Berlin. Christine Lambrecht ist zurückgetreten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) soll nun neuer Verteidigungsminister werden.

• Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurückgetreten
• Nun steht fest, wer auf die SPD-Politikerin folgen soll
• Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wird ins Bundeskabinett berufen

Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht nun fest, wer auf sie folgen soll: Bundeskanzler Olaf Scholz wird Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ins Bundeskabinett berufen. Pistorius soll bereits am Donnerstag seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten.

„Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben. Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin.

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Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht hatte den Kanzler am Montag um ihre Entlassung gebeten. Zuvor hatte die 57-Jährige monatelang in der Kritik gestanden. Zuletzt hatte sie mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft für Irritationen gesorgt. In dem Video sprach sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukraine-Krieg.

Dietmar Bartsch (Linke): "Pistorius wird keine "Schonzeit" bekommen

Der Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, will beim neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Rücksicht auf die parlamentarische Gepflogenheit der 100-Tage-Frist nehmen. „Eines ist gesichert, Boris Pistorius wird keine 100 Tage „Schonzeit“ bekommen, sondern maximal 100 Stunden“, sagte Bartsch dieser Redaktion.

Es gehe bei der Bewertung der neuen Personalie nicht um Namen, sondern um Taten. Bartsch forderte Pistorius auf, zum „Anwalt der Steuerzahler“ im Verteidigungsministerium zu werden. „Ein Selbstbedienungsladen für die Rüstungsindustrie darf das Ministerium keinen Tag länger sein”, mahnte der Linksfraktionschef.

Vermutlich keine weiteren Änderungen im Bundeskabinett

Nach dem Wechsel im Verteidigungsministerium erwartet FDP-Vize Wolfgang Kubicki keine weitere Veränderungen im Bundeskabinett. „Ich gehe zum aktuellen Zeitpunkt davon aus, dass Nancy Faeser bis zum Ende der Legislaturperiode Innenministerin bleibt, denn sonst hätte der Kanzler diese Frage ja auch jetzt schon klären können“, sagte Kubicki den Zeitungen dieser Redaktion. Faeser wird als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen gehandelt, die am 8. Oktober stattfindet.

Den Nachfolger von Christine Lambrecht (SPD) im Wehrressort, den bisherigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), lobte Kubicki. „Boris Pistorius bringt alle Voraussetzungen mit, die es für diesen wichtigen Posten braucht“, sagte er. „Ich bin froh, dass Olaf Scholz unserem Rat gefolgt ist, und dieses Amt nicht aufgrund des Geschlechts oder des Regionalproporzes besetzt hat.“

Boris Pistorius: Seit 2013 Niedersachsens Innenminister

Wie Lambrecht ist Pistorius Jurist. Der 62-Jährige ist seit 2013 in Niedersachsen Minister für Inneres und Sport. Zuvor war er zwischen 2006 und 2013 Oberbürgermeister von Osnabrück.

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Mit einem Mann als Nachfolger für Lambrecht wird die von Scholz eigentliche angestrebte Parität im Bundeskabinett aus dem Gleichgewicht gebracht. Bisher hatten acht Männer und acht Frauen Ministerposten inne, nun würde sich ohne weitere Veränderung das Verhältnis auf neun Männer und sieben Frauen verschieben. Lesen Sie auch: Lambrecht nach Rücktritt: So viel Geld steht ihr zu

Leni Breymaier (SPD): Paritätische Besetzung nur "im Moment" zweitrangig

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier hält es nur „im Moment“ für zweitrangig, wenn das Bundeskabinett nicht zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt ist. „Olaf Scholz weiß, was er zur paritätischen Besetzung versprochen hat“, sagte Breymaier dieser Redakion. „Da gibt es auch eine klare Erwartungshaltung in der SPD.“

Die Berufung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister als Nachfolger von Christine Lambrecht kritisiert die Bundestagsabgeordnete jedoch ausdrücklich nicht. In Zeiten, „in denen wir Krieg in Europa haben, ist eine schnelle Besetzung der Spitze des Verteidigungsministeriums wichtig. Boris Pistorius ist eine gute Wahl“, sagte Breymaier. „Da ist es im Moment, aber nicht grundsätzlich, zweitrangig, wenn die Parität im Kabinett nicht ganz eingehalten wird.“

(fmg/afp/dpa)