CDU kritisiert Maulkorb für IHK-Präsidenten durch SPD-Ministerium

SPD-geführtes Ministerium schlägt sich auf die Seite des DGB. Familienunternehmer verlangen Wirtschaftskompetenz.

DGB-Vize Sandro Witt kann sich freuen. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium unterstützt ihn bei der Kritik am IHK-Präsidenten. Foto: dpa

DGB-Vize Sandro Witt kann sich freuen. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium unterstützt ihn bei der Kritik am IHK-Präsidenten. Foto: dpa

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Erfurt. Sandro Witt, DGB-Vize für Hessen-Thüringen, kann sich freuen: Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium hat sich im Streit mit dem Erfurter IHK-Präsidenten Dieter Bauhaus auf Gewerkschaftsseite geschlagen.

Die Kammer und Bauhaus in seiner Funktion seien zu Neutralität verpflichtet, teilte Staats­sekretär Jochen Staschewski (SPD) mit. Das ergebe sich aus dem IHK-Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung.

Bauhaus hatte auf der Internetseite der Kammer davor gewarnt, die wirtschaftlichen Erfolge durch die Wahl eines linken Ministerpräsidenten aufs Spiel zu setzen. Nach Bekanntwerden der DGB-Kritik war die Erklärung entfernt worden.

Bauhaus, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Mittelthüringen, verteidigte unterdessen seine Äußerungen. In einem umfangreichen Meinungsbildungsprozess vor der Landtagswahl hätten Unternehmer einer rot-roten Koalition "eine überdeutliche Absage erteilt". Dies sei auf der Sitzung der Vollversammlung am 25. September erneut bekräftigt worden. Er sehe sich in seiner Funktion "durchaus in der Pflicht", die Position der mittelständischen Wirtschaft in die Diskussion über die Regierungsbildung einzubringen, teilte Bauhaus weiter mit.

Die Thüringer CDU sieht im Vorgehen von Witt gegen Bauhaus, ein "fatales Zeichen". Es sei unerträglich, dass sich Mitglieder der Linkspartei aufschwingen, Maulkörbe zu verteilen, sagte CDU-Generalsekretär Mario Voigt. "Wer die offene Auseinandersetzung scheut und stattdessen mit der Rechts­aufsicht daherkommt, disqualifiziert sich für den fairen Dialog. Wenn das der rot-rot-grüne Tonfall der politischen Debatte werden soll, ist es das Ende des offenen und freien Dialogs."

Harald Frank, Landesvorsitzender der Familienunternehmer, forderte das zu erwartende Linksbündnis auf, seine Wirtschaftskompetenz zu beweisen. Rot-Rot-Grün müsse zeigen, dass sie das Land auf Erfolgskurs halten und nicht mit mehr staatlichen Eingriffen ins marktwirtschaftliche und damit auch soziale Abseits manövrieren", so der Geraer Unternehmer.

Wolfgang Schütze über DGB-Vize-Chef Sandro Witt, der den IHK-Chef anzinkt