Gerlinde Sommer
Wie ist es um die Arbeitslast und den Job-Auftrag heimischer Mandatsträger bestellt? Der Frage einer Leserin, die sich unzufrieden mit der Teilnahme an Plenarsitzung zeigt, ist diese Zeitung nachgegangen. Zu der Aufgabe als Ostbeauftragte äußert sich Staatsministerin Elisabeth Kaiser, die aus Gera stammt, SPD-Politikerin und Mutter zweier kleiner Kinder ist.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Elisabeth Kaiser ist dreifach gefragt, allein wenn es um den Bundestag und die Regierung geht: Sie sitzt für die SPD im Bundestag. „Für mich als Ostbeauftragte kommt zudem meine Tätigkeit in der Bundesregierung hinzu. Jeden Mittwoch findet die Kabinettsitzung statt. Hier wirke ich darauf hin, dass bei Entscheidungen der Bundesregierung auch die Perspektive Ostdeutschlands berücksichtigt wird. Kurz gesagt bin ich die Stimme des Ostens am Kabinettstisch“, macht die Geraerin deutlich.
Die Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete sei „sehr vielfältig“. Und die Plenarsitzungen seien dabei „nur ein Teil, wenn auch ein sehr wichtiger“. Kaiser hat in der TLZ gelesen, was „Kolleginnen und Kollegen schon erläutert haben“, nämlich dass parallel sehr viele weitere Termine in Ausschüssen, Arbeitskreisen und bei Fachgesprächen stattfinden. „Diese sind enorm wichtig, um die Beschlüsse, die gefasst werden sollen auch inhaltlich gut vorzubereiten. Das ist der Grund warum oft nur die jeweils fachlich betroffenen Abgeordneten im Plenarsaal sind und der Saal leer wirkt“, gibt die Geraerin zu bedenken. Doch es gibt Ausnahmen: „Bei besonderen Themen, Regierungserklärungen oder wichtigen Abstimmungen sind alle Fraktionen fast vollzählig mit ihren Abgeordneten vertreten.“
Um die Transparenz zur Parlamentsarbeit ist es gut bestellt: So kann das jeder Bürger und jede Bürgerin jederzeit nachvollziehen, was im Plenarsaal geschieht. „Die Sitzungen werden live im Internet und im Fernsehen übertragen. Die Abstimmungsergebnisse bei namentlichen Abstimmungen sind genau dokumentiert. Und es gibt tatsächlich auch finanzielle Abzüge, wenn man einem Sitzungstag oder bei einer Abstimmung fehlt“, macht die Politikerin, die neben dem Mandat auch eine Regierungsaufgabe hat, deutlich.
Ostländern auf Bundesebene Gehört verschaffen
Kaiser sitzt nicht nur im Parlament, am Schreibtisch, am Kabinettstisch und auf der Regierungsbank. Sie steht auch „regelmäßig im Austausch mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten und bei spezifischen Themen mit den Landesministerinnen und -ministern.“ Sie nimmt an der Ministerpräsidentenkonferenz Ost teil. Das ist deshalb wichtig, weil dort „die Anliegen der ostdeutschen Bundesländer gebündelt und als gemeinsame Position gegenüber der Bundesregierung vertreten“ werden.
Damit nicht genug: „Um dabei die richtigen Themen anzusprechen, bin ich sehr viel in Ostdeutschland unterwegs“, erläutert Kaiser. Sie besuche Unternehmen, soziale Einrichtungen, spreche mit Wissenschaftlern und engagierten Ehrenamtlichen. Warum das alles? „Hier bekomme ich hautnah mit, was den Menschen unter den Nägeln brennt: Immer noch ungleiche Löhne, Sorgen um die Rente und die Gesundheitsversorgung und die Bezahlbarkeit des Lebens“, macht sie deutlich.
Sie macht dabei durchaus positive Erfahrungen, wie sie betont: „Neben den Schwierigkeiten begegnet mir dabei oft sehr viel Zuversicht und Stolz auf alles, was bereits geleistet wurde.“ Es geht um „hochinnovative Produkte, die wir im Osten herstellen“, nennt sie als Beispiel. Und sie hebt hervor: „Gerade die Menschen in Ostdeutschland kennen sich mit Wandel aus und haben mehr als deutlich gezeigt, dass daraus etwas gutes Neues entstehen kann.
Vorbildliches Engagement wird ausgezeichnet
Um für diese Erfahrungen Aufmerksamkeit zu schaffen richte ich eigene Veranstaltungen aus und gebe jährlich den „Bericht der Ostbeauftragten“ heraus.“ Erst jüngst wieder hat sie - rechtzeitig zum Jahrestag der Deutschen Einheit - diesen Bericht öffentlich gemacht. Was steht drin? Es kommen „sehr verschiedene ost- und westdeutsche Stimmen zu Wort. Im Jahr 2026 haben wir unter dem Titel „In Bewegung bleiben“ den Blick auf die soziale Mobilität in Deutschland gerichtet und gefragt, wie stark das Aufstiegsversprechen unseres Landes heute trägt.“ Tatsächlich werde der Bericht dann nicht einfach zu den Akten gelegt oder ins Archiv gestellt: „Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen fließen in das Handeln der Bundesregierung ein“, verspricht Elisabeth Kaiser.
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Ein sehr wichtiges Anliegen sei ihr auch, „den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu fördern. Dafür richte ich beispielsweise jährlich den Wettbewerb „machen!“ zusammen mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt aus und würdige damit das vielfältige Engagement in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands.“ In diesem Jahr erhielten auf diesem Wege 207 Projekte Preisgelder zwischen 2500 und 10.000 Euro. „Ich bin immer wieder aufs Neue begeistert von der Vielfalt und der Leidenschaft des ehrenamtlichen Engagements überall im Land“, macht die Geraerin deutlich.
Wie weit ist die Einheit vorangeschritten? „Ost- und Westdeutschland werden sich auch auf längere Sicht noch unterscheiden. Das muss auch gar nicht schlimm sein, wenn wir über regionale Eigenheiten sprechen“, macht die SPD-Politikerin deutlich. „Mein Anliegen ist, dass wir möglichst bald gleichwertige Lebensverhältnisse für alle in Deutschland erreichen. Damit meine ich gute Arbeitsplätze und, dass alle die gleichen Aufstiegschancen haben, unabhängig vom Einkommen der Eltern, egal ob in Ost oder West.“
Hier finden Sie den Bericht der Ostbeauftragten: https://www.ostbeauftragte.de/ostb/Content/DE/Artikel/Aktuelles/News/2026/2026-09-30-bericht-der-ostbeauftragten-2026.html
