Berlin. Nicht schärfere Gesetze helfen gegen Missbrauch von Schusswaffen durch Neonazis und Reichsbürger – sondern starke Behörden vor Ort.
Wie gefährlich Staatsfeinde unter Waffen sind, wurde mehrfach auf bittere Art deutlich: Der Attentäter von Hanau – Schütze. Der Mörder von CDU-Politiker Walter Lübcke – trainierte im Schießverein. Das rechtsextreme „Nordkreuz“-Netzwerk – beste Verbindungen zu einem örtlichen Schießstand.
Ideologen wie selbsternannte „Reichsbürger“ und Rechtsextremisten verfolgen krude und gefährliche Ideologien. Das allein ist nicht strafbar. Doch eine Grenze ist überschritten, wenn diese Menschen mit Übung an Pistolen und Gewehren sich vorbereiten für einen „Umsturz“, für einen „Tag X“. Das darf der Staat nicht tolerieren. Er muss die gefährlichsten Mitglieder der Szene entwaffnen.
Leider ist die Antwort nicht immer der laute Ruf nach schärferen Gesetzen. Besser werden muss der Blick der Behörden auf Waffenbesitzer, die eine Gefahr für den Rechtsstaat sind. Dabei ist der Verfassungsschutz gefordert, auch die Polizei. Ganz zentral aber die lokale Waffenbehörde vor Ort, in Deutschland meist das Landratsamt. Ein oft kleines Amt, mit wenigen Mitarbeitenden, selten Waffenrechtsexperten.
Das Waffenrecht ist ein komplexer Koloss aus Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen
Die Behörden vor Ort müssen gestärkt werden – solange der Föderalismus in Deutschland diese zersplitterte Sicherheitsarchitektur vorgibt. Es reicht nicht, sich einmal einen Betreiber eines Schießstandes anzuschauen, um den Fall dann als erledigt zu den Akten zu lesen. Regelmäßig müssen Behörden vor Ort kontrollieren, müssen sich eng abstimmen mit Verfassungsschutz und Polizei. Dafür braucht es Personal – und Wissen. Denn das Waffenrecht ist ein komplexer Koloss aus Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen. Im Übrigen: eine Folge der vielen Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.