„Am 25. April wird gewählt“ – Birgit Keller spricht von Schuldschein an den Wähler

Erfurt.  Eine Neuwahl im April? Trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen? Die Landtagspräsidentin hat jetzt unmissverständlich klar gemacht, was sie vom Parlament erwartet.

Der Stabilitätsmechanismus zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU sei ein Schuldschein, Landtagspräsidentin Birgit Keller. Auf diesem stehe, dass im kommenden April zu wählen sei.

Der Stabilitätsmechanismus zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU sei ein Schuldschein, Landtagspräsidentin Birgit Keller. Auf diesem stehe, dass im kommenden April zu wählen sei.

Foto: Foto: Fabian Klaus

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) rät, die Neuwahl des Thüringer Landtages am 25. April 2021 nicht aus den Augen zu verlieren. „Der Stabilitätsmechanismus zwischen Linke, SPD, Grüne und CDU ist ein Schuldschein an den Wählerinnen und Wählern“, sagte Keller dieser Zeitung. Was steht auf diesem Schuldschein? „Am 25. April wird gewählt“, sagte Keller. Allerdings macht sie eine Einschränkung: „Corona wäre für mich, wenn überhaupt, die einzige Begründung, die gegebene Zusage einer Neuwahl nicht einzuhalten“, sagte Keller und macht deutlich: „Das Parlament ist in der Pflicht.“ Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Im Thüringer Landtag steht unterdessen eine Entscheidung darüber noch aus, ob die nächste Landtagswahl als reine Briefwahl stattfinden kann. Bei der jüngsten Landtagsdebatte hatten die CDU und auch die FDP verfassungsrechtliche Bedenken an dem Plan von Rot-Rot-Grün angemeldet; die AfD gleich den ganzen Gesetzentwurf abgelehnt. Die Frage, wie die Landtagswahl pandemiesicher gemacht werden kann, soll in diesen Tagen mit Verfassungsrechtlern und Wahlleitern diskutiert werden. Das Parlament kommt im Dezember wieder planmäßig zusammen.

Birgit Keller ist am 26. November seit einem Jahr im Amt. Sie war nach der Landtagswahl im Oktober 2019 bundesweit als erste Linke zur Parlamentspräsidentin gewählt worden.

Seit dem Thüringer Urnengang im Oktober 2019 und zwei denkwürdigen Ministerpräsidentenwahlen im Februar und März stützt die CDU-Fraktion im Landtag die Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen. Diese „Koalition“, die offiziell Stabilitätsmechanismus heißt, endet laut vereinbartem Stabilitätsmechanismus mit dem Beschluss des Haushaltes und der geplanten Auflösung des Thüringer Landtages. So ist es zwischen den Partnern vereinbart worden. Für die Auflösung des Landtages müssen 60 der insgesamt 90 Abgeordneten die Hand heben.

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