Politik News: Junge Union eröffnet „Deutschlandtag“

Am Wochenende trifft sich die Junge Union zu ihrem „Deutschlandtag“. Neben NRW-Ministerpräsident Wüst und CSU-Chef Söder soll am Samstag auch Kanzler Merz reden. Gerade in der Rentenfrage kam in der Vergangenheit aus dem Jugendverband harsche Kritik am Parteivorsitzenden. Wie schlägt sich Merz diesmal?

Wir berichten für Sie über Kanzler-Krise und die Folgen des Rücktritts von Bärbel Bas im Liveblog.

Wichtige Updates

Heute 09:46 Uhr

Deutschland und Frankreich über Auto-Paket einig

Heute 08:29 Uhr

Bundestag beschließt Frühstartrente

Gestern 10:18 Uhr

Merz zu EU-Haushalt: „Von einer Einigung weit entfernt“

Gestern 09:00 Uhr

Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Vor 15 Minuten

Daniel Weidmann

Junge Union eröffnet „Deutschlandtag“: „Zieht Euch warm an“

Die Junge Union (JU) hat ihren „Deutschlandtag“ in Bonn eröffnet. Die Jugendorganisation von CDU und CSU will sich bei dem dreitägigen Treffen zur Politik der Bundesregierung positionieren und ihre Führung neu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich erneut Amtsinhaber Johannes Winkel (CDU). Als Gast spricht am Abend der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), am Samstag dann CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Winkel betonte zur Eröffnung: Allen, „die die Union schon abschreiben wollen und die sagen, wir brauchen gar keine Volksparteien mehr“, sage er: „Zieht Euch warm an, denn wir nehmen unsere Zukunft in die eigene Hand.“

Angesichts der stark gefallenen Umfragewerte der CDU verwies der NRW-Landesvorsitzende der Jungen Union, Kevin Gniosdorz, auf gebrochene Zusagen an die Wählerinnen und Wähler: „Im Wahlkampf wurden zu viele, zu vollmundige Versprechen gemacht“, sagte er. Er nannte dabei die Aufweichung der Schuldenbremse. „Wenn man die Leute vereimert, dann merken die das.“ Deshalb müsse die Union nun auch Vertrauen zurückgewinnen. Nötig sei dabei „eine starke Junge Union, die konstruktiv antreibt“.

Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union. Henning Kaiser/dpa

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Heute 12:06 Uhr

Dennis Wippich

Bundesregierung plant Kooperation mit US-Chiphersteller Nvidia

Die Bundesregierung plant eine Kooperation mit dem US-Chiphersteller Nvidia. In Regierungskreisen wurde ein entsprechender Bericht des „Handelsblatts“ bestätigt. Dabei geht es um den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Industrie. Laut „Handelsblatt“ wollen sich auch deutsche Unternehmen wie Siemens an einem Projekt beteiligen.

Am Montag und Dienstag findet in Berlin ein Investitionsgipfel mit zahlreichen Investoren aus dem In- und Ausland statt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass es in Deutschland mehr private Investitionen gibt.

Zum Auftakt am Montagabend mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch Nvidia-Chef Jensen Huang erwartet. Dann könnte die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Nvidia verkündet werden.

Das Logo des Chipkonzerns Nvidia ist am Hauptquartier im Silicon Valley zu sehen. Andrej Sokolow/dpa

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Heute 10:31 Uhr

Dennis Wippich

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für „Made in Europe“-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen „Made in Europe“-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos „in Europa gebaut werden und nicht nur in China“, erklärte er am Freitag. „Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO₂‑Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren.“

Schneider machte deutlich, dass er die Aufweichung des Verbrenner-Aus', für die sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Gesprächen mit Frankreich vehement eingesetzt hatte, kritisch sieht. „Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind“, erklärte er. „Die Hersteller bekommen aber etwas mehr Spielraum bei den CO₂‑Werten, um sie in die Lage zu versetzen, in Elektromobilität und europäische Standorte zu investieren.“

„Zugleich wollen wir künftig europäische Produktion deutlich bevorzugen, wenn es um Förderprogramme und öffentliche Beschaffung geht“, ergänzte der Umweltminister. „Das ist eine zeitgemäße Neuausrichtung der deutschen Industriepolitik, die den Erhalt von Jobs und Standorten deutlich stärker gewichtet.“ Für eine striktere Auffassung des Prinzips „Made in Europe“ hatte sich in den deutsch-französischen Verhandlungen Frankreich eingesetzt.

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Heute 09:46 Uhr

Dennis Wippich

Deutschland und Frankreich über Auto-Paket einig

Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Vorschläge zur Automobilindustrie geeinigt. „Wir streben eine deutliche Senkung der CO₂-Emissionen an und stärken zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen“, teilten beide Seiten mit. Den genauen Inhalt der Verständigung nannten Bundesregierung und Élysée-Palast zunächst nicht.

„Der Übergang zu sauberer Mobilität muss mit Investitionen, Innovationen und Produktion in Frankreich, Deutschland und ganz Europa einhergehen.“ Die beiden Länder schlagen deshalb ein umfassendes Paket vor, wie sie schreiben.

„Wir sind es unseren Beschäftigten, unserer Industrie und unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sicherzustellen, dass Europa beim globalen Wandel der Automobilbranche eine führende Rolle einnimmt. Unser Ziel ist klar: eine wettbewerbsfähige, innovative und dekarbonisierte europäische Automobilindustrie, die in Europa produziert und die Arbeitsplätze von morgen schafft“, teilten die Regierungen der beiden größten europäischen Volkswirtschaften mit.

Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf der Plattform X von einem Investitionssignal an die Industrie und einem guten Tag „für Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (l., CDU) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, kommen zu einer Pressekonferenz nach einem Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats zusammen. Oliver Berg/dpa

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Heute 08:29 Uhr

Dennis Wippich

Bundestag beschließt Frühstartrente

Der Bundestag hat die Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren bekommen künftig pro Monat 10 Euro vom Staat – als Startkapital für die private Altersvorsorge. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Finanzpolitiker der schwarz-roten Koalition sprachen von einer historischen Entscheidung. Der SPD-Finanzpolitiker Michael Thews sagte, die Frühstartrente werde lange wirken. „Das wird vielen helfen, eine vernünftige Altersvorsorge aufzubauen.“ Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte: „Diese Koalition funktioniert und wir lassen uns nichts anderes einreden. Wir liefern und das zeigen wir auch heute.“ Bei der Frühstartrente gehe es auch darum, jungen Menschen die Chancen des Kapitalmarktes aufzuzeigen.

Kritik am Gesetz kam aus der Opposition. So sprach der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt von einem Zweiklassensystem. Hintergrund ist die Möglichkeit, dass Eltern oder Großeltern die Frühstartrente durch freiwillige Zahlungen aufstocken können. Erlaubt sind Einzahlungen bis zu 6.840 Euro im Jahr. Schmidt sagte, wer in der „Elternlotterie“ Glück habe, könne aus der Frühstartrente sehr viel mehr machen als eine kleine Starthilfe für die Altersvorsorge. Auch die Linke-Abgeordnete Sarah Vollath kritisierte, das Gesetz sorge nicht für Chancengleichheit.

Abgeordnete heben die Hand für eine Abstimmung bei der Sitzung des Bundestags. Kay Nietfeld/dpa

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Heute 07:53 Uhr

Dennis Wippich

JU-Vize: SPD-Meinungswechsel zu Rente mit 63 „nicht unser Problem“

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) pocht deren stellvertretender Vorsitzender, Pascal Reddig, auf die Koalitionsvereinbarung zur Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. „Dass die SPD auf dem Weg ihre Position geändert hat, ist ja nicht unser Problem. Das muss die SPD intern besprechen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Personaldebatten brächten nichts, sagte Reddig, der auch Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion ist. Die Union müsse geschlossen für eine Rentenreform kämpfen und Entscheidungen liefern. „Die Rente mit 63 ist ziemlich teuer und kommt dafür nur einer sehr, sehr kleinen und begrenzten Gruppe zugute.“ Der Bund gebe bereits mehr als 130 Milliarden Euro für die Rente aus. Wenn die Politik so weitermache, könne sich das Land diese Summe in den 2030er Jahren nicht mehr leisten. Zugleich blieben kaum Spielräume für Zukunftsinvestitionen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die am Montag zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten damals angekündigt, die Vorschläge vollständig umzusetzen.

Pascal Reddig, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU). Bernd Thissen/dpa

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Heute 07:17 Uhr

Dennis Wippich

Dröge warnt vor Auto-Deal mit Frankreich: „Bremsklotz“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verurteilt eine geplante deutsch-französische Vereinbarung zur Stützung der heimischen Autoindustrie als kontraproduktiv. „Bundeskanzler Friedrich Merz schafft mit dem Verbrenner-Deal einen zusätzlichen Bremsklotz für die deutschen Automobil-Standorte“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nach Angaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vom Donnerstagabend ist eine Vereinbarung mit Frankreich auf der Zielgeraden. Im Gegenzug für verbesserte Standortbedingungen brauche es klare Zusagen für Investitionen in Standorte und für Beschäftigte. Es solle „Schutzmechanismen im Umgang mit China“ und Kaufanreize für Elektroautos mit einem Fokus auf europäische Hersteller geben. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ wollen Kanzler Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron außerdem auch das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren noch stärker lockern als bisher geplant.

Letzteres hält Dröge für verfehlt. „Die Menschen haben längst entschieden: Immer mehr Leute setzen auf Elektromobilität“, erklärte sie. „Wir müssen nun mit voller Kraft in das E-Auto investieren, in Zukunftstechnologien, wie Batterietechnik, verbraucherfreundliches Laden, E-Autos als Speicher für unser Energiesystem oder autonomes Fahren.“ Der deutsche Standort könne weiter mitspielen, wenn Merz aber so weitermache, entstünden die guten Jobs für Batteriezellen und Elektroautos anderswo.

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grüne) spricht im Bundestag zum neuen Debattenthema Energiesteuer. Michael Brandt/dpa

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Heute 05:56 Uhr

Dennis Wippich

Klingbeil für deutsch-französische Auto-Initiative

Deutschland und Frankreich bereiten nach Angaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen Vorstoß zur Unterstützung der europäischen Autoindustrie vor. Man sei dazu „auf den Schlussmetern einer Einigung“, was er mit vorantreibe und auch sehr begrüße, sagte der SPD-Chef auf eine entsprechende Frage am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bangkok. Was aber auch dazugehöre, wenn man die Rahmenbedingungen für die Automobilkonzerne verbessere, sei, „dass es dann klare Zusagen gibt für Standortinvestitionen und auch für die Beschäftigten“.

Klingbeil sagte, dazu liefen noch Gespräche. Er nannte als Aspekte des Pakets unter anderem auch „Schutzmechanismen im Umgang mit China“ und Kaufanreize für Elektroautos mit einem Fokus auf europäische Hersteller. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron außerdem auch das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren noch stärker lockern als bisher geplant.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht in Bangkok im Rahmen der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Soeren Stache/dpa

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Gestern 10:21 Uhr

Daniel Weidmann

Merz wirbt bei EU-Gipfel für Aufstockung der Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine geworben. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Konkreter wurde er nicht. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.

Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel in Brüssel. Michael Kappeler/dpa

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Gestern 10:18 Uhr

Daniel Weidmann

Merz zu EU-Haushalt: „Von einer Einigung weit entfernt“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. „Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt“, sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er „dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik“. Merz rief dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt „deutlich“ zu reduzieren. „Das kann sich kein Mitgliedsland in der EU leisten“, sagte er. Der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem derzeit laufenden Finanzrahmen. Er rechne daher mit „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“. Für den kommenden EU-Gipfel im Dezember riet er den Teilnehmern bereits, „ein paar Oberhemden mehr“ einzupacken.

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Gestern 09:00 Uhr

Daniel Weidmann

Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Patientinnen und Patienten sollen im Notfall künftig zielgenauer und besser versorgt werden. Dazu beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen eine Reform der Notfallversorgung. AfD und Linken enthielten sich. Künftig soll in einer fachlichen Ersteinschätzung telefonisch oder vor Ort festgelegt werden, welche Hilfe jemand braucht, wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erläuterte. Die Telefonnummern 112 und die ärztliche Bereitschaftsnummer 116 117 sollen dafür verzahnt werden. "Je nach Dringlichkeit werden dann die Patienten in eine Arztpraxis, in eine Notdienstpraxis oder in die Notaufnahme einer Klinik vermittelt – je nach Schwere mit oder ohne Rettungsdienst", kündigte Linnemann an. Der Bundesrat muss noch grünes Licht geben. Am 20. November soll die Länderkammer dem Vernehmen nach abschließend darüber beraten.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann im Bundestag. Kay Nietfeld/dpa

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Gestern 08:51 Uhr

Daniel Weidmann

EU-Gipfel zum nächsten EU-Haushalt in Brüssel begonnen

In Brüssel hat der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU begonnen. Bei dem Treffen verhandeln die 27 Mitgliedstaaten am Donnerstag unter anderem über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Die Fronten sind dabei verhärtet zwischen den Ländern, die ein deutlich größeres Budget fordern, und denen, die zu Sparsamkeit mahnen.

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Mittwoch 13:40 Uhr

Daniel Weidmann

AfD-Chef Chrupalla wirft Regierung Untätigkeit und politisches Versagen vor

AfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Untätigkeit und politisches Versagen vorgeworfen. Was die Reformbemühungen der Regierung angehe, höre er „nichts“, sagte Chrupalla am Mittwoch im Bundestag. „Der Druck auf die Sozialkassen steigt und wichtige Reformen wie die zur Rente sind noch immer ausgeblieben.“ Was wachse, seien die Staatsausgaben und die Schulden. „Das ist politisches Versagen.“ Die Renten-, die Kranken- und die Pflegeversicherung seien seit Jahren unterfinanziert und nun verkaufe die Regierung die Pflegereform als Stabilisierung, sagte der Fraktionschef weiter. An Merz gerichtet fügte er hinzu: „Das wird nichts mehr. Wir sind bald in der Hälfte der Legislatur angekommen. Und nichts hat sich getan.“

Merz sei als Chef der Regierung für die Erfolge „beziehungsweise für die bislang ausgebliebenen Reformen“ verantwortlich, sagte Chrupalla. Der Kanzler aber gefährde durch die „Inaktivität“ der Bundesregierung „den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“. Chrupalla forderte vor diesem Hintergrund Merz auch dazu auf, die „mittlerweile unendliche finanzielle und militärische Unterstützung“ der Ukraine zu beenden. Die Steuerzahler könnten sich diese nicht mehr leisten.

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Mittwoch 13:00 Uhr

Daniel Weidmann

Merz: "Blütezeit europäischer Freiheit"

Europa stehe unter Druck wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung, sagt Merz in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Europäische Union. Das gelte auch für die Bundesrepublik Deutschland. Doch könne diese Zeit "noch eine Blütezeit werden europäischer Freiheit, europäischen Rechts, europäischen Friedens und europäischen Wohlstands", so der CDU-Vorsitzende und Kanzler. Voraussetzung sei "konzentrierte Regierungsarbeit, in der wir zu den notwendigen Entscheidungen kommen". Merz nannte die Rente, die Pflege, das Gesundheitssystem und die Arbeitsmarktpolitik. "Wir haben die schöpferischen Kräfte, aber (...) wir müssen diese Kräfte auch wirklich einsetzen und nutzen", mahnte Merz. Er sei mit dieser Bundesregierung dazu entschlossen.

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Mittwoch 12:59 Uhr

Daniel Weidmann

Merz: Müssen „schöpferische Kräfte“ einsetzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt gegen Extremismus in Deutschland auf „schöpferische Anstrengung“. „Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen“, sagte Merz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. Gerade gegen den Extremismus würden diese Mühen gebraucht. Dieser sei „immer schon eine Seite unserer Gesellschaft“ gewesen und dringe „gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament“ und in die „Alltagswelt unseres Landes“ ein.

„Wo dieser Extremismus (...) seine Wurzeln in berechtigter Unzufriedenheit hat und in berechtigten Empfindungen von Ungerechtigkeit, da ist die einzige Antwort, die (...) diese Zerstörungskraft zu etwas Gutem umwandeln kann: schöpferische Anstrengung.“ Den ebenfalls zuhörenden AfD-Abgeordneten warf Merz „höhnisches Gelächter“ vor.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt gegen Extremismus in Deutschland auf „schöpferische Anstrengung“. Bundestag

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fmg/mit dpa/AFP/epd/KNA

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