Ukraine-News vom 13. Mai: Scholz schätzt Putin ein ++ Kiew geht von neuem Szenario aus

Berlin/Kiew/Moskau. Zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine fordert der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck des Westens auf Russland. Kiew geht davon aus, dass Russland mit eine neue Phase des Kriegs begonnen hat. Das russische Militär bereite die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen.

Nach den Beratungen der Außenministerinnen und -minister der G7-Staaten beginnt am heutigen Samstag ein Treffen der Nato-Außenminister über die Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Außerdem soll es um die Frage einer raschen Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden gehen.

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Mariupol: Asow-Stahlwerk weiter unter Beschuss

10.16 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben unabhängig vom Ringen um eine Verhandlungslösung für die Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol erneut die Industriezone beschossen. Es gebe Angriffe aus der Luft und am Boden, teilte der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Samstag im Nachrichtkanal Telegram mit. "Die Grausamkeit des Feindes nimmt zu", meinte er. Es würden nicht nur die Verteidiger von Mariupol selbst angegriffen, sondern auch ihre Familien.

"Gestern haben die Besatzer in den sozialen Netzwerken die persönlichen Kontakte (Telefon, Profile) der Ehepartner ausfindig gemacht", sagte Andrjuschtschenko. Er veröffentliche bei Telegram auch ein Video, das Luftaufnahmen des Stahlwerks unter russischem Beschuss zeigen soll. Darauf sind auch schwere Explosionen zu sehen. Woher und von wann die Aufnahmen stammen, konnte zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin

8.15 Uhr: Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin entdeckt. Dies sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "t-online". Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe.

Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen. "Die Nato hat sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke des Bündnisses sogar verstärkt. Und die Allianz wird noch stärker, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten." Das russische Militär selbst habe erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion.

Scholz sagte: "Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt." Er machte klar, eine Vereinbarung könne kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.

Ukrainischer Militärgeheimdienst: Krieg zu Jahresende vorbei

7.48 Uhr: In einer überaus optimistisch klingenden Prognose sieht der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News am Freitagabend. "Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte." Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim.

Der Geheimdienstler sprach den russischen Streitkräften die oft nachgesagte Stärke ab. "Das ist ein Mythos." Sie seien nicht stark. "Es ist nur eine Horde von Menschen mit Waffen", sagte er über die russische Armee.

Faeser: Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt ab

4.53 Uhr: Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurückgegangen. "Pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich."

Über die polnisch-ukrainische Grenze kehrten inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land, darunter auch Menschen aus Deutschland. Sie gehe davon aus, "dass die Mehrheit der Menschen wieder zurückkehren wird", sagte Faeser. "Ein Teil wird bleiben, wenn die Menschen die Chance sehen, mit ihrer Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen."

Nato-Außenminister beraten in Berlin über Ukraine-Krieg

2.08 Uhr: Die Außenminister der Nato kommen ab Samstagnachmittag in Berlin zu informellen Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. An einem Arbeitsessen (ab 19.00 Uhr) nehmen auch die schwedische Außenministerin Ann Linde und ihr finnischer Kollege Pekka Haavisto teil. Für Sonntag um 14.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem per Video zugeschalteten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.

Stoltenberg nimmt wegen einer Corona-Infektion nicht persönlich an dem informellen Treffen in Berlin teil. Dominiert werden dürfte das Treffen von der Ankündigung der finnischen Staatsführung, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen zu wollen. Mit einer ähnlichen Entscheidung Schwedens wird am Sonntag gerechnet. Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre eine Zäsur für die beiden seit Jahrzehnten militärisch neutralen Staaten. In Gang gesetzt wurde die Debatte über den Beitritt in beiden Ländern durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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Odessas Bürgermeister würdigt Azovstal-Kämpfer als Helden

1.29 Uhr: Die im Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten sind für den Bürgermeister von Odessa wahre Helden. "Mariupol rettet meiner Ansicht nach nicht nur Odessa, sondern die gesamte Ukraine", sagte Hennadij Truchanow nach Angaben der Agentur Unian in der Nacht zum Samstag. "Denn diese Selbstlosigkeit, die unsere Militärs in Mariupol zeigen, das ist ein wahres Beispiel von Heldentum."

Zwar liege die Hafenstadt Odessa weiterhin unter wiederholtem Beschuss durch russische Raketen, doch könnten sich die Bewohner immer noch in relativer Sicherheit wiegen. "Denn dort (in Mariupol) geht es buchstäblich nicht mehr um Leben, sondern um den Tod."

Kiew sieht "dritte Phase" des Kriegs

0.14 Uhr: Die ukrainische Führung sieht den Beginn der "dritten Phase" des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. "Phase eins" sei der Versuch gewesen, die Ukraine "in wenigen Tagen" zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. 'Und auch das haben sie nicht geschafft."

In der neuen "dritten Phase" bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.

Selenskyj fordert weiteren Druck auf Russland

0.01 Uhr: Knapp zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. "Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, "die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können", sagte Selenskyj. "Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich."

Dennoch gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, kritisierte Selenskyj. Konkret nannte er jedoch kein Land beim Namen. Dabei sei inzwischen bekannt, dass Russlands Blockade ukrainischer Häfen sowie der Krieg insgesamt eine große Nahrungsmittelkrise provozierten. "Und russische Beamte drohen der Welt auch offen, dass es in Dutzenden von Ländern Hungersnöte geben wird."