Hannover. Geht doch. Der CDU-Parteitag beschloss eine befristete Frauenquote. Parteichef Merz konzentrierte sich auf Angriffe auf die “Ampel“.
Es war ein hart erkämpfter Sieg: Mit 559 zu 409 Stimmen votierten die rund 1000 Delegierten des CDU-Parteitags am Freitag in Hannover für die stufenweise Einführung einer befristeten Frauenquote.
Das Problem ist unumstritten: Trotz 16 Jahren, in denen eine CDU-Kanzlerin das Land regierte, liegt der Frauenanteil der Partei seit den 90er Jahren bei etwa einem Viertel. Einen niedrigen Prozentsatz von Frauen als die Unionsfraktion hat im Bundestag nur die AfD.
Merz: Scharfe Angriffe gegen die Ampelkoalition
Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Partei begonnen, sich mit einer Quote zu befassen. Bis 2025 soll die CDU nun stufenweise auf 50 Prozent Frauen auf den ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen kommen. Die Regelung soll bis 2029 gelten.
Obwohl Parteichef Friedrich Merz sich hinter den Vorschlag gestellt hatte, war die Mehrheit kein Selbstläufer. Prominente CDU-Frauen warben um Zustimmung: Es gehe um die Frage, ob die CDU zukunftsfähig sei, sagte die Vizeparteichefin Karin Prien. „Geben wir doch diesem Instrument einmal die Chance“, sagte sie, "wir können nur besser werden“.
Frauenquote: Mehrheit war kein Selbstläufer
Auf der anderen Seite standen vor allem junge Christdemokratinnen. Bei einem Frauenanteil von 26 Prozent in der Mitgliedschaft sei eine Quote von 50 Prozent "ein Angriff auf unsere innerparteiliche Demokratie“, sagte Sarah Beckhoff von der Jungen Union. Wiebke Winter, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, erklärte, sie sei stolz, ihre Position erreicht zu haben weil sie mit Ideen überzeugt habe, "nicht weil ich eine Frau bin“.
Der Parteichef – eher widerwilliger Vertreter des Instruments – meldete sich erst ganz zum Ende der Debatte zu Wort, und betonte, dass es nur um eine „minimale Veränderung“ gehe: "Den Mut sollten wir haben.“
Merz: Abhängigkeit von russischer Energie war eine Dummheit
In erster Linie nutzte der 66-Jährige das erste Delegiertentreffen in Präsenz seit drei Jahren in für scharfe Kritik an der Ampel-Koalition, die er "eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“ nannte. An der ein oder anderen Stelle klang zwar zarte Selbstkritik an. Sie diente allerdings vor allem als Sprungbrett für dann umso härtere Attacken auf die Konkurrenz: Die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie etwa sei eine "große politische Dummheit“, an der auch die CDU beteiligt gewesen, räumt Merz ein. Aber die SPD trage „mindestens genauso dieselbe Verantwortung“ – und anders als bei der SPD habe es bei der CDU "nie eine solche politische Korruption gegeben“.
CDU-Spott über Habeck: „Kinderbücher und Philosophie“
Wo er nicht drumherum kam, zu erwähnen, dass nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung auch die CDU Verantwortung trägt für den Zustand der Bundeswehr, schob er kurz darauf hinterher, dass er an Bundeskanzler Olaf Scholz’ Stelle eine Exportgenehmigung für 100 Marder-Panzer an die Ukraine erteilt hätte.
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Die meisten Attacken auf die Ampel-Koalition allerdings kamen allerdings ohne eine solche Startrampe aus. Merz erneuerte seine Angriffe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck – ein "Traineeprogramm“ für den Grünen-Politiker könne sich eine Industrienation nicht leisten, und „nur mit Kinderbüchern und Philosophie“ könne man auch die Probleme des Landes nicht lösen. Den Kanzler forderte er in Anlehnung an CSU-Legende Franz Josef Strauß auf, "dieses rot-grün-gelbe Narrenschiff“ zu stoppen. Die Delegierten dankten es ihm mit begeistertem Applaus.
Die CDU, das gab Merz zu Beginn des Treffens als Ziel aus, soll deutlich machen, welche Vorschläge sie für zur Lösung der aktuellen Krisen habe. Doch ausgerechnet der Parteichef blieb dabei an vielen Stellen im Vagen. Auf den eilig vor dem Parteitag fertiggestellten Leitantrag zur Energiekrise ging er kaum ein.
Die Vorstellung des Konzepts, das unter anderem eine Energiepauschale von 1000 Euro für Menschen mit Einkommen im unteren Drittel vorsieht und einen Grundbedarf von 75 Prozent des Gas-Vorjahresverbrauchs zum Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde, überließ er Vizeparteichef Andreas Jung und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn.