Berlin. Viele Stadtwerke ziehen derzeit die Preise an. Verbandschef Ingbert Liebing gibt einen Ausblick auf das, was auf Verbraucher zukommt.
Die Anspannung wächst: Ab Mittwoch wird Russland vorerst kein Gas mehr über Nord Stream 1 liefern. Drei Tage lang soll die angebliche Wartung der Ostseepipeline dauern. Die Sorge ist groß, auch bei den Stadtwerken. Sie müssen die Balance finden: Zwischen Verbrauchern, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, auf der einen Seite – und strauchelnden Gasimporteuren auf der anderen Seite.
Wie das gelingt und was auf Verbraucher zukommt, erklärt der Chef des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, im Interview. Der Verband vertritt unter anderem die Interessen der Stadtwerke.
Herr Liebing, die hohen Energiepreise treffen viele Verbraucher hart. Nun gehen nach und nach Schreiben der Stadtwerke ein, die weitere Erhöhungen in Aussicht stellen. Wie teuer wird es?
Ingbert Liebing: Die Preisanhebungen sind je nach Beschaffungsstruktur des jeweiligen Stadtwerks sehr unterschiedlich. Die Preissteigerungen betragen derzeit häufig zwischen 30 und 60 Prozent. Es gibt aber auch Stadtwerke, die ihre Preise mehr als verdoppeln müssen. Auch im kommenden Jahr wird mit Preiserhöhungen zu rechnen sein, da die Stadtwerke langfristig Gas beschaffen. Im Moment wird noch Gas eingesetzt, das vor einem oder vor zwei Jahren sehr viel günstiger eingekauft wurde.
Also wird es am Ende nicht bei einer Verdopplung des Preises bleiben?
Liebing: Es gibt jetzt schon Fälle, in denen sich die Preise mehr als verdoppelt und verdreifacht haben. Und wenn wir auf die Börse schauen, dann waren wir zu Beginn des vergangenen Jahres bei unter 20 Euro pro Megawattstunde und liegen jetzt bei mehr als 300 Euro pro Megawattstunde.
Solche Preise schlagen sich mittelfristig in der Preisbildung für die Endkunden nieder. Bei denjenigen, die sehr kurzfristige Verträge haben, was insbesondere viele gewerbliche Unternehmen betrifft, kommen diese Erhöhungen jetzt schon an.
Auf Jahressicht hat sich der Gaspreis am Spotmarkt verzwölffacht. Müssen also auch die Kunden bald das zehnfache oder gar noch mehr für Gas zahlen?
Liebing: Das kann man nicht eins zu eins hochrechnen, da es auch Preisbestandteile gibt, die nicht steigen. Die Preisentwicklung hängt von vielen Faktoren ab, vor allem aber davon, wie sich Putin weiter verhalten wird. Wenn es zu weiteren Liefereinschränkungen kommen wird, dann ist mit weiteren Preissprüngen zu rechnen.
Die nächste Unterbrechung steht unmittelbar bevor. Ab Mittwoch wird die Ostseepipeline Nord Stream 1 für weitere drei Tage heruntergefahren. Rechnen Sie damit, dass Russland dauerhaft den Gashahn zudreht?
Liebing: Putin hat zwei Interessen: Einerseits will er unser Geld, andererseits möchte er uns schaden. Wir sind in einem Wirtschaftskrieg. Russland setzt seine Energielieferungen als strategische Waffe ein. Indem Putin die Liefermengen Stück für Stück reduziert, treibt er den Preis hoch und erreicht beide Ziele. Für weniger Energielieferungen erhält er das gleiche Geld, womöglich sogar noch mehr als vorher.
Gleichzeitig schadet Russland uns, weil die hohen Energiepreise unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt unter Druck setzen. Diesem Ziel dient auch die kurzfristige Lieferunterbrechung in dieser Woche, die sicher keine technischen Gründe, sondern ausschließlich politische Motive hat.
In dieser Logik würde Russland aber einen dauerhaften vollständigen Stopp vermeiden, um weiter an den Lieferungen zu verdienen.
Liebing: Putin weiß auch, dass wir uns als westliche Welt von russischen Energielieferungen unabhängig machen wollen. Er muss davon ausgehen, dass wir ihm irgendwann kein Geld mehr bezahlen werden. Deswegen mag es auch zu seinem Kalkül zu gehören, uns anderweitig zu schaden. Wir sind gut beraten, uns auf eine dauerhafte Reduzierung der Lieferungen auf null vorzubereiten.
Was würde ein Lieferstopp für die Stadtwerke bedeuten?
Liebing: Die Stadtwerke sind in einer Sandwich-Position: Sie sind abhängig von ihrem Vorlieferanten und gleichzeitig haben sie gegenüber ihren Kunden Lieferverpflichtungen. Die Stadtwerke haben ein Interesse daran, dass ihre Vorlieferanten sicher liefern können. Deshalb halten wir es für gut und richtig, dass der Staat mit dem Unternehmen Uniper den größten Vorlieferanten für die Stadtwerke stützt. Hier hätte der Bund noch entschiedener einsteigen müssen.
Die Gasumlage ist nur das zweitbeste Instrument. Im Grundsatz ist sie aber richtig. Sie gilt aber nur dem Schutz älterer Verträge. Unabhängig davon müssen die Stadtwerke laufend neu und nun zu deutlich höheren Preisen Energie einkaufen. Dafür brauchen sie Unterstützung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verweist darauf, dass man sowohl bei Uniper als auch bei SEFE, vormals Gazprom Germania, eingestiegen ist.
Liebing: Man hätte die Folgen für die Importeure vollständig staatlich abfedern müssen. Das wäre als Finanzierung von Kriegsfolgen begründbar gewesen – und es sind Kriegsfolgen, wenn Gazprom im Zuge des Wirtschaftskrieges vertragsbrüchig die Lieferung drosselt. Dieses Vorgehen war aber politisch nicht gewollt. Stattdessen sollten die Preissignale an die Kunden weitergegeben werden, um sie zum Energiesparen anzuhalten. Aber die Preissignale kommen durch die regulären Preiserhöhungen bei den Kunden an – mehr als uns lieb ist. Das muss man nicht auch noch forcieren.
Die Bundesregierung will bei der Gasumlage nachbessern, die Union will sie im Bundestag zur Abstimmung stellen. Was bedeutet diese politische Unsicherheit für die Stadtwerke?
Liebing: Die Energiewirtschaft und die Stadtwerke sind verunsichert. Die Gasumlage ist unter hohem zeitlichen Druck beschlossen worden. Wir als Verband haben sie an einem Mittag erhalten und hatten nur wenige Stunden Zeit für eine Stellungnahme. Ich verstehe, dass im Krieg schnell gehandelt werden muss. Aber manchmal ist es besser, sich wenigstens einen Tag mehr Zeit zu nehmen und die Argumente aus der Praxis ernsthaft zu diskutieren. Immerhin: Die Punkte, die uns als Stadtwerke am meisten belasten, werden angegangen.
Welche sind das?
Liebing: Das betrifft insbesondere Kunden von Festpreisverträgen und die Fernwärmekunden. Beide werden nach jetziger Regelung nicht in die Gasumlage miteinbezogen. Das würde die Versorger vor gewaltige finanzielle Probleme stellen, wenn sie selbst die Umlage an die Vorlieferanten bezahlen müssten, diese Kosten aber nicht in ihre Preisbildung miteinbeziehen könnten. Dies könnte gewaltige Liquiditätsprobleme bei den Stadtwerken auslösen und die Versorgungssicherheit in Gefahr bringen.
Inwiefern werden diese Punkte angegangen?
Liebing: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat uns zugesagt, in einer Gesetzesnovelle im September beide Aspekte zu klären, sodass auch Kunden mit Festverträgen und Fernwärmekunden in die Gasumlage miteinbezogen werden. Auf diese Zusage vertrauen wir.
Kann die Frist noch eingehalten werden, um die Kunden rechtssicher über die Erhöhung zu informieren?
Liebing: Viele Stadtwerke haben im August sehr kurzfristig binnen weniger Tage ihre Preisanpassungen veröffentlicht. Ein wenig Entspannung, wenn man davon überhaupt reden kann, ist dadurch eingetreten, dass der Marktgebietsverantwortliche THE angekündigt hat, seine Rechnungen für Oktober erst mit dem wie bei anderen Umlagen und Entgelten üblichen Zeitversatz im Dezember zu versenden. So entsteht zumindest kein kurzfristig überhöhter Vorfinanzierungsbedarf bei den Stadtwerken.
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Neben der Gasumlage kommen noch drei weitere Umlagen auf die Kunden zu: die Bilanzierungsumlage, die Konvertierungsumlage und die Gasspeicherumlage. Verstehen Sie den Frust von Kunden, wenn diese von immer neuen Umlagen hören?
Liebing: Ohne die Gasbeschaffungsumlage hätte niemand die anderen Umlagen wahrgenommen. Die Gasspeicherumlage hat einen Umfang, der mit 0,06 Cent pro Kilowattstunde vernachlässigbar ist. Die Konvertierungsumlage bewegt sich in ähnlicher Größenordnung. Nur die Bilanzierungsumlage ist höher als erwartet, das ist aber keine neue Umlage. Diese Umlagen rechtfertigen in ihrer Größenordnung keine große Aufregung. Die Gasbeschaffungsumlage ist mit ihren 2,4 Cent eine nennenswerte Größenordnung. Aber sie war notwendig.
Putin verweist auf Nord Stream 2, um den Druck zu erhöhen. Sollte die Bundesregierung nachgeben und Nord Stream 2 öffnen?
Liebing: Das ist eine Propagandalüge von Putin. Es gibt andere Gaspipelines etwa durch Polen und die Ukraine. Durch die Ukraine fließt weniger Gas als möglich, durch Polen gar kein Gas mehr. Der Verweis auf Nord Stream 2 ist Putins Versuch, die europäische Solidarität aufzubrechen. Wir würden in Europa in gewaltige Turbulenzen geraten, wenn Deutschland diesen Sonderweg gehen würde.
Polen hingegen fordert den Rückbau der Pipeline, um klare Verhältnisse zu schaffen…
Liebing: Aber wer soll sie zurückbauen? Es gibt Eigentümer der Pipeline, ein Rückbau geht nicht ohne weiteres. Aber es ist klar, dass unter diesen aktuellen Bedingungen das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 nicht fortgesetzt wird. Putin will uns, Europa, den Westen unter Druck setzen. Nord Stream 2 zu öffnen wäre in der Sache nicht richtig – und politisch verheerend.
Rechnen Sie damit, dass viele Kunden ihre Rechnung gegenüber den Stadtwerken nicht mehr begleichen können?
Liebing: Die Gefahr der Zahlungsausfälle ist gegeben. Die Dimension hängt davon ab, ob jetzt kurzfristig ein Entlastungsprogramm für die Kundinnen und Kunden aufgesetzt wird. Das muss jetzt im Herbst und nicht erst im nächsten Jahr passieren. Die großen Mehrkosten entstehen nicht durch die Umlagen, sondern durch die regulären Preisanpassungen. Bisher lagen die Zahlungsausfälle unter einem Prozent. Jetzt preisen viele Stadtwerke schon bis zu acht Prozent an Verlusten ein. Es gibt aber auch Stadtwerke, die mit bis zu 15 Prozent Forderungsausfällen kalkulieren. Das wird dann bedrohlich.
Wie können Insolvenzen verhindert werden?
Liebing: Wir brauchen ein Insolvenzantragsmoratorium für die Energieversorger. In der Corona-Pandemie haben wir mit dieser Maßnahme alle Unternehmen aufgefangen. Jetzt sprechen wir über eine kritische Situation für eine kritische Infrastruktur – und da soll das nicht möglich sein? Dafür habe ich kein Verständnis.
Wie soll konkret entlastet werden?
Liebing: Es braucht zwei wesentliche Wege: Zum einen muss der staatliche Anteil an den Energiekosten runter. Eine Mehrwertsteuersenkung nicht nur für Gas, sondern auch für Strom und Wärme auf 7 oder sogar 5 Prozent wäre europarechtlich möglich. Die Stromsteuer sollte der Bund auf das zulässige Mindestmaß absenken. Zum anderen brauchen wir gezielte sozialpolitische Entlastungsmaßnahmen, die diejenigen entlasten, die knapp oberhalb des Transferbezuges liegen. Die bewährten Instrumente wie das Wohngeld und Heizkostenzuschüsse müssen genutzt werden. Die Einkommensgrenzen sollten dabei erhöht werden, um den Empfängerkreis zu weiten.
Die Bundesregierung will das Wohngeld im kommenden Jahr reformieren. Eine solche Reform dürfte aber Zeit in Anspruch nehmen…
Liebing: Bisher gibt es noch keine bekannten Vorstellungen davon, was unter der Reform verstanden wird. Maßnahmen wie ein staatlich subventioniertes Grundbudget sind in der Umsetzung kompliziert, weil es keine Strukturen gibt, die es umsetzen sollen. Die Bundesregierung sollte sich zunächst auf ihre bestehenden Instrumente konzentrieren, um schnell zu helfen.
Sie legen den Fokus auf diejenigen, die knapp oberhalb des Transferbezuges stehen. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld stärker auch die Transferbezugsempfänger erreichen. Ist die Reform notwendig?
Liebing: Für diejenigen, die im Transferbezug sind, gibt es Regeln, wie Kostensteigerungen abgefedert werden. Diese Sätze könnten schneller als üblicherweise angepasst werden. Jetzt bekommen wir aber Probleme in Bevölkerungsgruppen, die bisher keine staatliche Unterstützung erhalten haben, die jetzt aber in den Kundencentern bei den Stadtwerken sitzen und sagen: Wir haben immer treu bezahlt und wissen jetzt trotzdem nicht mehr weiter. Um die müssen wir uns kümmern.
Muss auch der Mittelschicht geholfen werden?
Liebing: Die Dimension der Preissteigerungen von mehreren Tausend Euro pro Jahr wird viele Familien überfordern. Es braucht auch Unterstützung für die Mitte der Gesellschaft. Ob der Staat aber alles fernhalten kann, so wie er es während der Corona-Krise versucht hat, ist fraglich. Klar ist: Wir dürfen auch die Unternehmen nicht aus dem Blick verlieren. Wenn Unternehmen angesichts dieser Preissteigerungen ihr Geschäft einstellen, dann geraten Arbeitsplätze in Gefahr.
SPD und Grüne wollen die Entlastungen per Übergewinnsteuer finanzieren. Was halten Sie davon?
Liebing: Das mag zwar gut klingen, aber bisher hat noch niemand sagen können, was eigentlich ein Übergewinn ist. Im Gasbereich profitieren diejenigen am meisten, die durch nationale Steuergesetzgebung gar nicht erreichbar sind, denn die Gewinne werden im Ausland gemacht, wo das Gas erzeugt und exportiert wird. Überdies: Von einer wie auch immer gestalteten Übergewinnsteuer im Energiebereich wären insbesondere die Erneuerbaren in Deutschland betroffen. Und das sind gerade diejenigen, die ihre Gewinne dann nicht mehr in die Energiewende stecken könnten. Wollen wir das, wohlwissend, dass die Energiewende aktuell ohnehin ins Stocken gerät?
Nicht nur Gas ist teurer geworden, sondern auch Strom. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip, wonach sich der Strompreis stets nach dem teuersten Kraftwerk der Energieerzeugung richtet, steht in der Kritik. Muss es abgeschafft werden?
Liebing: Unter den gegenwärtigen Umständen ist es notwendig, über die Preisbildung auf den Märkten zu diskutieren. Wir müssen aufpassen, dass Probleme, die wir im Gasbereich haben, nicht auf den Strombereich übertragen werden. Wir haben in Europa nicht zuletzt durch Frankreichs Probleme mit den Atomkraftwerken einen Versorgungsstress und helfen derzeit aus. Aber über eine Gaskrise in eine Stromkrise zu rutschen, wäre nochmal gefährlicher.
Wie nehmen die Stadtwerke die Situation auf dem Strommarkt wahr?
Liebing: Die Stimmung ist von Sorge getrieben. Auch die Stadtwerke haben kein Interesse an dieser Preisentwicklung. Die Stadtwerke haben ein Interesse an stabilen, dauerhaften Kundenbeziehungen. Wenn die Kunden diese Preissprünge nicht mehr tragen können, dann setzt das auch die Stadtwerke unter Druck. Die Stadtwerke sind keine Treiber der Preisentwicklung, sie sind selbst Getriebene.
Muss in dieser Situation die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden?
Liebing: Für die direkten Probleme, die wir in der Wärmeversorgung haben, helfen die Atomkraftwerke nicht. Wenn es aber einen Beitrag zur Entspannung leisten kann, dann ist eine Verlängerung richtig, jedoch kein Wiedereinstieg in diese Technologie. Wichtig ist, eine Entscheidung hart entlang der Fakten des Stresstestes zu treffen.
Sollte die Stromerzeugung durch Gas unterbunden werden?
Liebing: Es ist richtig, den Gaseinsatz zur Stromerzeugung soweit es geht herunterzufahren. Es zeigt sich aber, dass der Plan, jetzt stärker auf Kohle zu setzen, nicht so funktioniert, wie geplant. Die Logistik hierzulande ist schwierig, auch die Bedingungen für die Erzeuger von Kohlestrom sind nicht gut. Man sollte für aus der Reserve geholte Kohlekraftwerke eine Perspektive für einen Zeitraum von zwei Jahren schaffen, um für die Produzenten Verlässlichkeit zu schaffen.
Zugleich müssen wir andere Gasquellen erschließen, etwa Biogas, Biomethan oder Wasserstoff. Den Gasverbrauch zu reduzieren, ist wichtig. Aber es gibt Grenzen. In der Kraft-Wärme-Kopplung sind viele Anlagen auf Gas angewiesen. Diese Anlagen brauchen wir, um die Wärme im Winter zu erzeugen. Dann ist die Stromerzeugung ein Abfallprodukt. Wenn man das abschneidet, gerät die Wirtschaftlichkeit der Wärmeversorgung unter Druck.
Mittelfristig liegt die Hoffnung bei solchen Prozessen auf dem Wasserstoff. Lässt sich die Transformation beschleunigen, um mit Wasserstoff Abhilfe zu schaffen?
Liebing: Es muss alles getan werden, was möglich ist, um die Wasserstoffwirtschaft hochzufahren. Aber das ist keine Lösung für diesen oder den nächsten Winter. Es macht uns Sorge, dass Signale aus Europa kommen, die nicht hilfreich sind. In den Entwürfen der Kommission ist die Definition von grünem Wasserstoff viel zu eng gefasst. Auch die Vorschriften für das Trennen von Gas- und Wasserstoffnetzen gehen nicht in die richtige Richtung. Wenn die Gasnetzbetreiber die Wasserstoffnetze nicht betreiben dürfen, dann ist das eine neue, zusätzliche Hürde. Selbst wenn das Gesetz zwei Monate früher als geplant entschieden wird, wird die Umsetzung noch Jahre dauern.
Braucht es Fracking in Deutschland?
Liebing: Es gibt zurzeit keine Projekte für unkonventionelles Fracking in Deutschland, die zügig umgesetzt werden könnten. Es wäre keine Lösung für die Probleme, die wir in diesem oder im nächsten Winter haben. Zumal: Unkonventionelles Fracking hätte in seinem Anwendungsgebiet Risiken für die dort vorhandenen Wasserressourcen. Im schlimmsten Fall wäre eine verunreinigte Wasserressource nicht mehr für die Trinkwassergewinnung nutzbar. Deshalb muss das bestehende Verbot in Wasserschutzgebieten und Einzugsgebieten für die öffentliche Wasserversorgung auf jeden Fall bestehen bleiben.
Tut die Bundesregierung genug, um alternative Gasquellen zu erschließen?
Liebing: Ich habe das Vertrauen, dass die Bundesregierung die Unternehmen unterstützt, aber es gibt natürliche Grenzen. Manche Länder können nicht mehr exportieren, dann kommen Probleme wie in den USA hinzu, wo ein Terminal aus technischen Gründen ausfällt. Es gibt Restriktionen bei den Schiffen, die nicht grenzenlos verfügbar sind. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass von anderer Seite genug Gas kommen wird. Die Reduktion des Gasverbrauchs bleibt daher das oberste Gebot.
In NRW hat Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die Chefs der Stadtwerke zu einem freiwilligen Gehaltsverzicht aufgerufen. Sollen die Stadtwerke-Chefs auf Boni verzichten?
Liebing: Eine Neiddebatte löst keine Probleme.