Gerade erst hat die Europäische Union das Mercosur-Abkommen mit vier Staaten Südamerikas geschlossen. Ob dieses so schnell umgesetzt wird wie geplant, ist allerdings offen. Nun legt die Gemeinschaft nach und geht einen Freihandels-Vertrag ein, der alles Bisherige in den Schatten stellt: Die EU und Indien haben ihre Verhandlungen über ein Abkommen zur Senkung existierender Zölle erfolgreich beendet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Regierungschef Narendra Modi besiegelten die Einigung am Dienstag in Neu-Delhi.
Geplant ist, die größte Freihandelszone der Welt mit fast zwei Milliarden Verbrauchern zu schaffen. Fast ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung findet dort statt. In Indien leben mehr als 1,4 Milliarden Menschen, es ist das bevölkerungsreichste Land des Planeten und zudem eine Demokratie. Die Europäer sichern sich jetzt einen privilegierten Zugang zu diesem gigantischen Markt. Das ist auch eine Kampfansage an US-Präsident Donald Trump, der sein Land zunehmend abschottet und von bindenden Regeln im Umgang mit anderen Staaten nichts hält. Allerdings müssen noch einige Hürden genommen werden. Ein Überblick.
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Was planen die EU und Indien?
Die Rede ist vom umfangreichsten Freihandelsabkommen, das sowohl die Europäer als auch die Inder jemals eingegangen sind. Mehr als 90 Prozent der Zölle sollen im Laufe der kommenden Jahre sinken oder wegfallen. Die Europäer gehen davon aus, dass sich ihre Exporte in das Riesenland verdoppeln werden.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die EU ist nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde, Indien ist die Nummer fünf. Für die Europäer ist Indien bereits heute der neuntgrößte Handelspartner, das Handelsvolumen inklusive Dienstleistungen lag zuletzt bei mehr als 180 Milliarden Euro. Die Brüsseler EU-Kommission verspricht, dass auch die europäischen Standards – etwa in Bezug auf Lebensmittel – erhalten bleiben. Es soll auch gemeinsame Anstrengungen in Sachen Klimaschutz geben.
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen hatten 2007 begonnen und waren zwischen 2013 und 2022 unterbrochen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnet das Abkommen als klares Signal dafür, „dass regelbasierte Kooperation großartige Ergebnisse bringt“. Gemeint ist damit: Wir setzten uns bewusst von der Politik Donald Trumps ab, der die Welt mit neuen Zöllen überzieht und an das Recht des Stärkeren glaubt. Indiens Premier Modi sprach von der „Mutter aller Abkommen“. Auch Indiens Wirtschaft leidet stark unter der US-Zollpolitik.
Wie sehen die Vereinbarungen genau aus?
Für wichtige europäische Exportgüter sinken die Zölle in Indien dramatisch oder fallen ganz weg. Für die Einfuhr von Autos etwa verlangen die Inder bisher 110 Prozent Zoll – in Zukunft soll dieser Satz schrittweise auf 10 Prozent sinken. Das ist allerdings gedeckelt auf den Import von 250.000 Fahrzeugen. Für Maschinen werden die Zölle mit einigen Ausnahmen ganz abgeschafft (bisher bis zu 44 Prozent), das Gleiche gilt für Chemie-Produkte, Eisen und Stahl (bisher bis zu 22 Prozent) oder Flugzeuge (bisher bis zu 11 Prozent).
Die Europäer sollen auch einen bevorzugten Zugang zu indischen Dienstleistungsmärkten erhalten, etwa zum Finanzwesen und zum Seetransport. Indien profitiert im Gegenzug unter anderem davon, dass europäische Einfuhrzölle auf Textilien oder Lederwaren wegfallen. Das Land ist aber auch ein wichtiger Hersteller von Produkten wie Arzneimitteln, Smartphones, Stahl oder Autoteilen und erhofft sich eine stärkere Integration in die Lieferketten europäischer Unternehmen.
Auch für den Export von Agrargütern von Europa nach Indien sollen die Zölle im großen Stil sinken. Das gilt etwa für Wein und Olivenöl. Die Europäer konnten aushandeln, dass gleichzeitig ihre Märkte für Güter wie Rindfleisch, Geflügel, Reis oder Zucker weitgehend geschützt bleiben.
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In welchem Zusammenhang steht dieses Abkommen mit dem Mercosur-Vertrag?
Aus europäischer Sicht geht es generell darum, eine offensive Antwort zu geben auf den neuen Protektionismus der Vereinigten Staaten. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Südamerika wie mit Indien sollen enger, die Abhängigkeit vom US-Markt soll geringer werden. Zugleich wird angestrebt, die politischen Beziehungen mit den beiden Handelsblöcken zu vertiefen.
Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hatte die EU-Spitze erst am vorvergangenen Wochenende unterschrieben. Es ist hochgradig umstritten. Länder wie Frankreich und Polen, die über einen starken Agrarsektor verfügen, lehnen es rundheraus ab. Das EU-Parlament beschloss in der vergangenen Woche, ein Rechtsgutachten zum Mercosur-Abkommen anzufordern, was die Ratifizierung deutlich verzögern könnte. In Brüssel hoffen sie, dass das Abkommen mit Indien wegen der starken Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft auf weniger Widerstand treffen wird.
Wie geht es jetzt weiter?
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Indiens Premier Modi besiegeln am Dienstag lediglich, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abgeschlossen sind. Doch das ist noch nicht das Ende der Bemühungen: Zunächst muss der Vertragstext noch juristisch wasserdicht gemacht und in sämtliche EU-Amtssprachen übersetzt werden.
Danach wird die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen, das Abkommen zu unterzeichnen. Gibt der EU-Ministerrat dafür grünes Licht, können offiziell die Unterschriften unter den Text gesetzt werden. Neben den Staaten muss auch das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen. Wenn in Europa und Indien die Ratifizierung abgeschlossen ist, kann das es in Kraft treten. Bis es so weit ist, können noch etliche Monate vergehen.
