Gysi vertritt Ramelow in „Drecksack-Fall“

Erfurt .  Nach Stinkefinger und Verbalattacke hat Bodo Ramelow prominenten Beistand bekommen.

(Archiv-Bild)

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Foto: Sascha Fromm / TA

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen prominenten Beistand genommen: Sein Parteifreund Gregor Gysi vertritt Ramelow in der Frage, ob sein verbaler Ausfall („widerlicher Drecksack“) und das Zeigen des Stinkefingers gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Möller im Thüringer Landtag als Beleidigung justiziabel ist. Der Vorfall geschah am 17. Juli 2020. Möller stellte am 24. August eine Strafanzeige.

Ramelow unterstützt Aufhebung der Immunität

Damit überhaupt ermittelt werden kann, hat Ramelow jetzt an Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) die „Bitte“ gerichtet, dass „im zuständigen Ausschuss dem Antrag der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung seiner Immunität stattgegeben“ werde. Ramelow schreibt an die Landtagspräsidentin überdies, dass es sich bei der Geste und den Worten um ein „nicht zu entschuldigendes Verhalten“ seinerseits gehandelt habe.

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Ramelows „Drecksack“ hat Folgen

Nun geht es um die Ausermittlung des Sachverhaltes; dem steht noch die Immunität Ramelows als Landtagsabgeordneter entgegen. „Zur Frage der Immunität und Indemnität wird sich bei Bedarf der von mir mandatierte Rechtsanwalt Herr Gregor Gysi äußern“, so Ramelow. „Ich meinerseits möchte aber nicht als außerhalb des Gesetzes stehend angesehen werden.“

Zum Hintergrund

Indemnität bedeutet – weitergehender noch als bei der Immunität --, dass Abgeordnete wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des Mandats – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Das ist grundgesetzlich geregelt – und gilt nicht nur für Bundestags- und Landtagsabgeordnete, sondern auch für Mitglieder der Bundesversammlung. Ramelow agierte im vorliegenden Fall jedoch von der Regierungsbank aus.