Die Thüringer CDU-Fraktion hält Forderungen nach einem Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder für richtig. „Der Rechtsstaat darf Gefährder nicht nur kennen, er muss sie auch wirksam kontrollieren können”, erklärte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl.
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Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin für einen verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln und eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder ausgesprochen.
Islamistischer Terror: Staat steht in der Pflicht, Bürger zu schützen
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Bühl sagte, der Anschlag schockiere. „Dieser Terror richtet sich gegen Menschen, die friedlich und sichtbar für Freiheit, Selbstbestimmung und ein Leben ohne Angst eingetreten sind. Der Staat trägt eine besondere Verantwortung, die Menschen vor islamistischem und jedem anderen extremistischen Hass zu schützen.”
Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums liegt die Anzahl islamistischer Gefährder in Thüringen im niedrigen einstelligen Bereich.
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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Urbach, erinnerte daran, dass in Thüringen eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes diskutiert wird. „Wir bräuchten Unmengen von Polizeikräften, um islamistische Gefährder rund um die Uhr im Blick zu haben. Deshalb ist es doch nur logisch, auch verstärkt auf moderne Technik zurückzugreifen“, sagte er.
Präventivhaft und Fußfessel: Union und SPD suchen Kompromiss
Der neue Unionsfraktionschef im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, will noch im August Änderungen im Umgang mit extremistischen Gefährdern angehen. „Das weist in die richtige Richtung, wenn man etwa über Präventivhaft spricht, wenn man über den Einsatz der Fußfessel spricht, wenn man auch darüber spricht, dass für Gefährder die Anwendung des Jugendstrafrechts sicherlich, wenn sie Heranwachsende sind, nicht zwangsläufig die richtige Größenordnung ist“, sagte Frei.
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Nun gehe es darum, mit dem Koalitionspartner SPD dazu eine gemeinsame Sichtweise zu finden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte sich im Gespräch mit dieser Zeitung grundsätzlich offen für eine Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ ausgesprochen. Ausdrücklich nannte er dabei auch die elektronische Fußfessel.
Prävention stärken: Politiker wollen Risiko extremistischer Taten senken
Frei warnte davor, den Eindruck zu erwecken, dass sich Taten wie die des Islamisten Abdul B. vollständig ausschließen ließen. „Aber unsere Aufgabe als Politiker ist es, dafür zu sorgen, dass die Wahrscheinlichkeit so klein wie möglich wird. Und deshalb muss man vor allen Dingen auch auf die Prävention achten.“
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Eine repräsentative Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa ergab, dass jeder Zweite bei innerer Sicherheit und Migration besonders großen Handlungsbedarf sieht. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wird von 57 Prozent der Bürger eine Verschärfung der Gesetze und Regelungen für Gefährder befürwortet, darunter die meisten Anhänger von CDU/CSU (73 Prozent), AfD (73 Prozent), SPD (54 Prozent) und FDP (73 Prozent). dpa
Es ist doch nur logisch, auch verstärkt auf moderne Technik zurückzugreifen.
Jonas Urbach, Innenpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion
