Thüringer Grüne fordern Klarheit von Ramelow, ob er noch zu Rot-Rot-Grün steht

Erfurt.  Die Grünen in Thüringen fordern von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Klarheit darüber, ob er noch zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung steht.

Der Abgeordnete Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) fordert im Namen seiner Partei von Bodo Ramelow Klarheit darüber, ob er als Ministerpräsident noch zur rot-rot-grünen Minderheitsregierung steht.

Der Abgeordnete Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) fordert im Namen seiner Partei von Bodo Ramelow Klarheit darüber, ob er als Ministerpräsident noch zur rot-rot-grünen Minderheitsregierung steht.

Foto: Martin Schutt / Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

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Nach dem Treffen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landeschef Mike Mohring haben die Grünen Klarheit darüber gefordert, ob Ramelow noch zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung steht. Sollten die beiden alleine Politik machen wollen, dann müssten sie das sagen, forderte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams im Vorfeld eines Treffen von Linken, SPD und Grünen mit CDU und FDP.

„Hier ist meiner Meinung nach insbesondere der Ministerpräsident gefordert, zu sagen, welche Politik er machen will.“ Er wolle wissen, in welche Richtung Ramelow gehen wolle. „Oder ob er sich da treiben lässt“, so Adams. Wenn solche Projekte aber dazu führen, dass die Minderheitsregierung damit handlungsfähig werde, „ist das ein guter Schritt“.

SPD-Landtagsfraktionschef Matthias Hey betonte: „Wir stehen weiterhin auf dem Standpunkt, wenn es eine stabile Mehrheit auch außerhalb der SPD gibt, dann nur zu. Wir wollen dem nicht im Wege stehen.“ Allerdings sei der Zukunftsvertrag zwischen Linke, SPD und Grünen „fast unterschriftsreif“. Und zweieinhalb Monate lang habe man gehört, CDU und FDP wollten nicht verhandeln, nicht tolerieren, nicht mal miteinander reden.

Die Atmosphäre am Sonntagabend bei dem auf Einladung von Gauck zustande gekommenen Gespräch mit Ramelow sei „gut und konstruktiv“ gewesen, sagte Mohring am Montag. Es sei darum gegangen, wie man das Zutrauen in die Demokratie stärken könne. „Aber es gilt, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir werden nicht das Projekt Rot-Rot-Grün verlängern“, machte Mohring deutlich. Der Koalition fehlen vier Stimmen zur Mehrheit.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Thomas Kemmerich, sagte vor dem Gespräch mit R2G und CDU: „Die Erwartungshaltung ist nicht so groß, dass wir hier stundenlang sitzen. Es ist ein Akt der gegenseitigen Wertschöpfung, dass wir dieses Gespräch führen.“ Es werde keine Parallelgremien geben. Ort der Diskussion ist das Parlament. Ende Januar bei der Landtagssitzung freue man sich auf die Debatte.„Es ist einfach völlig naiv zu glauben, es gelte nur das Wort im parlamentarischen Raum“, sagte dagegen Linke-Fraktions- und Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow.

Gemeinsame Projekte könne sie sich beim Bildung, Polizei oder dem Haushalt vorstellen. Aber all das was von CDU und FDP propagiert werde, deute nicht darauf hin, dass es nicht unbedingt eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt. „Ich erhoffe mir, dass wir eine Basis dafür finden, dass die AfD aus dem Regierungsgeschäft und aus den Entscheidungen des Landesherausgehalten wird“, so Hennig-Wellsow.

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