Kein Geld, Missachtung von Zuständigkeiten, Diskriminierung von Kitas und Tagesmüttern: Es ist ein verheerendes Zeugnis, das die Stadtverwaltung dem von SPD & Piraten, Linken und Grünen beschlossenen Kita-Moratorium ausstellt. Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) wird die vom Stadtrat im März beschlossene Schonfrist für das Kita-Personal beanstanden. Darüber informierte er am Dienstag (5. Mai).

Stadtrat kann am 20. Mai einen Rückzieher machen

Der Beschluss zum Kita-Moratorium verstößt aus Sicht der Stadtverwaltung in mehreren Punkten gegen geltendes Recht und muss daher aufgehoben werden. Dazu hat der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 20. Mai die Möglichkeit. Sollte der Rat auf dem Beschluss beharren, wird das Landesverwaltungsamt für eine Prüfung und endgültige Entscheidung hinzugezogen.

Wenn Zweifel bestehen an der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, habe ich ein Beanstandungsverfahren einzuleiten. Das ist eine rechtliche Pflicht.

Andreas Horn
Andreas Horn, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt

Mit dem Moratorium soll das jetzige Personal in den Erfurter Kitas bis Ende 2027 gehalten werden, obwohl durch die sinkende Geburtenrate weniger Kinder betreut werden müssen und damit formal weniger Pädagogen benötigt werden. Für dieses „Einfrieren“ der Personalplanung setzen sich vor allem die Fraktionen SPD & Piraten, Linke und Grüne ein. Sie wollen verhindern, dass jetzt qualifizierte Menschen entlassen werden, die in ein paar Jahren – wenn laut Prognose wieder mehr Kinder geboren werden – dringend benötigt würden. Für diesen Plan demonstrierten Familien und Erzieher Anfang März vor dem Rathaus.

Frage nach dem Geld steht über allem

Andreas Horn betonte im Gespräch am Dienstag (5. Mai), dass er in dieser Sache keinen Ermessensspielraum habe. Rechtswidrige Beschlüsse müssten beanstandet werden. Über allem steht die Frage nach dem Geld. Mehr Personal zu beschäftigen, als der gesetzliche Betreuungsschlüssel vorsieht, kostet. Wie viel genau, weiß niemand. Fakt ist aber, dass die Gehälter nicht aus der Portokasse gezahlt werden können. Im laufenden Haushalt ist dafür kein Geld eingeplant.

In der Stadtratsdebatte verwiesen SPD & Piraten, Linke und Grüne auf Sonderzahlungen des Landes, die für das Moratorium verwendet werden könnten. Dieses zusätzliche Geld sei aber zum Ausgleich steigender Sozialausgaben vorgesehen, ist also schon verplant. Und ob Erfurt aus einem Hilfsprogramm für kleine Kitas profitiert, sei fraglich. Wenn, dann dürfte die Summe zur Lösung des Geldproblems kaum relevant sein, sagte Stadtkämmerin Astrid Kühnel.

Tagesmütter werden ignoriert

Weiterhin stoßen sich die Ämter an der konkreten Umsetzung des Moratoriums. Im Beschluss heißt es, dass die Personalstellen in den Kitas auf „begründeten Antrag“ von Awo, Thepra, Lebenshilfe und den anderen Trägern gesichert werden sollen. Das ist aber nicht mit einer E-Mail getan, schließlich würden hier bedeutende Summen aus der Stadtkasse an die Träger gezahlt werden. Dafür bräuchte es ein definiertes Verfahren, etwa in Form einer Förderrichtlinie, erklärte Elin Winke vom Rechtsamt. Zudem würde dieses Prozedere darauf hinauslaufen, dass ausgebuchte Kitas mit hohem Personalbedarf gegenüber weniger belegten Einrichtungen bevorteilt werden.

Auch interessant

Gänzlich ausgeblendet werden im Moratoriums-Beschluss wiederum die Tagesmütter und -väter, die ebenfalls unter dem Geburtenrückgang leiden, sagte Carolin Buschner vom Jugendamt. Sie verwies zudem auf den Ursprung des Beschlusses. Denn dessen eigentlicher Kern war die mittelfristige Bedarfsplanung für die Kitas. Diese Planung war das Ergebnis monatelanger Gespräche mit den Kita-Trägern darüber, wie jede einzelne Kita dem Kinderschwund begegnen kann.

Wie lange das Land prüfen wird, ist unklar

Im Jugendhilfeausschuss wurde die Idee eines Moratoriums an diese mittelfristige Bedarfsplanung gekoppelt, die letztlich nur noch „zur Kenntnis“ genommen und nicht mehr beschlossen wurde. Die mittelfristige Planung ist im Unterschied zur jährlichen Bedarfsplanung nicht bindend, bietet aber für Verwaltung und Träger eine wichtige Orientierung über die kommenden zwölf Monate hinaus.

Lesen Sie auch

Sofern der Rat der Einschätzung der Verwaltung nicht folgt und auf dem Beschluss beharrt, tritt das Landesverwaltungsamt auf den Plan. Wie lange dessen Bewertung des Moratoriums wiederum dauert und ab wann Träger, Erzieher und Eltern Klarheit haben, konnte von den Anwesenden am Dienstag niemand mit Bestimmtheit sagen.