösungen und avisiert sei auch, dass die Krankmeldung nicht am ersten Tag eingeholt werden muss.
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Angesprochen auf sein eigenes Schicksal als Parteivorsitzender und das seiner Co-Chefin Bärbel Bas für den Fall, dass die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für die Sozialdemokraten desaströs verlaufen sollten, schlug Klingbeil einen realistischen Ton an. Gehandelt werden schon Namen wie Manuela Schwesig oder Hubertus Heil als potenzielle Nachfolger für das Spitzenduo von Klingbeil und Bas. „Ich habe noch nie erlebt, dass in der SPD keine Personaldebatten geführt werden“, sagte Klingbeil. Er habe Verständnis dafür, dass es „Spekulationen“ gebe. „Aber ich konzentriere mich jetzt darauf, das Land nach vorn zu bringen.“
