Berlin. Fünf Jahre Haft für Straßenblockaden? Die Union will schärfere Strafen für Aktionen der „Letzten Generation“. Die Ampel lehnt das ab.

Was ist noch legaler Protest, was schon strafbar? Und sind die Grenzen richtig gezogen? Vor dem Hintergrund der Protestaktionen der Klimaaktivisten und -aktivistinnen der „Letzten Generation“ werden diese Fragen im Moment intensiv diskutiert. Die Union hat sie für sich bereits beantwortet: CDU und CSU wollen im Bundestag mit einem Gesetzentwurf härtere Strafen für Klima-Aktivisten wie jene der Gruppe „Letzten Generation“ erreichen.

„Wir erleben momentan eine blindwütige Zerstörung und immer weitere Ankündigungen, den Staat an der Nase herumzuführen, aber vor allem eben auch viele Menschen bei ihrer wichtigen Arbeit zu behindern. Das kann so nicht sein“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. „Der Rechtsstaat darf nicht erpressbar werden.“

Union will härtere Strafen für Klebe-Proteste im Bundestag zum Thema machen

Herzstück des Antrags ist laut Czaja eine Anpassung des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts. „Wir wollen erreichen, dass mögliche Regelungslücken geschlossen werden und die Gefahren, die die Straßenkleber verursachen, auch entsprechend geahndet werden“, erläuterte er.

Die Union wolle den Straftatbestand der Nötigung so ändern, dass es zu einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten für Straßenkleber komme, die Rettungskräfte behinderten, maximal sollen fünf Jahre möglich sein. Ähnliches solle zum Schutz von Kulturgütern gelten, wenn es um die Beschädigung von Kunstwerken und Kulturgütern gehe.

„Letzte Generation“: Ampel-Vertreter weisen den Vorschlag von CDU und CSU zurück

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2011 können Sitzblockaden von Straßen als Nötigung verurteilt werden. Aktivisten wurden bereits wegen Nötigung verurteilt. Der einschlägige Paragraf sieht derzeit Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Ähnliches hatten schon am Wochenende andere Vertreter der Union formuliert. Unter anderem CSU-Chef Markus Söder hatte härtere Strafen bis zu Haft gefordert, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte gar von einer „Klima-RAF“ gesprochen, die es zu verhindern gelte. Der linksterroristischen RAF waren von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer gefallen.

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Von dieser Wortwahl rückte Generalsekretär Czaja am Montag ab – die „sehr harte und pointierte Formulierung“ Dobrindts würde er sich nicht zu eigen machen, sagte er.

Grüne kritisieren RAF-Vergleich: „Maß und Mitte völlig verloren“

Bei den Parteien der Ampel-Koalition stoßen die Pläne der Oppositionspartei auf wenig Gegenliebe. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, sagte unserer Redaktion, er wende sich sehr entschieden gegen die Aktionen der „Letzten Generation“ und halte sich auch für „in höchstem Maße kontraproduktiv“.

Die Töne aus der Union würden ihn allerdings sehr befremden. Wer diese Proteste gleichsetze mit denen der RAF „hat Maß und Mitte in der Diskussion völlig verloren“, kritisierte von Notz. Auch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würden deutlich übers Ziel hinausschießen. Schon heute stehe dem Rechtsstaat ein umfassendes Instrumentarium zur Verfügung, das durchaus auch genutzt werde. Auch Vertreter von SPD und FDP hatten die Vorschläge zurückgewiesen.

Die Bewegung „Letzte Generation“ selbst kündigte trotz massiver Kritik in den letzten Tagen am Montag neue und ausgeweitete Aktionen an.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.