Die Wahl ist noch nicht abgehalten, die Stimmen sind nicht gezählt. Aber Donald Trumps Justizministerium arbeitet bereits daran, ein mögliches Ergebnis zu stoppen. In Alaska soll ein Bundesrichter verhindern, dass der Bundesstaat seinen neuen Senator offiziell bestätigt – falls der Republikaner Dan Sullivan knapp gegen die Demokratin Mary Peltola verliert.

Der Anlass klingt wie eine Provinzposse. Auf dem Stimmzettel stehen zwei Männer namens Sullivan. Neben dem amtierenden Senator Dan S. Sullivan kandidiert der pensionierte Lehrer Daniel J. Sullivan Jr., der erst vor Kurzem Republikaner wurde. Alaskas Gerichte ließen den zunächst ausgeschlossenen Namensvetter zu. Das Trump-Lager behauptet, Wähler könnten die beiden verwechseln. Bei einem knappen Sieg Peltolas müsse darum geprüft werden, ob Stimmen für den einen eigentlich dem anderen Sullivan gegolten hätten.

Nur: Wie soll der Staat nachträglich herausfinden, was jemand in der Wahlkabine wirklich beabsichtigte? Da ist das Wahlgeheimnis vor. Trump wurmt das. Er persönlich hat die Klage durch das ihm ergebene Justizministerium angeordnet. 

„Midterms“: Justizministerium will Stimmen in Kalifornien aussortieren

Alaska ist nicht der einzige Schauplatz. In Kalifornien will das Justizministerium 20.000 Briefwahlstimmen präventiv aussortieren lassen, weil das Weiße Haus die Wähler für mutmaßliche Nichtstaatsbürger hält. Richter äußern Zweifel an dem Eingriff der Zentralregierung. Aber Trump droht Wahlbeamten strafrechtliche Konsequenzen an, sollten sie entsprechende Stimmen auszählen. Dabei ist und war massenhafter Wahlbetrug durch Nichtbürger nie ein faktisches Problem bei US-Wahlen.

Parallel verlangen Bundesbehörden von den Bundesstaaten umfassende Wählerregister, teilweise einschließlich sensibler persönlicher Daten. Einige Staaten wehren sich gerichtlich. Die Demokraten sehen darin den Versuch, vor dem 3. November Bürger aus den Verzeichnissen streichen zu lassen und örtliche Wahlleiter einzuschüchtern. 

Es geht längst nicht nur um Papier und Paragrafen. Im Januar beschlagnahmten FBI-Agenten in Fulton County bei Atlanta Hunderte Kisten mit Stimmzetteln und Unterlagen zur Präsidentschaftswahl von 2020. Auslöser war eine Anzeige aus dem Umfeld des Trump-Vertrauten Kurt Olsen, der heute in der Regierung mit Wahlsicherheit befasst ist. Die Ermittler griffen dabei auch auf alte, vielfach entkräftete Betrugsvorwürfe zurück. Die Aktion zeigt, was Bundesagenten mit einem richterlichen Beschluss tun können.

Notstandsmaßnahmen und Militäreinsatz?

Kann sich das am Wahlabend wiederholen – diesmal mit aktuellen Stimmzetteln oder Auszählgeräten? In rechten Kreisen kursieren seit Monaten Forderungen nach Notstandsmaßnahmen und Militäreinsatz. Die Juristen Elizabeth Goitein und Sean Morales-Doyle vom unabhängigen Brennan Center stellen klar: Weder Notstand noch Aufstandsgesetz geben einem Präsidenten die Befugnis, Wahlmaschinen an sich zu nehmen oder Soldaten zur Steuerung der Wahl einzusetzen.

Aber wie realistisch ist der Ernstfall? Das Fachmedium „Votebeat“ befragte 31 Wahlrechtler und Wahlorganisatoren. 18 hielten es für einigermaßen wahrscheinlich, dass Trump nach der Abstimmung Bundesbeamte zur Beschlagnahmung von Wahlunterlagen oder Geräten auffordert. Utahs republikanische Vizegouverneurin Deidre Henderson, zuständig für die Wahlen ihres Staates, sagt: „Jetzt kommen Bedrohungen auch aus unserer eigenen Regierung.“

„Midterms“ 2026: Rechte Influencer säen Zweifel an der Wahlintegrität

Den Boden dafür bereiten laut US-Medien 600 einflussreiche, rechtsgerichtete Social-Media-Konten und Podcaster. Sie haben in diesem Jahr mehr als 7000 Beiträge veröffentlicht, in denen die Integrität der Wahl infrage gestellt wird. Stellvertretend: der ehemalige Trump-Berater Stephen K. Bannon. Er behauptet, die Demokraten seien entschlossen, dafür zu sorgen, dass „illegale Einwanderer massenhaft wählen können“. Klare Indizien, gar Beweise? Fehlanzeige.

Die jetzige Opposition, in Umfragen begünstigt, geht davon aus, dass sich Szenarien wie 2020 wiederholen, als das Trump-Lager mehr als fünf Dutzend Klagen einreichte, um die Bestätigung der Ergebnisse zu blockieren – alle erfolglos. Dabei werde das Justizministerium als persönliche Anwaltskanzlei des Präsidenten fungieren. Die Demokraten haben über 160 Szenarien durchgespielt, wie die Republikaner versuchen könnten, die Wahlen zu manipulieren. Sie und 75 unabhängige Wahlrechtsgruppen hätten Notfallpläne ausgearbeitet, um sich zu wehren. Größte Sorge: Gehen die „Midterms“ für die Republikaner in die Hose, könnte der Präsident unter Berufung auf fabrizierte Geheimdienstinformationen behaupten, ausländische Mächte, China etwa, hätten in die Auszählung eingegriffen – und daraus staatliche Beschlagnahmungsrechte von Stimmzetteln und Wahlmaschinen ableiten.

Was, wenn Mike Johnson …

Der konservative Ex-Bundesrichter Michael Luttig geht noch einen Schritt weiter. Er warnt vor einem Staatsstreich mit Papier und Stempel: Selbst wenn die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, könnten Trump und dessen Verbündete die Machtübernahme am 3. Januar 2027 sabotieren, sagt er. Unter dem Vorwand angeblichen Wahlbetrugs könnte der dann noch amtierende republikanische Parlamentschef Mike Johnson einen zentralen Verwaltungsbeamten austauschen lassen. Dessen Nachfolger könnte demokratische Wahlsieger von der offiziellen Abgeordnetenliste streichen. So würde aus einer demokratischen Mehrheit rechnerisch eine republikanische – ganz ohne Soldaten, ohne Gewalt. Für Luttig wäre das der Beginn einer Verfassungskrise.