Fabian Klaus kommentiert die Debatte um die Höcke-Rede beim Thüringer Feuerwehrverband.
Feuerwehr in Erklärungsnot: Warum lässt der Thüringer Feuerwehrverband den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke auf seiner Veranstaltung von der „großen Bühne“ sprechen?
Höcke ist der Mann, der dem rechtsextremen „Flügel“ mit mehren tausend Anhängern ein Gesicht gegeben hat und dessen AfD-Landesverband in Thüringen kurz davor steht, vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt geführt zu werden. Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bezeichnete Höcke bereits als „Rechtsextremisten“. Gründe dafür lieferte der Politiker selbst genug, als er zum Beispiel eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte, das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete oder vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ fabulierte.
Streit um Höcke-Rede erreicht höchste Feuerwehr-Ebene
Diesen Mann lässt der Thüringer Feuerwehrverband auf seiner Veranstaltung ein Grußwort sprechen. Damit tragen die dafür verantwortlichen Funktionäre unweigerlich dazu bei, dass die Normalisierung der AfD voranschreitet – und geraten deshalb unter Druck.
Denn: Die Debatte um die Höcke-Rede taugt einigen Feuerwehrfunktionären in ganz Deutschland jetzt dazu, einen tiefen Riss innerhalb der Feuerwehrverbände erneut nach außen zu kehren. In Nordrhein-Westfalen haben sie die Absetzung „ihres“ Präsidenten Hartmut Ziebs nach wie vor nicht verkraftet. Einer der maßgeblich an der Ablösung, bei der es auch um die klare Position von Ziebs gegen die AfD gegangen sein soll, beteiligten Protagonisten ist ein Thüringer: Lars Oschmann, Vize-Präsident im Deutschen Feuerwehrverband und langjähriger Vorsitzender des Thüringer Feuerwehrverbandes. In dieser Funktion war er auch für die Einladung Höckes zumindest mitverantwortlich. Denn erst auf dem Delegiertentag, auf dem Höcke sprach, wurde Oschmann später abgelöst, weil er nicht erneut zur Wahl antrat. Der Streit auf höchster deutscher Verbandsebene um den Umgang der Feuerwehr mit der AfD droht jetzt auf dem Rücken des kleinen Thüringer Verbandes ausgetragen zu werden.
Der Feuerwehrverband in Thüringen muss sich deshalb schnell darüber klar werden, wie er solche Situationen künftig vermeidet. Denn nur so wirkt die jetzt geäußerte Distanzierung von den politischen Ideen des Thüringer AfD-Anführers noch halbwegs glaubhaft. Dass man den AfD-Rechtsaußen nicht einladen muss, zeigte vor einem Jahr übrigens gerade der Kreisfeuerwehrverband Eichsfeld – Höcke kandidierte in dem Landkreis direkt für den Landtag --, der zu seinem 25-jährigen Jubiläum eine große Festveranstaltung ausrichtete.
Wenn Feuerwehr und Politik in der Vergangenheit in zu großer Nähe agiert haben, ist das nie gut ausgegangen, weil es immer zu Debatten führte, die von den eigentliche Problemen der Feuerwehrleute an der Basis ablenkten. Das zeigte auch die an der Basis entstandene Debatte um die Auszeichnung des Linke-Ministerpräsidenten Ramelow mit der Ehrennadel des Feuerwehrverbandes, die vielerorts für Unverständnis sorgt. Denn noch immer soll es auch in Thüringen Feuerwehrleute geben, die seit Jahrzehnten in der Einsatzabteilung aktiv sind und nie eine solche Würdigung durch den Verband erfahren haben.
Die Überlebenskämpfe der Feuerwehrleute um ihre Wehren vor Ort müssen endlich wieder in den Fokus rücken. Politische Nebenschauplätze behindern die Konzentration darauf. Deshalb muss der Thüringer Feuerwehrverband in einem ersten Schritt dringend seine Einladungspraxis überdenken.