Finanzen

Im Kreistag Saale-Orla droht Streit zur Höhe der Kreisumlage

Schleiz.  Philipp Unger, Fachdienstleiter Finanzen im Landratsamt in Schleiz, erklärt, wo gespart werden könnte und welche Folgen das hätte.

Philipp Unger, Fachdienstleiter Finanzen im Landratsamt Saale-Orla, erklärt die Bestandteile des Kreishaushaltes 2020.

Philipp Unger, Fachdienstleiter Finanzen im Landratsamt Saale-Orla, erklärt die Bestandteile des Kreishaushaltes 2020.

Foto: Peter Cissek

Viele Bürgermeister haben es satt, immer mehr Geld aus der Kasse ihrer Stadt oder Gemeinde an den Saale-Orla-Kreis abgeben zu müssen. Doch was wäre, wenn der Kreistag am kommenden Montag beschließen würde, den Hebesatz für die Kreisumlage wie von Volker Ortwig (FDP) vorgeschlagen von 48,028 auf 43 Prozent zu senken?

Bliebe der Hebesatz bei 48 Prozent stabil, müsste die Stadt Pößneck beispielsweise mit 5,7 Millionen 620.000 Euro mehr als im Vorjahr an den Landkreis überweisen. Der Stadt Schleiz stünden Mehrabgaben von 530.000, Neustadt 330.000, Triptis 324.000, Tanna 270.000 und Bad Lobenstein 180.000 Euro bevor. Auch Dörfer wie Oettersdorf und Dittersdorf müssten mit 87.000 oder 28.000 Euro tiefer in die Tasche greifen. „Die Finanzkraft der Kommunen im Saale-Orla-Kreis ist um 8,2 Millionen Euro gestiegen. Davon bekommt der Landkreis 48 Prozent ab, also gut 3,9 Millionen Euro. Denn der Landkreis hat keine eigenen Steuereinnahmen“, sagte Philipp Unger, Fachdienstleiter Finanzen im Landratsamt in Schleiz.

Um die Mehrausgaben für die Kommunen zu sparen, müsste der Kreistag den Hebesatz um fünf Prozentpunkte senken. Auch wenn Philipp Unger die Empörung der Bürgermeister unter den Kreistagsmitgliedern gut verstehen kann, sei der Kreis auf das Geld angewiesen, da er unter anderem 2,7 Millionen Euro mehr im Bereich Soziales zuschießen und wegen steigender Tarife eine 460.000 Euro höhere ÖPNV-Umlage zahlen muss.

Sozialhilfe kostet 29,3 Millionen Euro

Einsparen kann der Landkreis bei den Sozialausgaben, die 45 Prozent des 104 Millionen Euro schweren Verwaltungshaushaltes betragen, laut Unger faktisch nichts. Insgesamt 29,3 Millionen Euro sind für Sozialhilfe geplant. So sieht der 600 Seiten dicke Haushaltsentwurf Ausgaben von 6,5 Millionen Euro Heimkosten für Behindertenwohnheime, 4,5 Millionen Euro Betreuungskosten in Werkstätten für behinderte Menschen, 2,6 Millionen Euro Asylleistungen und 3,3 Millionen Euro für die Grundsicherung von Hartz-IV-Beziehern vor, die vom Land erstattet wird. Die Kosten für Unterkunft und Heizung jener Bevölkerungsgruppe werden 6,7 Millionen Euro betragen. „Obwohl die Energiepreise steigen, haben wir derzeit das Glück, dass viele Menschen in Arbeit sind und sich unsere Ausgaben in Grenzen halten“, sagte der Fachdienstleiter. Rund 1,5 Millionen Euro werden die Schulbegleiter kosten, die Schüler mit geistiger oder Körperbehinderung beim Lernen unterstützen.

Auch die Jugendhilfe hat mit 11,3 Millionen Euro ihren Preis: Weil die Fallzahlen gestiegen sind, werden sich allein die Kosten der Heimerziehung um 800.000 auf 2,3 Millionen Euro erhöhen. Auf Beschluss der Kreistages soll dafür gesorgt werden, dass über Freie Träger beschäftigte Schulsozialarbeiter wieder an allen Grund- und Regelschulen sowie Gymnasien zum Einsatz kommen. Das koste dem Landkreis rund 900.000 Euro im kommenden Jahr.

Sollte der Kreistag den Hebesatz senken, müssten alle freiwilligen Aufgaben geprüft und eingestellt werden. Im kulturellen Bereich wie für das Museum Schloss Burgk oder die Schaugießerei Heinrichshütte, die Kreismusikschule und den freiwilligen Anteil für die Volkshochschule könnten 1,8 Millionen Euro gespart werden. „Dabei wäre es fraglich, wie viele Millionen Euro Fördermittelrückzahlungen im Falle einer Schließung von Schloss Burgk fällig werden würden. Außerdem würden im Bereich Fremdenverkehr, Tourismus und Wirtschaftsförderung rund 400.000 Euro wegfallen. Zusammengefasst könnte ein Betrag von schätzungsweise 2,3 Millionen an freiwilligen Ausgaben reduziert werden, der jedoch nicht mehr für die Entwicklung und den Erhalt des Saale-Orla-Kreises zur Verfügung stehen würde“, gab Unger zu bedenken.

Im Anschluss seien auch alle geplanten Investitionen und Erwerbsvorhaben, die 16 Prozent, sowie geplante Bauarbeiten im Wertumfang von 43 Prozent des 12,6 Millionen Euro großen Vermögenshaushalt ausmachen, auf den Prüfstand zu stellen und gegen Null zu reduzieren. Das würde beispielsweise Vorhaben an der Grundschule Wurzbach, der Regelschule Schleiz und der Sporthalle Bad Lobenstein betreffen, aber auch die Ersatzbeschaffung eines Winterdienstfahrzeuges sowie den Ausbau von Kreisstraßen wie zwischen Tanna und Willersdorf. „Die anvisierte Summe würde somit auch den Bereich der Pflichtaufgaben treffen“, so Unger.

Aufgrund der Tarifsteigerungen werden die Personalkosten für die rund 550 Mitarbeiter auf 484 Stellen in der Kreisverwaltung und im Jobcenter um 900.000 mit 28,3 Millionen Euro steigen. Der Fachdienstleiter hält auch nichts von dem Vorschlag zur vergangenen Sitzung, die Kreisverwaltungsaußenstelle in Pößneck zu schließen, um zu sparen, zumal es in Schleiz keine freien Büros für sie gäbe. „Die Mitglieder des Kreistages müssten auch klar sagen, wenn sie an Personal und Qualität sparen wollen. Das hätte zur Folge, dass Bürger auf die Kfz- oder Bootszulassung in der Kreisverwaltung in Schleiz deutlich längere Wartezeiten auf sich nehmen müssten. Auch die Bearbeitungsfristen in allen Verwaltungsbereichen würden sich stark erhöhen“, erklärte Philipp Unger.

Früher Haushalt besser für Ausschreibungen

Seit der vergangenen Kreistagssitzung habe er seitens der Kreistagsmitglieder keine konkrete Vorschläge zu Einsparungen erhalten. „Bei den von mir besuchten Fraktions- und Ausschusssitzungen habe ich aber viele konstruktive Ideen aufnehmen können, wie die Verwaltung gemeinsam mit den Kreistagsmitgliedern und den Kommunen Vorschläge erarbeiten könnte. So kam die Idee auf, mit Beginn des kommenden Jahres ein Gremium – etwa einen Unterausschuss – zu etablieren, welches sich gemeinsam mit der Verwaltung über eine Art freiwillige Haushaltskonsolidierung mit möglichen Einsparungen beschäftigt. Ziel soll es sein, für das Jahr 2021 transparent Einsparungen anzugehen oder, besser ausgedrückt, noch effizienter die Verwaltungsaufgaben umzusetzen“, sagte Unger. Sein Angebot, in Fraktionssitzungen mögliche Fragen zum Haushalt zu beantworten, hätten Linke, AfD und SPD in Anspruch genommen.

Sollte der Kreistag den Haushalt erst in der Februar-Sitzung beschließen, dürfen bis zur Genehmigung nur Ausgaben geleistet werden, zu deren Leistung der Kreis rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. „Wenn wir erst im späten Frühjahr Ausschreibungen vornehmen, erhalten wir wahrscheinlich nur überhöhte oder gar keine Angebote von den Firmen“, sagte Unger.

Neben der geplanten Kreisumlage von 37,8 Millionen Euro finanziert sich der Landkreis über Landeszuweisungen in Höhe von 36,6 Millionen Euro, Erstattungen und Leistungsbeteiligung von Land und Bund in Höhe von 23,4 Millionen Euro sowie Verwaltungs- und Benutzungsgebühren von 3,9 Millionen Euro.

Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.