Erfurt. Die Kommunen in Thüringen sollen in den nächsten Jahren rund 568 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Diese Entscheidung traf am Donnerstag der Innenausschuss.

Der Innenausschuss des Thüringer Landtages gab am Donnerstag grünes Licht für entsprechende Vorhaben der Fraktionen. Der Landtag muss den Vorhaben allerdings noch zustimmen.

Demnach sollen die Kommunen zunächst 168 Millionen Euro erhalten. Diese Gelder stammen nach Angaben der CDU-Fraktion ausschließlich aus Überschüssen des Haushaltsjahres 2019. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen die Kommunen dann jährlich 100 Millionen Euro erhalten.

Die Linke-Fraktion sprach von der „größten kommunalen Investitionsoffensive der letzten Jahre“. Das Geld stehe den Kommunen für Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität zur Verfügung.

„Dass das Parlament in dieser schwierigen Phase zu einer für alle positiven Regelung gefunden hat, ist ein starkes Zeichen für den Parlamentarismus“, erklärte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Es sei zudem ein Zeichen für die Fähigkeit zu „konstruktiven Aushandlungsprozessen im Landtag“.

Für die zusätzliche Finanzspritze von 168 Millionen Euro in diesem Jahr hatte sich die CDU eingesetzt. Linke, SPD und Grüne hatten für eine grundsätzliche Regel plädiert, die den Kommunen mehr Geld bringen soll.

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Taubert, erklärte, dass durch die Einigung mit den Fraktionen von CDU und FDP „das jährliche Gezerre um zusätzliches Geld für die Kommunen beendet“ werde. Auf eine Zweckbindung für das Geld, das als Pauschale fließt, wurde laut Taubert weitgehend verzichtet. Demnach profitierten auch Kommunen in Haushaltsnotlage, weil keine Verrechnung mit Bedarfszuweisungen stattfinde.

Auch die AfD begrüßte die Einigung. Die Thüringer Kommunen seien nun „endlich in der Lage, mit dem zugewiesenen Geld auch Schulden zu tilgen und ihre Haushalte zu konsolidieren“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dieter Laudenbach.