Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat AfD und Linke frontal angegriffen und ihnen vorgeworfen, in einer eigenen Realität zu leben. In seiner Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch sagte Merz: „Gerechtigkeit ist bei uns nicht Enteignung. Gerechtigkeit ist bei uns auch nicht Umverteilung zulasten der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land“ – was vor allem auf die Linke bezogen war, die nach ihrem jüngsten Wahlsieg im Land Berlin private Wohnungskonzerne enteignen will.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Merz ergänzte: „Und vor allem führt bei uns Gerechtigkeit nicht über den Weg der Ausgrenzung von Minderheiten. Auf eine Logik vom Recht des Stärkeren lässt sich keine Gesellschaft und keine Ordnung bauen.“ Dies war als Attacke auf die AfD zu verstehen. Später in seiner Rede kritisierte der Kanzler die AfD-Abgeordneten direkt für ihr „höhnisches Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung“.
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Konkurrenz aus China: „Wir sehen nicht länger tatenlos zu“
Anlass der Regierungserklärung war der EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt und bis Freitag dauern soll. Merz rief im Bundestag dazu auf, mit „schöpferischen Anstrengungen“ gegen den zunehmenden Extremismus vorzugehen. Beim EU-Gipfel soll es unter anderem um den künftigen Haushalt der Gemeinschaft, den Zustand der Weltwirtschaft und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. „Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden“, sagte Merz im Bundestag.
Ohne das Land beim Namen zu nennen, spielte der CDU-Chef damit auf China an, das die Europäer zu einem erheblichen Teil für ihre eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich machen. Mit Blick auf geplante neue Handelsinstrumente der Europäischen Union sagte der Kanzler: „Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen.“
Merz betont Fortsetzung der Ukraine-Hilfen
Der Kanzler betonte auch, dass die Unterstützung der Ukraine weitergehen werde. Es gehe darum, ein freies und sicheres Europa zu gewährleisten. Das sei die Voraussetzung dafür, dass sich Gerechtigkeit überhaupt entfalten könne. Dazu dienten die Investitionen in die ukrainische Verteidigungsfähigkeit. „Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt“, sagte Merz. Das betreffe die Ukraine, Deutschlands östliche Nachbarn und Deutschland selbst.
Mit Blick auf Linke und AfD ergänzte er: „Und es ist mir vor diesem Hintergrund, ich sage es sehr offen, unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben.“ Merz sagte auch, es sei schlicht falsch, dass durch die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine anderswo gekürzt werden müsse und dadurch ein Gerechtigkeitsproblem entstehe: Kein Euro, der in die Ukraine fließe, fehle in Deutschland bei den Sozial- oder Bildungsausgaben. Gerade deshalb sei die teilweise Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse beschlossen worden.
