Vor der für Donnerstag angesetzten abschließenden Debatte im Deutschen Bundestag zur geplanten Absenkung der Luftverkehrsteuer hat der Wirtschaftsrat der CDU weitergehende Maßnahmen gefordert, um den Luftverkehrsstandort Deutschland attraktiver zu machen. „Eine Senkung der Luftverkehrsteuer greift zu kurz, um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Vielmehr wäre eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer angezeigt, verbunden mit einer Senkung der Flughafenentgelte und Gebühren“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion.
Steiger verwies darauf, dass ein Aus der Abgabe auch Verbrauchern zugutekäme. Darüber hinaus würde eine Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland perspektivisch auch höhere Steuereinnahmen schaffen, wenn Airlines und Arbeitsplätze wieder zurückkehren, führte Steiger weiter aus.
Rund um das Thema Mobilität
Fliegen in Deutschland: Entwicklung hält nicht Schritt
Kritisch äußerte sich Steiger zu der geplanten Gegenfinanzierung. Diese sehe Kürzungen im Verkehrsetat vor, also im investiven Bereich. „Stattdessen sollte die Gegenfinanzierung über die Kürzung konsumtiver Ausgaben erfolgen“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrats.
Die Entwicklung im Luftverkehr habe Steigers Worten zufolge generell Nachholbedarf. „Während der Luftverkehr in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren gerade einmal um 1,7 Prozent gewachsen ist, lag das Wachstum in Frankreich bei 30 Prozent und in Polen sogar bei 122 Prozent“, sagte er. Hohe staatlich induzierte Kosten hätten dazu geführt, dass Airlines einen Bogen um Deutschland gemacht hätten. „Wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen verliert der Standort damit auch im Luftverkehr zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit“, schlussfolgerte Steiger. Grundsätzlich werde der Luftverkehr weiterwachsen. „Die entscheidende Frage ist, ob künftig noch mit Deutschlands Flughäfen und Airlines oder zunehmend ohne sie“, resümierte Steiger.
Auch interessant
Fliegen in Deutschland: Airlines ziehen sich zurück
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Im Bundestag ist am Donnerstag nach einer halbstündigen Debatte eine entsprechende Abstimmung darüber geplant.
Wegen hoher Standortkosten hatten zuletzt zahlreiche Airlines Flüge von und nach Deutschland gestrichen. Unter anderem hatten Easyjet, Ryanair und auch Lufthansa das Streckennetz ausgedünnt.
