Bürgerallianz will Straßenausbaubeiträge in Thüringen komplett abschaffen

Erfurt  Beiträge für kommunalen Straßenausbau müssen in Thüringen rückwirkend bis 1991 erhoben werden. Zum Jahresende werden die ersten Gemeinden dazu zwangsverpflichtet, befürchtet die Bürgerallianz.

Viele Kommunen könnten im nächsten Jahr zum Eintreiben von ausstehenden Straßenausbaubeiträgen zwangsverpflichtet werden. Foto: David Ebener

Viele Kommunen könnten im nächsten Jahr zum Eintreiben von ausstehenden Straßenausbaubeiträgen zwangsverpflichtet werden. Foto: David Ebener

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Steckt ein Zahlungs­bescheid der Gemeinde über 6000 Euro oder mehr im Briefkasten, ist das immer ärgerlich. Verständnislose Wut aber kommt auf, wenn die zu bezahlende Baumaßnahme schon 20 Jahre her ist.

Nach Thüringer Gesetzeslage sind die Gemeinden verpflichtet, Grundeigentümer rückwirkend bis zum Jahr 1991 zur Kostenbeteiligung am grundhaften Straßenausbau heranzuziehen. Ob sie das wollen oder nicht. „17 Gemeinden haben noch immer keine Satzung dafür beschlossen, und rund 250 Gemeinden haben noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben“, berichtet Frank Kuschel (Linke), ein wandelndes Lexikon für Kommunalabgaben. Der Landtagsabgeordnete ist bei der Bürgerallianz, dem Thüringer Dachverband der organisierten Beitragsgegner, nicht nur wegen seiner Kenntnisse beliebt. Er ist auch ihr Schatzmeister, mithin Vorstandsmitglied.

Frank Kuschel spornt die Abgabengegner an

So sind die Forderungen der Bürgerallianz auch Kuschels Forderungen. Nahziel: Noch bis Jahresende eine Gesetzesänderung durch den Landtag bringen, die Beiträge für Uralt-Investitionen ausschließt. Kuschels Linke hat es damit eilig, weil Aufsichtsbehörden den ersten Gemeinden mit Erhebungszwang drohen. Ansonsten verjähren die Ansprüche, die von den Gemeinden selbst gar nicht als solche betrachtet werden. Die meisten Kommunen dürften im Jahr 2016 zum Geldeintreiben zwangsverpflichtet werden.

Bürgerallianz-Vorsitzender Wolfgang Kleindienst kann sich an mehrere Thüringer Innenminister erinnern, die ihm viel versprachen, aber wenig hielten. „Jetzt nehmen wir die Wahl­versprechen der rot-rot-grünen Koalition ernst und wollen nicht erneut enttäuscht werden“, sagte der Pößnecker gestern bei einer Beratung mit rund 40 Mitstreitern im Landtag. Noch in dieser Wahlperiode müsse es gelingen, die kommunalen Beiträge, die allein Grundstücksbesitzer für Abwasseranlagen und Straßenausbau zu zahlen haben, gänzlich abzuschaffen.

Das traf in der Runde, zu der Ministerien, Behörden und alle fünf Landtagsfraktionen geladen waren, aber fast ausnahmslos nicht kamen, auf große Zustimmung. Der Linke-Politiker Kuschel sagte, die Bürgerinitiativen hätten schon viel erreicht. Etwa 2005 die Abschaffung der Beiträge für Trinkwasseranlagen. Er erwähnte auch, dass dieser Akt der damaligen CDU-Alleinregierung die Landeskasse bis heute mit jährlich 32 Millionen Euro belastet und bei vollständiger Refinanzierung satte 1,5 Milliarden Euro verbraucht haben wird. Im Prinzip ist es das, was die Bürgerallianz will: Kosten für Abwasser und Straßen seien künftig komplett von der Allgemeinheit zu tragen, Länder wie Baden-Württemberg oder Berlin zeigten, dass das geht.

„Machen Sie ihre Forderungen weiter geltend, auch gegenüber der neuen Landesregierung“, spornte Kuschel die Abgabengegner an. „Immerhin sind wir drei Partner.“

Gemeint war damit besonders einer: die SPD. Sie hatte gestern ihren Abgeordneten Frank Warnecke zur Beratung geschickt, der kein ausgewiesener Kommunalexperte ist. Aber Geschäftsführer beim Deutschen Mieterbund in Erfurt, und der ist dafür, die Beitragserhebung fortzusetzen. So wie der Gemeinde- und Städtebund auch. Über Detailfragen im Abgabengesetz lasse sich gewiss reden, sagte Warnecke dieser Zeitung. Eine komplette Abschaffung von Beiträgen sehe er allerdings nicht. Die sei so auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart.

Am 27. August wollen die Koalitionäre der Linksregierung beraten, ob und wie sie überein kommen. Es ist bereits die zweite Runde zum Thema Abgabenrecht. Ausgang offen.