Weimar. Die Grünen sorgen sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und machen in Weimar Vorschläge, wie man den in Zukunft stärken könnte.
Die Grünen wollen mit mehreren Gesetzesvorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. „Viele von uns eint die Sorge, dass dieser Zusammenhalt mehr und mehr erodiert und in jüngster Zeit zunehmend weiter unter Druck gerät“, heißt es in dem Beschluss, den die Fraktion am ersten Tag ihrer Klausur in Weimar am Dienstag fasste, und der unserer Redaktion vorliegt.
Auf zehn Seiten steht da geschrieben, wie die Grünen diese Entwicklung stoppen wollen – unter anderem per Gesetz, mit einer Reihe von Projekten, die unter dem Stichwort Teilhabe laufen. Dazu gehört etwa ein geplantes Demokratiefördergesetz und eine Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes, dessen Anwendungsbereich ausgeweitet werden soll.
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„Wenn zum Beispiel allein ein Nachname die Chancen auf Wohnung oder Ausbildungsplatz schmälert, dann geht es ungerecht zu“, heißt es dazu im Text. Die Fraktion setzt sich außerdem ein für zivilgesellschaftliche Partizipationsräte. Die Gremien, die möglichst viele Bevölkerungsgruppen repräsentieren sollen, könnten eine beratende Funktion für die Politik einnehmen, ähnlich wie jetzt der Ethikrat.
Mehr Zusammenhalt zwischen Stadt und Land, Ost und West
Schlaglichter wirft das Papier auch auf den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land und Ost und West. So plädieren die Abgeordneten für Regionalbudgets und einfachere Förderstrukturen, um Regionen mehr Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Kommunen wollen sie bei den Altschulden entlasten und in Ostdeutschland die finanzielle Situation alter kommunalen Wohnungsgenossenschaften verbessern.
„Die Vielfalt unseres Landes ist eine Stärke und der Zusammenhalt ist für die Modernisierung und Bekämpfung von Krisen entscheidend“, sagte Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dieser Redaktion. „Es ist Aufgabe von Politik, den Zusammenhalt zu stärken und das Miteinander aktiv und attraktiv zu gestalten.“
Harte Kritik an der FDP – Haltung im Verbrennerstreit „schadet jetzt auch Deutschland“
In Richtung der Koalitionspartner schlug man Töne an, die für wenig Zusammenhalt sprechen. Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte die Position der FDP im Streit um Verbrennungsmotoren. „Es schadet jetzt auch Deutschland“, sagte er über die Weigerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das vereinbarte Aus für Verbrenner ab 2035 mitzutragen.