Die Debatte um die Schonfrist für das Personal in Erfurter Kitas wird diesen Donnerstag (17. September) erneut aufleben. Der Stadtrat wird in seiner abendlichen Sitzung abermals entscheiden, ob der eigene Beschluss zum Kita-Moratorium aufgehoben wird. Der Oberbürgermeister begründet seinen Antrag mit einer Einschätzung des Thüringer Landesverwaltungsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde.

Landesverwaltungsamt stärkt Erfurts OB den Rücken

Das Amt kommt zu dem Ergebnis, dass der im März gefasste Beschluss überwiegend rechtswidrig ist. Das entsprechende Schreiben liegt dieser Redaktion vor. Damit bestätigt das Landesverwaltungsamt die Auffassung der Stadtverwaltung. Über diese wiederum hatte sich der Stadtrat mehrheitlich hinweggesetzt.

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Das von den Fraktionen SPD & Piraten, Grüne, Linke und Mehrwertstadt getragene Moratorium soll den Personalbestand in den Kitas bis Ende 2027 halten, obwohl weniger Kinder betreut werden müssen. Damit soll die frühkindliche Bildung verbessert werden. Während des Moratoriums soll ein neues Konzept auf Grundlage der Kita-Bedarfsplanung erarbeitet werden, um die Qualität in den Einrichtungen zu sichern und weiterzuentwickeln.

Mroß: Auch Argumente der Fraktionen beachten

Die Stadt moniert vor allem, dass die Finanzierung des „überschüssigen“ Personals nicht geklärt sei, ebenso wenig wie die konkrete Umsetzung des Moratoriums. Zudem würden stark ausgelastete Kitas sowie Tageseltern benachteiligt. Diese Rechtsauffassung teilt das Landesverwaltungsamt.

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Daniel Mroß (SPD), der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, sieht keinen Anlass, den Beschluss des Rates zurückzunehmen. Die Einschätzung des Landesverwaltungsamtes sei noch keine abschließende Entscheidung. Die Rechtsfragen seien nicht so eindeutig, wie suggeriert werde. Über den reinen Beschlusstext hinaus müsse auch die Perspektive der Fraktionen aufgegriffen werden, sagte er im Gespräch mit dieser Redaktion.

Rechnerischer Personalüberhang in städtischen Kitas

Zudem habe die Stadtverwaltung mittlerweile neue Daten zum Personalbestand in den Kitas bereitgestellt, welche aus Sicht von Daniel Mroß die Debatte verändern. Demnach arbeiten in 56 der 106 Kitas weniger Pädagogen, als es der Personalschlüssel vorsieht, der ab 1. Januar 2027 greift. Über alle Einrichtungen hinweg fehlen rechnerisch gut 17 sogenannte „Vollbeschäftigteneinheiten“ (VbE). Den städtischen Zahlen zufolge gibt es Unterschiede zwischen kommunalen Kitas und jenen Häusern in freier Trägerschaft. Während den freien Trägern gut 37 VbE fehlen, liegen die städtischen Kitas gut 20 VbE über dem Mindestschlüssel.

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Daniel Mroß: „Noch vor wenigen Monaten wurde beim Kindergarten-Moratorium vor allem darüber gesprochen, dass bei sinkenden Kinderzahlen zu viel Personal vorgehalten würde. In mehr als jeder zweiten Einrichtung reicht der aktuelle Bestand nicht aus, um den ab 2027 geltenden gesetzlichen Personalschlüssel abzudecken. Gleichzeitig hält die Stadt in ihren eigenen Einrichtungen bewusst zusätzliche personelle Kapazitäten vor. Das zeigt doch, dass Reserven in der Praxis notwendig sind.“