Berlin. Bundesbauministerin Klara Geywitz stellt neue Eigentumsförderung vor. Profitieren sollen vor allem Familien mit kleinen Einkommen.

Es war ein doppeltes Fiasko für die Ampel-Koalition: Zweimal brach in diesem Jahr die Förderkulisse für den Neubau zusammen. Für viele Bauherren erübrigte sich von der ein auf die andere Stunde ihre Kalkulation, es herrschte Frust und Wut – bei großen Projektentwicklern ebenso wie bei privaten Häuslebauern. Nun richtet die Bundesregierung die Förderung neu aus.

Ab April des kommenden Jahres sollen vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Eigentumserwerb gefördert werden.

Wohnen: Familien mit kleinen Einkommen sollen künftig stärker gefördert werden

Das geht aus einem vertraulichen Bericht aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Gefördert werden sollen künftig vor allem Familien, die mindestens ein Kind haben und deren zu versteuerndes Brutto-Jahreseinkommen die Höhe von 60.000 Euro nicht übersteigt. Für jedes weitere Kind verschiebt sich die Fördergrenze beim Jahreseinkommen um 10.000 Euro nach oben.

Diese Familien sollen künftig zinsverbilligte Kredite seitens der staatlichen Förderbank KfW erhalten, die einen Teil des Eigenkapitals ersetzen soll. „Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben es angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der Preissteigerungen beim Baumaterial besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum für sich zu schaffen“, sagte Geywitz unserer Redaktion auf Nachfrage. Daher würden sie nun bewusst in den Fokus genommen.

Neues Baukindergeld ist vom Tisch

Das Bundesbauministerium habe sich bewusst für zinsverbilligte Kredite und gegen die Einführung eines neuen Baukindergeldes entschieden, heißt es in den Eckpunkten. Die damals Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatten 2018 das sogenannte Baukindergeld beschlossen, mit dem Familien Zuschüsse erhalten konnten. Eine Familie mit drei Kindern konnte damals bis zu 36.000 Euro an Zuschüssen erhalten. Im März 2021 war der Förderzeitraum für das Baukindergeld abgelaufen.

Die Maßnahme war extrem umstritten. Union und SPD hatten das Baukindergeld als Erfolg gewertet, da mehr als 330.000 Menschen zwischen 2018 und 2021 in den Genuss der Förderung gekommen waren. Grüne, FDP und Linke hatten dagegen regelmäßig bemängelt, dass mit Einführung des Baukindergeldes die Preise gestiegen seien – die Förderung effektiv also bei Projektentwicklern, Baufirmen und anderen, aber nicht bei den Familien angekommen sei. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) war im Mai in einer umfangreichen Analyse zu dem Schluss gekommen, dass das Baukindergeld die Zielgruppe der Familien erreicht habe.

Strengere Vorgaben beim Förderstandard

Im Bundesbauministerium aber zieht man andere Schlüsse. Familien mit niedrigeren und mittleren Einkommen hätten beim Erwerb von Wohneigentum kaum von den Zuschüssen profitiert, heißt es. Auch Geywitz ist davon überzeugt, dass man mit den zinsverbilligten Krediten diese Familien nun „deutlich besser“ als mit dem Baukindergeld unterstütze.

Was aber ist mit denen, die mehr als 60.000 Euro im Jahr verdienen – oder auch mit großen Bauträgern? Auch sie sollen im kommenden Jahr Förderung erhalten. Während für die Familien mit bis zu 60.000 Euro Jahreseinkommen insgesamt rund 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, ist der Topf für alle anderen 650 Millionen Euro schwer. Gefördert werden sollen nur Häuser, die über dem Energieeffizienzhausstandard (EH) 55 liegen – die EH55-Förderung selbst wird es nicht mehr geben. Neuer Standard wird damit der Energieeffizienzhausstandard 40.

Neubauförderung versank im Chaos

Fraglich ist allerdings, wie lange die Töpfe reichen werden. Bis Ende Januar wurden noch Häuser mit dem EH55-Standard gefördert. Kurz vor Auslaufen der Förderung war die KfW unter einer Antragsflut in die Knie gegangen. 1,8 Milliarden Euro waren ursprünglich vorgesehen gewesen, tatsächlich waren Anträge in Höhe von mehr als 7 Milliarden Euro eingegangen. Das Bundeswirtschaftsministerium zog die Reißleine – und verursachte Chaos bei den Bauherren. Schließlich steckte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fünf Milliarden in das Programm, um eingegangene Anträge abzuarbeiten. Im April legte die Ampel-Koalition die Förderung mit einer Milliarde Euro neu auf – binnen weniger Stunden war das Geld vergriffen.

Nun wurde die Förderung von Sanierungen und Neubauten auseinanderklamüsert. Habeck legte Ende Juli die neuen Förderbedingungen für Sanierungen vor – mit teils drastisch gekürzten Sätzen. Wieder hagelte es Kritik. Die Reform der Neubauförderung liegt dagegen in Geywitz Verantwortung.

650 Millionen Euro für viele Zielgruppen

Um die 650 Millionen Euro werden nun also viele Interessenten wetteifern: Privatpersonen und Familien mit einem höheren Jahreseinkommen als 60.000 Euro. Private und öffentliche Vermietergruppen, also etwa Wohnungskonzerne oder Genossenschaften. Und nicht zuletzt Kommunen und Unternehmen – denn die Förderung soll nach Ministeriumsangaben auch für Nichtwohngebäude, also beispielsweise Kitas, Schulen, Sporthallen oder Bürogebäude gelten.

Die Hoffnung im Bauministerium: Weil der Neubaustandard strenger als bisher ist, soll das Geld von insgesamt jährlich einer Milliarde Euro, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds, dieses Mal reichen. Immerhin: Seit Ende April wird der Neubau von EH40-Häusern mit rund 300 Millionen Euro gefördert. Und noch ist zumindest dieser Topf nicht leer.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de