Leitartikel: Der andere Tabubruch

Martin Debes über die geplante Regierungsbildung in Thüringen.

Martin Debes

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Foto: Marco Kneise / TA

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Am 5. Februar wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war ein Tabubruch der gefährlichsten Art: Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs kam ein Regierungschef mit den Stimmen der extremen Rechten ins Amt.

Dieser historische Fehler wird nun korrigiert – und zwar mit einem zweiten Tabubruch. Die CDU erklärt sich bereit, den Linken Bodo Ramelow am 4. März zurück ins Amt zu verhelfen. Damit verstößt sie nicht nur gegen den Abgrenzungsbeschluss der Bundespartei von 2018, sondern gegen die gesamte antikommunistische Tradition der Union.

Doch es gibt entscheidende Unterschiede zwischen den beiden Tabubrüchen, und dies gerade in Thüringen. Die Linke hat sich hier unter Ramelow als demokratische, ja zumeist staatstragende Partei erwiesen. Hingegen gebärdet sich die AfD unter Björn Höcke besonders extremistisch.

Das miese Manöver der Rechten, einen Strohmann gegen Ramelow in die Ministerpräsidentenwahl zu schicken, um dann insgeheim geschlossen Kemmerich zu wählen, bewies ihre Verachtung für das höchste Verfassungsorgan, das Parlament.

Es ist nur konsequent, dass nun die Partei im Landtag nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Gesetzesabstimmungen komplett umgangen werden soll. So oder so ist der Schritt für die CDU historisch.

Ja, die Linke steht in der Rechtsnachfolge der SED und sie hat Mitglieder, die radikale Ansichten vertreten. Aber die Partei hat sich in ihrer Gesamtheit in die bundesrepublikanische Grundordnung integriert, während sich die AfD radikalisierte.

Auf der Bundesebene mag es vor allem außen- und sicherheitspolitische Gründe geben, warum die Linke noch nicht regierungsfähig ist. Aber genau diese Gründe kommen in einem Land wie Thüringen nicht zum Tragen. Hier geht es insbesondere darum, dass die Kommunen ausreichend Geld bekommen und der Unterricht an den Schulen nicht ausfällt. Darauf werden sich die neuen Partner, die offiziell keine sind, schnell einigen können.

Eine Koalition von Linke und CDU wird es nicht geben, sondern nur eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung für ein Jahr, die von der CDU teilweise geduldet und gestützt wird.

Für den April 2021 sind Neuwahlen geplant, die dann, das ist zumindest die vorsichtige Hoffnung, nicht noch zu einer stärkeren AfD führen.

Kurzum: Die Einigung von Erfurt ist angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse ein vernünftiger Kompromiss, der das Land am Laufen hält, aber den politischen Wettbewerb zulässt. Die Demokratie lebt vom Miteinander, aber auch von der Unterscheidbarkeit der politischen Angebote.

Ramelow stellt sich am 4. März der Wahl zum Ministerpräsidenten

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