Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte allen Grund, sich öffentlich bei US-Präsident Donald Trump zu bedanken. Nachdem dieser eine rhetorische Kehrtwende in seinem Ukraine-Kurs hingelegt hatte, erklärte Selenskyj: „Mister President versteht die Situation genau und ist über alle Aspekte dieses Krieges gut informiert“. Er schätze Trumps Entschlossenheit sehr, zur Beendigung dieses Krieges beizutragen, und sei ihm für die „starke Zusammenarbeit“ dankbar.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Selenskyj hatte am Rande der UN-Generaldebatte ein offenbar entscheidendes Gespräch mit Trump zur Lage im Krieg geführt. Der Ukrainer war dann aber selbst überrascht, als Trump nach dem Treffen erklärte, Russland sei nur ein „Papiertiger“ – die Ukraine könne mit Zeit, Geduld und mit westlicher Hilfe ihr gesamtes Territorium zurückgewinnen. Trump befürwortete überdies auf eine Reporterfrage, dass Nato-Länder russische Flugzeuge abschießen sollten, wenn sie in ihren Luftraum eindringen würden. Sucht Trump nun also die Konfrontation mit Russland?
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Selenskyj spricht von einer „großen Veränderung“, weil Trump so oft von Putin belogen worden sei. Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, Trump sei „unglaublich frustriert“ wegen Putin und Russland. Doch wie belastbar ist die Wende? Europäische Politiker versuchten am Mittwoch, den notorisch wankelmütigen US-Präsidenten festzunageln und dauerhaft in ihr Lager zu ziehen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Trump-Äußerungen „ein gutes Zeichen für die Ukraine und Europa“, ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt
Der Kreml spottete dagegen schon, Selenskyj habe Trump in eine Scheinwelt versetzt, das werde aber nicht von Dauer sein. Tatsächlich herrscht in europäischen Hauptstädten ähnliches Rätselraten wie unter Diplomaten in der UN-Generalversammlung in New York. Das beginnt schon mit Zweifeln, ob Trump nun wirklich dafür ist, dass russische Kampfflugzeuge bei Luftraumverletzungen an der Nato-Ostgrenze abgeschossen werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte später in Berlin, „leichtfertige Forderungen danach, irgendwas vom Himmel zu holen oder nochmal ein besonderes Zeichen der Stärke zu setzen, helfen gerade am allerwenigsten“.
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Denn Militärs wissen, dass der Abschuss eines Kampfjets eine massive Eskalation bedeutet, die nur unter genau festgelegten Umständen infrage kommt. Bevor ein Nato-Pilot einen russischen Kampfjet nach einer Luftraumverletzung abschießt, müssen alle anderen Reaktionen vergeblich gewesen sein. Erst fordert der Pilot den Eindringling auf, den Luftraum zu verlassen, und versucht, ihn entsprechend abzudrängen. Ist das erfolglos, sind Warn-Signale möglich: Der Nato-Kampfjet zeigt ein Flügelwackeln oder er fliegt auf der Seite und dreht den Bauch zum Eindringling, um ihm die Bewaffnung zu zeigen.
Weitere Eskalationsoptionen sind das Abschneiden des Flugwegs, Warnschüsse oder auch das Abladen von Treibstoff über dem Gegner. Erst wenn das nicht hilft, würde die Kommandozentrale den Befehl zum Abschuss geben – sofern er verhältnismäßig erscheint. Oder der Pilot entscheidet sich zum Eigenschutz wegen Lebensgefahr zum Waffeneinsatz. So oder so muss die Luftraumverletzung tatsächlich eine Bedrohung darstellen.
Befürworter eines Abschusses verweisen zwar darauf, dass die Luftwaffe des Nato-Mitglieds Türkei 2015 einmal einen russischen Kampfjet abgeschossen hatte, der mehrfach den Luftraum verletzt haben soll. Doch Präsident Erdogan habe sich Monate später entschuldigen müssen, um eine Eiszeit zwischen beiden Ländern zu beenden, wird in Berliner Regierungskreisen betont. Einen Kampfjet müsse man nicht gleich abschießen, die politische Reaktion der Nato-Staaten sei bisher genau die richtige Antwort gewesen.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Viel spricht dafür, dass Trump gegenüber Putin nicht wirklich auf Konfrontation setzt
Trump ist mit solchen Details nicht befasst. Denn dass ein US-Kampfjet in solche Zwischenfälle verwickelt wäre, ist nicht zu erwarten – die Nato-Ostflanke wird von der Luftwaffe europäischer Nato-Staaten geschützt, auch von der Bundeswehr, nicht von der amerikanischen Air Force. Würden die USA den Verbündeten Rückendeckung geben, wenn sie einen russischen Kampfjet abschießen? „Das hängt von den Umständen ab”, wiegelt Trump ab.
Es ist ein neues Muster: Trump verschärft jetzt die Rhetorik, aber handeln und ins Risiko gehen sollen allein die Europäer – und wenn sie es nicht tun, sind sie verantwortlich für die Fortsetzung des Ukraine-Krieges. Auch die Idee, die Ukraine könne Russland komplett aus dem Land drängen, knüpft Trump an die Unterstützung durch die Europäer. Dass die US-Regierung ihre Hilfe für die Ukraine verstärkt und neue Waffen liefert, verspricht Trump nicht. Es bleibt bei einer Abmachung mit den Nato-Staaten aus dem Sommer: Die Europäer können Waffen in den USA kaufen und sie der Ukraine schenken. Ein erster Deal umfasst mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme.
Wie die Ukraine unter diesen Umständen den Krieg gewinnen und Russland vollständig zurückdrängen soll, wie Trump es suggeriert, ist völlig unklar; die USA müssten das Land schon mit modernsten, auch weitreichenden Waffen vollpumpen, wovon gerade nicht die Rede ist. Trump überraschende Sieges-Rhetorik musste wenige Stunden später sein Außenminister Marco Rubio wieder relativieren: Der Krieg in der Ukraine könne „nicht militärisch beendet werden“, sagte Rubio, der Krieg werde „am Verhandlungstisch enden“.
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So hatte es bislang auch der US-Präsident stets erklärt. Viel spricht dafür, dass Trump gegenüber Putin nicht wirklich auf Konfrontation setzt. Er hofft weiter auf einen Deal - und wartet. Ob Putin noch zu einem Friedensschluss bereit sei, wird Trump in New York gefragt. Der Präsident bittet um Geduld: „Ich werde es Ihnen in etwa einem Monat sagen“.
