Komplizierter statt einfacher: Erfahrungen mit der Hortkostenbeteilungsverordnung

Viele Eltern warten auf die Bescheide über die Hortkosten für ihre Sprösslinge. Eine neue Verordnung des Landes erschwert die Berechnungen. Verband kinderreicher Familien nennt sie ungerecht und ungesetzlich.

Spiele-Nachmittag im Hort der Grundschule Gräfenthal. Die Horterzieherinnen Heike Hiller (links) und Harit Dresler betreuen derzeit 45 Mädchen und Jungen während der Schultage und in den Ferien. Harit Dresler kommt dabei schon auf 34 Dienstjahre. Foto: Klaus Moritz

Spiele-Nachmittag im Hort der Grundschule Gräfenthal. Die Horterzieherinnen Heike Hiller (links) und Harit Dresler betreuen derzeit 45 Mädchen und Jungen während der Schultage und in den Ferien. Harit Dresler kommt dabei schon auf 34 Dienstjahre. Foto: Klaus Moritz

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Saalfeld. Ungesetzlich nennt Katrin Konrad die neue Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung, die seit dem Frühjahr gilt und seit diesem Schuljahr angewendet wird. Die Vorsitzende des Thüringer Landesverbandes kinderreicher Familien begründet das mit einem Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Gera, das bereits 2007 entschied, dass bei der Veranlagung der Betreuungskosten nur das Einkommen der Eltern und die Anzahl der Geschwister zu berücksichtigen sei, nicht aber die Art der Betreuung.

Bisher galt: Wurde für einen Sprössling noch Kindergeld gezahlt, minimierte das die Hortgebühren seiner Geschwister. Jetzt werden Geschwister nur noch berücksichtigt, wenn sie ebenfalls in den Hort, einen Kindergarten oder zu einer Tagesmutter gehen. Das führe, sagt Katrin Konrad, vor allem bei Familien mit kleinen Kindern und Geschwistern auf weiterführenden Schulen zur Mehrbelastung. Die engagierte Frau aus Königsee hat auf diese Ungleich­behandlung bereits im Kultusministerium hingewiesen.

Jürgen Lämmer, der Leiter des Schulverwaltungsamtes im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, kennt dieses Problem, und es ist nicht sein größtes. "Der gesamte Einkommensbegriff hat sich geändert", stöhnt er und erklärt: "Bisher kam das Sozialrecht zum Ansatz, jetzt ist das Einkommenssteuerrecht ausschlaggebend." Was heißt, dass die Eltern ihr Einkommen von 2012 nachweisen müssen, wenn ihr Kind 2013/14 einen Hort besucht. Verweigern oder vergessen sie das, zahlen sie automatisch den Höchstsatz, der von 55 auf 95 Euro für die Sachkosten gestiegen ist, zuzüglich bis zu 50 Euro für die Personalkosten, die der Landkreis an das Land weiterreicht.

Damit sei fast jedes Hortkind zu einem gesonderten Fall geworden, klagt Christine Bloßfeld, stellvertretende Schulverwaltungsamtsleiterin und verantwortlich für die Hortsatzungen des Landkreises. Nicht nur, dass jetzt zwischen Beamten, Angestellten, Selbstständigen, Mini-Jobbern und Rentnern unterschieden werden müsse, sagt sie, viel schwieriger sei es oftmals, die familiären Verhältnisse bei getrennten Eltern mit verschiedener Sorgerechtsverantwortung, Patchworkfamilien mit Kindern aus unterschiedlichen Beziehungen oder Eltern, die im Ausland arbeiten, in die neuen Kategorien zu bringen: "Das ist eine Katastrophe."

Die äußert sich unter anderem darin, dass ein Antrag, der bisher in 15 Minuten entschieden war, nun eine Bearbeitungszeit von über einer Stunde braucht. So wissen die meisten Eltern selbst vier Monate nach Schuljahresbeginn noch nicht, wie viel sie für die Hortbetreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Es gibt laut Lämmer wegen der vielen zu beachtenden Parameter auch keine Richtschnur, ob es teurer oder billiger wird.

Erst knapp die Hälfte der etwa 1300 Anträge seien bearbeitet worden, bekennt er, obwohl er alle verfügbaren Kräfte vom übernommenen Azubi bis zur Sekretärin der bislang halben Stelle für die Hortkosten zugeordnet hat. "Wir können die Eltern nur um Verständnis bitten, wir sind bemüht, die Bescheide so schnell wie möglich zu verschicken", sagt er und rät, bei Unklarheiten zur Berechnung im Schulverwaltungsamt nachzufragen. Außerdem führt er ins Feld, dass sich der Landkreis wie auch der Thüringer Landkreistag gegen diese neue, komplizierte Verordnung gewehrt hätten. Schließlich steigt der Aufwand - und damit die Kosten - für das Landratsamt um ein Vielfaches. Zwei Mitarbeiter hätten nun wohl bis März damit zu tun, was bislang mit einer ­halben Stelle in vier Wochen ­geschafft wurde: "Verwaltungsvereinfachung ist das nicht!"

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