Die Ankündigung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einer Verlängerung der verschärften Grenzkontrollen um ein halbes Jahr wird die Belastung für die Bundespolizei erhöhen. „Diese Entscheidung bedeutet für die mobilen Einheiten der Bereitschaftspolizei, aber auch für die mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten weiter lange Einsatzzeiten, mit Wocheneinsätzen und regelmäßig langen Zeiten, in denen sie nicht zu Hause sein können“, sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei unserer Redaktion.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Seit der Intensivierung der Kontrollen im Mai 2025 hätten es die Beamten und Beamtinnen regelmäßig mit langen Einsatzzeiten von „acht Tagen am Stück“ zu tun. Der Anfall von Überstunden sei „nicht unerheblich“. Sie würden zwar abgebaut und die Kollegen hätten nach den Grenzeinsätzen verdientermaßen „ein längeres Frei“. Es komme aufgrund von anderen Einsätzen und der notwendigen Fortbildung aber „oft zu Defiziten – gerade in der Aus- und Fortbildung“. Laut Roßkopf fehlen Beamte, die an der Grenze gebunden sind, bei der Bahn: „Die Bundespolizei hat im Bereich der Bahnhöfe und in den Zügen der DB eine stark steigende Kriminalitätsrate.“ Gerade für Streifengänge in Zügen mangele es an Personal: „Wir sprechen hier von 3500 Kollegen und Kolleginnen, die uns fehlen für die 5700 Bahnhöfe und Haltepunkte in Deutschland sowie für die Bestreifung der Züge.“

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Grenzkontrollen: Dobrindt will Verlängerung bis zum Herbst

Bis das Personal für die Bahn mit „Stammkräften“ aufgefüllt werden kann, wäre nach Ansicht der Gewerkschaft eine Verstärkung durch die mobilen Einheiten notwendig. Das Bundesinnenministerium hat am Montag bestätigt, dass Dobrindt die EU über eine Verlängerung der Kontrollen informiert habe: Sie sollten „an den landseitigen deutschen Grenzen über den 15. März 2026 hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert werden“. Dobrindt: „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik. Unser Ziel für eine neue Migrationspolitik in Europa bleibt: begrenzen, ordnen und zurückführen.“ Noch im Dezember hatte Kanzler Friedrich Merz erklärt, er erwarte ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Er habe sie immer „als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“.

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Laut Bundesinnenministerium sind zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 31. Januar 2026 an den neun Landgrenzen von Deutschland 36.866 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. 26.982 Personen seien an den Grenzen zurückgewiesen worden. 1391 Personen hätten eine Wiedereinreisesperre gehabt, man habe 1129 Schleuser vorläufig festgenommen und „als Beifang“ 6653 mit Haftbefehl gesuchte Personen festnehmen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Juni 2025 in drei Eilverfahren die Zurückweisungen erschwert. Es ging um Asylsuchende, die an der deutsch-polnischen Grenze nach Polen zurückgeschickt wurden. Den Betroffenen ist demnach der Grenzübertritt vorläufig zu gestatten und ein Dublin-Verfahren ist einzuleiten. Mit ihm wird ermittelt, welcher Staat für den Asylantrag zuständig ist.