Ratsbegehren zum Verkauf des alten Sportplatzes geplant

Bad Tennstedt.  Drei Fraktionen streben in Bad Tennstedt ein Referendum zum Verkauf des alten Sportplatzes an, das den Bürgern beim Thema Mitspracherecht einräumt.

Derzeit befindet sich der Rewe-Markt am alten Schützenplatz. Nun gibt es Pläne, einige hundert Meter weiter ein neues Geschäft zu bauen.

Derzeit befindet sich der Rewe-Markt am alten Schützenplatz. Nun gibt es Pläne, einige hundert Meter weiter ein neues Geschäft zu bauen.

Foto: Sabine Spitzer / Archiv

Ein Ratsbegehren wollen in Bad Tennstedt die Stadtratsfraktion von Klartext/ Sportverein, SPD und Linke auf den Weg bringen. Bei diesem Referendum sollen die Bürger über den Verkauf des alten Sportplatzes abstimmen, auf dem eine Investfirma für Rewe einen neuen Markt plant. Damit reagieren die drei Fraktionen auf die Ankündigung von Bürgermeister Jens Weimann (CDU) am 29. November eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Klartext/ Sportverein, SPD und Linke hatten am Donnerstagabend den Antrag auf das Ratsbegehren im Stadtrat eingereicht. Weil laut Jörg Klupak (SPD) jedoch die Entscheidung dazu in einer öffentlichen Sitzung fallen muss, werde es diese Woche eine Dringlichkeitssitzung geben. Voraussichtlich findet sie am Donnerstag statt.

„Wir wollen damit die Bürgerbefragung des Bürgermeisters auf rechtliche Füße stellen“, erklärt Klupak. Denn bei einer Befragung, wie sie derzeit Weimann plant, ist das Ergebnis nicht bindend. Ein Ratsbegehren indes zieht einen Bürgerentscheid nach sich, der den Menschen Mitspracherecht einräumt. Heißt: Das Ergebnis muss genauso umgesetzt werden, wie ein Stadtratsbeschluss.

Klartext/ Sportverein, SPD und Linke hatten sich am 30. Oktober gegen den Verkauf des alten Sportplatzes ausgesprochen und damit die CDU und die Interessengemeinschaft mit 8:7 überstimmt. In dieser Stadtratssitzung schlug bereits Jan Bertuch (Sportverein) vor, ein Bürgerbegehren in die Entscheidung einzubeziehen. Der Antrag darüber abzustimmen fand jedoch keine Mehrheit. Bürgermeister Weimann kündigte dann den drei Fraktionen am 17. November per Mail plötzlich eine Bürgerbefragung an, welche Klartext/ Sportverein, SPD und Linke scharf kritisierten.

Dazu dass diese drei Fraktionen nun den Weg über das Ratsreferendum zum Bürgerbegehren gehen, sagt Jens Weimann, dass es das Recht aller Fraktionen sei. Er will trotzdem an seiner Bürgerbefragung festhalten. „Das Ergebnis soll mir eine Tendenz zeigen“, informiert er.