Martina Schweinsburg ärgert sich über die Mindestklassengrößen

Greiz  Landrätin warnt eindringlich vor dem geplanten Schulgesetz, das 2020 in Kraft treten soll

Martina Schweinsburg ärgerte sich über die Mindestgrößen für Schulklassen, die im geplanten Schulgesetz enthalten ist. In Nachbarbundesländern sind diese Zahlen teils großzügiger gefasst.

Martina Schweinsburg ärgerte sich über die Mindestgrößen für Schulklassen, die im geplanten Schulgesetz enthalten ist. In Nachbarbundesländern sind diese Zahlen teils großzügiger gefasst.

Foto: Peter Michaelis

„Jetzt haben wir den Salat“, sagt Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) mit Blick auf den Entwurf des Schulgesetzes. Der soll im September in den Landtag eingebracht werden, ab 2020 soll das Gesetz gelten. Noch ist es aber in Arbeit, die kommunalen Spitzenverbände – Städte- und Gemeindebund sowie Thüringer Landkreistag – wurde gehört. Wie Schweinsburg, die Landkreistagspräsidentin ist, sagt, habe es aus den Verbänden Hinweise zum geplanten Gesetz gegeben. Doch die seien nicht beachtet worden. „Im Landkreistag wurde nun ein einstimmiger Beschluss gefasst. Wir sind jetzt bereit, in die Offensive zu gehen“, sagt sie kämpferisch. Denn die Erfahrung habe gezeigt: Ist ein Gesetzentwurf erst einmal im Landtag, wird an ihm nicht mehr viel geändert.

Schweinsburg ärgert sich über die Mindestklassengrößen, die es künftig geben soll. Bei den Grundschulen liegt die bei 20; in Sachsen und Sachsen-Anhalt seien es 15. In der Sekundarstufe eins, bis Klasse zehn, sollen es 22 Schüler sein (Sachsen und Sachsen-Anhalt 20). Für Gymnasien sind 24 vorgesehen. Hier liegt die Zahl in Sachsen bei 20, in Sachsen-Anhalt aber bei 25.

„Es gibt im neuen Gesetz sogar Positionen, die man in ganz Deutschland nicht noch einmal findet“, so die Landrätin und meint damit Höchstklassenzahlen. Eine Grundschulklasse beispielsweise muss also mindestens 20, darf aber nicht mehr als 24 Schüler haben. „Höchstzahl hört sich erst einmal gut an“, so Martina Schweinsburg, weist aber mit einem Beispiel auf das Problem hin. 35 potenzielle Erstklässler melden sich in einer Grundschule an. Aktuell würde man eine Klasse mit 18 und eine mit 17 Schülern bilden. Das geht künftig nicht mehr. Eine Klasse muss mindestens 20, höchstens aber 24 Schüler haben und wird entsprechend gebildet. „Dann müssen also elf Kinder auf eine andere Schule verteilt werden“, erklärt die Chefin des Landkreistags. Vermutlich wird eine Schule nicht genügen, denn mit den zusätzlichen Kindern werde möglicherweise wieder die Höchstzahl überschritten. „Das bedeutet vielleicht, dass man die elf Kinder auf drei Schulen verteilen muss“, so Schweinsburg.

Eine besondere Herausforderung sieht sie für den ländlichen Raum. Bestes Beispiel ist Weida. Bisher zähle man die Bildungseinrichtungen dort als Landschulen. Künftig werden sie dem städtischen Raum wie Greiz und Zeulenroda zugeordnet, weil in Weida über 6500 Einwohner leben. In ländlichen Schulen müssen künftig mindestens 80 Kinder und Jugendliche lernen; in städtischen mindestens 160.

Das drohende Gesetz gefährde zahlreiche Schulen im Landkreis Greiz, die die geforderten Größen nicht aufweisen. Martina Schweinsburg spricht von zehn der 22 Grundschulen, etwa die in Hohenölsen. „Auch sechs der zehn Regelschulen erfüllen die Vorgaben nicht und drei der vier Gymnasien“, betont sie.

Und die Landrätin sieht ein weiteres Problem: „Förderschulen gibt es dann nicht mehr.“ Die Kinder und Jugendlichen, die bislang hier lernten, sollen künftig inklusiv in den anderen Schulen unterrichtet werden. Schweinsburg fürchtet eine „Kostenexplosion“ durch die zusätzlichen Integrationshelfer, die der Kreis einstellen muss. Zudem werden, wenn Schulen tatsächlich geschlossen werden müssen, auch die Transportkosten für die Kinder und Jugendlichen steigen. Schon jetzt sei der Betrag enorm. Im vorigen Jahr habe der Landkreis 3,6 Millionen Euro für die Schülerbeförderung ausgegeben.

Martina Schweinsburg will keine Panik verbreiten, beteuert sie. „Wir werden jetzt nach Lösungen suchen“, sagt sie und kündigt an, dass es zu dem Thema Bürgerversammlungen geben soll. Die Schulnetzplanung des Kreises läuft 2020 ohnehin aus, bei der Fortschreibung müsse man die neue Gesetzeslage berücksichtigen. Bis zu zwei Jahre Vorlaufzeit brauche man für die Erstellung des neuen Plans.

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