Berlin. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wird die Europawahl 2019 und vor allem den Wahl-Tag sicher nicht so schnell vergessen. Sie räumt eigene Versäumnisse ein und irritiert mit Regulierungsgedanken in Bezug auf das Rezo-Video.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird die Europawahl und vor allem den Tag sicher nicht so schnell vergessen. Sie muss der Partei am Montag zum einen die Gründe für das miese Ergebnis der CDU erklären und zum anderen Fehler einräumen, die vor allem im Umgang mit dem Video von Youtuber Rezo und sein „CDU zerstören“-Video entstanden sind. Intern wie öffentlich nimmt AKK viel Schuld auf sich, erklärt und analysiert. Doch ahnt sie am Vormittag nicht, dass es abends erneut einen Eklat mit der Netzgemeinde geben wird.

Kramp-Karrenbauer erklärt, man habe in der CDU-Zentrale den Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo zu spät diskutiert. „Das ist nicht das Handling, das man im Wahlkampf zeigen muss.“ Und dann bricht es aus ihr raus: Sie habe sich gefragt, was eigentlich los wäre, wenn 70 Redaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, die Volksparteien nicht zu wählen. „Ich glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und ich glaube, die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“

Die Aussage führt kurz darauf zu harten Gegenreaktionen im Netz. Der CDU-Chefin wird vorgeworfen, sie erwäge Regularien. Am Abend sieht sich die Saarländerin dann genötigt, via Twitter klarzustellen, dass sie Meinungsäußerungen nicht regulieren wolle. „Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur.“ Die Reaktionen sind erneut verheerend. User unterstellen der CDU-Chefin, mit eben jenen Regeln der Zensur Vorschub leisten zu wollen. Fragt man in der CDU nach, so wird der Vorwurf zurückgewiesen. Einschränkung der Meinungsfreiheit sei nicht gemeint, es gehe um Regeln für ein demokratisches Miteinander. Man hört aber auch, dass AKK sich deutlicher ausdrücken, weniger Schachtelsätze sprechen und vermintes Terrain meiden sollte. Jetzt sei alles noch schlimmer. (mün)