Berlin. Die Regierung debattierte am Freitag erneut erfolglos über die Grundrente. In der nächsten Woche soll ein weiteres Treffen stattfinden.
Die Grundrente bleibt ein Streitthema in der großen Koalition. Die Rentenexperten der Regierungsparteien haben auch bei ihrem zweiten Treffen am Freitag im Kanzleramt keine Einigung erzielen können.
Das Treffen der Arbeitsgruppe aus Spitzenpolitikern von Union und SPD ging am Abend ohne Ergebnisse zu Ende. Man habe ein weiteres Gespräch für die kommende Woche vereinbart, an welchem Tag sei noch offen, hieß es am Abend aus Teilnehmerkreisen.
Union und SPD streiten sich vor allem über das Thema Bedürftigkeitsprüfung. Die Unionsseite verweist darauf, dass diese im Koalitionsvertrag steht. Die SPD will die Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten dagegen nicht an eine solche Prüfung knüpfen.
Mit der Grundrente will die Koalition etwas gegen Altersarmut tun. Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen – auch wenn sie wenig verdient und damit wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben – eine Rente bekommen, die mindestens zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen.
DGB forderte von GroKo Ende des „unwürdigen Taktierens“
Vor einem erneuten Treffen der großen Koalition zur Grundrente an diesem Freitag fordern die Gewerkschaften eine Einigung in dem festgefahrenen Streit. „Union und SPD sind aufgefordert jetzt endlich eine Grundrente zu liefern, die ihren Namen verdient hat“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach unserer Redaktion.
Buntenbach verlangte, es müsse „endlich Schluss sein mit unwürdigem Taktieren“. Wer jahrzehntelang aus niedrigem Lohn seine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt habe, müsse eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen, „sonst wird Politik der Lebensleistung vieler Beschäftigter nicht gerecht“, sagte Buntenbach. Für den DGB sei wichtig, dass diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, am Ende nicht zum Sozialamt müssten.
Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD wird über das Projekt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag verhandeln. Noch gibt es tiefgreifende Differenzen. Heil und die SPD pochen darauf, dass vor Auszahlung des Aufschlags auf kleine Renten nicht geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Im Koalitionsvertrag ist das vorgesehen und die Union besteht darauf.
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(fmg/dpa/ba)