Der deutsche Kanzler und seine Minister sind ständig im Kontakt mit ihren europäischen Kollegen. Man trifft sich an verschiedenen Orten, telefoniert miteinander, schickt sich Kurznachrichten. Friedrich Merz wird die anderen Staatenlenker bereits am Donnerstag wieder persönlich sehen: Dann beginnt in Brüssel der zweitägige Herbstgipfel der Europäischen Union.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zuletzt haben EU-Partner bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder diskret gefragt, ob man sich Sorgen machen müsse um den Kanzler und seine schwarz-rote Koalition. Aus guten Gründen: Merz kämpft ums politische Überleben. Der Regierungschef ist im Inland unbeliebt wie kein Amtsinhaber vor ihm. Die jüngsten Landtagswahlen waren für seine CDU eine Katastrophe.
Macron-Weggefährtin: „Europa braucht ein starkes, stabiles Deutschland“
Ein schwacher Kanzler ist ein Problem für die EU. Viele Staaten in Europa orientieren sich an Deutschland.
Anton Hofreiter, Grüne, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag
Ob und wie lange sich Merz noch halten kann, vermag niemand zu sagen. Bei den beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sieht es kaum besser aus. Die Stimmung in der Koalition ist miserabel, die Reformpläne entzweien die Partner zunehmend. Alle haben insbesondere die AfD im Nacken, die sich gute Chancen ausrechnet, nach Neuwahlen im Bund die Macht zu übernehmen.
Politiker, Diplomaten und Beobachter aus sämtlichen Winkeln Europas treibt deshalb die Befürchtung um, dass die Kanzlerkrise zum Problem für den gesamten Kontinent werden könnte. „Europa braucht ein starkes, stabiles und verlässliches Deutschland – eine andauernde innenpolitische Schwäche würde auch Deutschlands wichtige Rolle innerhalb der EU schwächen“, sagt etwa die Chefin der Liberalen im Europaparlament, Valérie Hayer, die eine Weggefährtin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist.
Und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagt: „Ein schwacher Kanzler ist ein Problem für die EU. Viele Staaten in Europa orientieren sich an Deutschland.“ Als lahme Ente im Inland werde es Merz auf EU-Ebene schwerfallen, bei richtungsweisenden Entscheidungen weitere Länder hinter sich zu versammeln. Ohnehin habe Merz bislang nicht gezeigt, dass er auf europäischer Ebene Kompromisse herbeiführen und einen integrierenden Führungsstil an den Tag legen könne.
Die britische BBC befand unlängst, wenn sich Europas größte Volkswirtschaft vorrangig mit sich selbst befasse, könnten „die Folgewirkungen jenseits der Landesgrenzen beträchtlich sein“. Und das Portal „Politico“ berichtete unter Berufung auf Diplomaten, dass in mindestens zwei Regierungen anderer EU-Staaten systematische Planspiele stattgefunden hätten, um zu ergründen, was in Europa passiert, wenn die Berliner Koalition kollabieren oder Kanzler Merz durch eine andere Person ersetzt würde.
In der Bundesregierung freilich will man von alledem nichts wissen. Deutschland sei in der EU voll handlungsfähig, heißt es da.
Europäische Union: Streit um den Haushalt spitzt sich zu
Doch die Dinge sind komplizierter. Seit einigen Jahren gilt Deutschland wieder als kranker Mann Europas. Die größte Volkswirtschaft des Kontinents wächst viel zu langsam, was die anderen Länder ebenfalls nach unten zieht. Sollte es Merz wegen mangelnden Rückhalts daheim nicht gelingen, seine Reform-Agenda durchzusetzen und die Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen, könnte sich dieser Zustand weiter verfestigen.
Und dann gibt es noch wichtige Entscheidungen, die in Europa anstehen – die für Merz aber gewaltige innenpolitische Risiken bergen. Freund wie Feind könnten ihm notwendige Kompromisse auf EU-Ebene als Schwäche auslegen. Und zwar nach dem Motto: Da hat der Kanzler den Mund mal wieder zu voll genommen.
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Die Nagelprobe wird die Auseinandersetzung um den nächsten EU-Haushalt sein. Das Thema ist auch Schwerpunkt des kommenden Gipfeltreffens. Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen schlägt für den Zeitraum von 2028 bis 2034 ein Budget im Umfang von rund zwei Billionen Euro vor, also 2000 Milliarden. Das sei angesichts der angespannten Lage in den nationalen Etats viel zu viel, sagen Merz und fünf weitere Regierungschefs aus sparsamen Staaten des Nordens wie etwa Österreich oder den Niederlanden.
Sie fordern Kürzungen von „mehreren Hundert Milliarden Euro“. Konkreter werden sie nicht, gleichwohl geistert die Zahl 400 Milliarden Euro durch den Raum. Die irische Ratspräsidentschaft schlug am Wochenende Einschnitte im Umfang von rund 160 Milliarden Euro vor. Merz sagte dazu: „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung.“
Bis zum Jahresende soll ein Kompromiss her. Aber dafür werden sich alle bewegen müssen, auch der Bundeskanzler. Gelingt es ihm nicht, die Brüsseler Budgetpläne wie angekündigt zurechtzustutzen, wird er in Deutschland viel Kritik einstecken müssen – sicherlich auch von Teilen der Union und vonseiten der AfD. Das gilt erst recht für den Fall, dass auf EU-Ebene neue Steuern beschlossen werden, um der Gemeinschaft mehr eigene Einnahmen zu ermöglichen. Angeschlagen, wie Merz ist, dürfte es ihm schwerfallen, unpopuläre Deals aus Brüssel daheim zu verkaufen und durchzusetzen.
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Heikel ist zudem das Thema Ukraine-Hilfen. Auch hier kommt es entscheidend auf Deutschland an, das mittlerweile der wichtigste Unterstützer des überfallenen Landes ist. Der ukrainischen Armee fehlt es im Kampf gegen die russischen Invasoren an Luftverteidigungssystemen und an Munition, zunehmend wird der Regierung in Kiew auch wieder das Geld knapp. Die Ukraine und der Westen stellen sich auf einen sehr harten und blutigen Kriegswinter ein.
Deutschland allein hat seit Kriegsbeginn bereits rund 110 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert, was in weiten Teilen der Bevölkerung hochgradig unpopulär ist. Das zeigte sich auch bei den jüngsten Landtagswahlen, wo AfD, Linke und BSW mit dem Thema erfolgreich Wahlkampf machten. Auch deshalb betont der Kanzler jetzt bei jeder Gelegenheit, dass er in Sachen Ukraine Kurs halten wolle. Kürzlich war er zu Besuch in Kiew und kündigte weitere Waffenlieferungen an. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, sagt er.
Ukraine-Hilfen: „Die Unterstützung bleibt ungebrochen“
Jetzt wird die Lage noch heikler: US-Präsident Donald Trump hat gerade mit Russlands Machthaber Wladimir Putin einen Deal zur Lieferung von Diesel abgeschlossen. Trump fordert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, nicht länger russische Ölanlagen beschießen zu lassen, und fordert sogar offen die Ablösung Selenskyjs.
Deutschland und Europa könnten sich also bald in einer Situation befinden, in der sie sich mit ihrer Ukraine-Politik nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die USA stellen. „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen“, ließ Merz am Wochenende mitteilen. „Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen.“ Bisher bleibt der Kanzler also standhaft, trotz des Drucks aus dem In- und Ausland. Die Frage ist, wie lange er das durchhalten kann.
