Berlin. Ist die Impfpflicht gegen Corona bis 15. Mai überhaupt umsetzbar? Nein, sagen die Krankenkassen und begründen das mit Papiermangel.
Die Krankenkassen haben im Bundestag auf ein absurd anmutendes Problem bei der praktischen Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht hingewiesen. Wie aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervorgeht, müssten 60 Millionen Betroffene angeschrieben werden. Dem gegenüber stehe aber ein akuter Papiermangel in Europa.
Die Kassen seien "keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden", argrumentierte der Verband. Generell sei die Versendung der vorgesehenen Informationsschreiben an die Versicherten bis zum 15. Mai im gesetzten Zeitrahmen nicht zu erfüllen.
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Impfpflicht: Krankenkassen nicht gegen Einführung
Der GKV-Spitzenverband betonte in einer späteren Stellungnahme, nicht gegen die Einführung der Corona-Impfpflicht an sich zu sein. Aktuelle Medienberichte würden diesen Eindruck fälschlicherweise erwecken.
Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer erläuterte: "Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen." Man habe lediglich auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei der geplanten Umsetzung durch die Krankenkassen hingewiesen.
Papiermangel contra Impfpflicht: Papierindustrie widerspricht
Unter dem Hashtag #Papiermangel wurde anschließend im Netz munter diskutiert. "Als Abgeordnete, die eine Impfpflicht ablehnt, könnte ich ja geneigt sein, froh darüber zu sein. Als Digitalpolitikerin ganz und gar nicht", schrieb etwa die Grünen-Politikerin Tabea Rößner bei Twitter.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, über einen aktuten Papiermangel lägen ihm keine Erkenntnisse vor. Beim Verband "Die Papierindustrie"“, der die 105 in Deutschland ansässigen Papierfabrikanten mit ihren 156 Werken vertritt, stieß die Wortmeldung des GKV auf Unverständnis.
Man sei lieferfähig, sagte ein Verbandssprecher. Es gebe allein in Deutschland elf Fabriken, die Büro- und Administrationspapiere herstellten. Es handele sich mit schätzungsweise 600 Tonnen nur um 0,1 Prozent des jährlichen Verbrauchs in dieser Sparte in Deutschland – "das ist eine vernachlässigbare Größenordnung", sagte ein Verbandssprecher. (afp/fmg)
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