Amt oder Firma: Saalfelds Landrat vor vielleicht schwerster Entscheidung

Das Landesverwaltungsamt lässt in seinem Bescheid keinen Zweifel, dass der Saalfelder Hartmut Holzhey nicht gleichzeitig Landrat und Unternehmer sein kann. Ein Verkauf seiner Firma kommt für ihn nicht in Frage. So bleibt wohl nur der Rücktritt.

Landrat Hartmut Holzhey (parteilos, links) und sein Erster Beigeordneter Wilhelm Dietz (CDU) am Donnerstag in der Sitzung des Gemeinde- und Städtebundes im Saalfelder Bürger- und Behördenhaus. Wie lange die beiden noch die Doppelspitze der Kreisverwaltung Saalfeld-Rudolstadt bilden, ist nach dem Bescheid des Landesverwaltungsamtes zu Holzheys Nebentätigkeit als Geschäftsführer offener denn je. Foto: Klaus Moritz

Landrat Hartmut Holzhey (parteilos, links) und sein Erster Beigeordneter Wilhelm Dietz (CDU) am Donnerstag in der Sitzung des Gemeinde- und Städtebundes im Saalfelder Bürger- und Behördenhaus. Wie lange die beiden noch die Doppelspitze der Kreisverwaltung Saalfeld-Rudolstadt bilden, ist nach dem Bescheid des Landesverwaltungsamtes zu Holzheys Nebentätigkeit als Geschäftsführer offener denn je. Foto: Klaus Moritz

Foto: zgt

Saalfeld. Hartmut Holzhey steht vor der vielleicht schwersten Entscheidung seines Lebens. Der am 22. April mit 59 Prozent der Stimmen gewählte parteilose Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt muss sich entscheiden, ob er sein Unternehmen Loquitz Trans GmbH Transport & Baustoffhandel behält oder den Wählerauftrag erfüllen will. Eine andere Wahl lässt der vom Thüringer Landesverwaltungsamt ergangene Bescheid nicht zu.

Mitte September hatte der 55-Jährige bei der Rechtsaufsichtsbehörde in Weimar die Genehmigung der Nebentätigkeit als Geschäftsführer der Firma beantragt, die er 20 Jahre lang aufgebaut hatte und die ihm zu 60 Prozent gehört. Diese Genehmigung wird ihm nun offiziell versagt.

Die sieben Seiten umfassende Begründung macht deutlich, dass es um mehr als eine Formalie geht. Zwar wurde Holzhey drei Tage vor seinem Amtsantritt am 1. Juli per Beschluss der Gesellschafterversammlung für die Dauer der Amtszeit als Landrat von seinen operativen Geschäftsführer-Pflichten entbunden, dennoch würden durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt. Als Wahlbeamter habe er sein Amt "pflichtgemäß unparteiisch, unbefangen und in ungeteilter Loyalität zum Wohle der Allgemeinheit" wahrzunehmen und "schon im Anschein mögliche Interessen- und Loyalitätskonflikte" zu vermeiden. Das Amt uneigennützig zu verwalten bedeute, "es frei von persönlichen Interessen und Vorteilen auszuüben", heißt es in dem Bescheid.

Eine Gefährdung dieses Grundsatzes sieht das Landesverwaltungsamt insbesondere deshalb, weil der Landkreis als Straßenbaulastträger und Schulträger bauliche Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau beauftrage. Selbst wenn davon ausgegangen werde, "dass eine unmittelbare Beauftragung der Loquitz Trans GmbH Transport & Baustoffhandel nicht stattfinden werde, so besteht dennoch die konkrete Möglichkeit, dass die vom Landkreis beauftragte Baufirma ihrerseits die Firma mit Entsorgungsleistungen von Aushub, Betonbruch, Bauschutt, Asphaltbruch u.ä. sowie der Lieferung von Schüttgut beauftragt", heißt es weiter. Zudem habe das Unternehmen mit gut 30 Mitarbeitern auf seinem Tätigkeitsfeld im Landkreis eine herausgehobene Stellung.

Als Landrat habe Holzhey überdies die Möglichkeit, nützliche Informationen für etwaige Planungen der Gesellschaft vor potenziellen Konkurrenten zu erlangen. Daher könnten "bei objektiver Betrachtung Zweifel an einer unparteiischen, gerechten oder auch uneigennützigen Amtsführung aufkommen, weil zumindest der Anschein entstehen kann, dass Sie sich bei Ihrer Amtsführung von persönlichen Beziehungen und Interessen leiten oder beeinflussen lassen." Der Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten sei nahezu unvermeidbar.

Holzhey hält den Bescheid für schlüssig. "Streng genommen ist er eine Aufforderung zum Verkauf des Unternehmens oder eben zur Beendigung des Beamtenverhältnisses", so der Saalfelder. Er wolle Schaden sowohl von der Firma als auch vom Landkreis abhalten. "Geben Sie mir Zeit bis nach Weihnachten", sagte der Landrat, der bei seiner Wahl im Frühjahr von CDU, FDP und verschiedenen Bürgerinitiativen unterstützt worden war. Einen Kampf gegen Windmühlen werde er definitiv nicht führen.

Da er einen Verkauf des Unternehmens stets ausgeschlossen hat, scheint der Rücktritt vom Amt unausweichlich. Die Folge wäre eine Neuwahl.

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