Kompromiss in Sicht bei Straßenausbaubeiträgen in Thüringen

Erfurt  Sie sind umstritten und für manche eine starke Belastung: die Beiträge, die für den Straßenausbau kassiert werden. Innerhalb der Thüringer Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen dazu.

Durch die Hitze des frischen Asphalts scheinen die Baufahrzeuge zu flimmern, die auf der Autobahn A4 zwischen den Anschlussstellen Jena und Stadtroda eine neue Fahrbahn aufbringen. Die Landesregierung ringt weiter um die Frage, wie künftig mit Beiträgen für den Straßenausbau umgegangen werden soll. Foto: Michael Reichel/dpa

Durch die Hitze des frischen Asphalts scheinen die Baufahrzeuge zu flimmern, die auf der Autobahn A4 zwischen den Anschlussstellen Jena und Stadtroda eine neue Fahrbahn aufbringen. Die Landesregierung ringt weiter um die Frage, wie künftig mit Beiträgen für den Straßenausbau umgegangen werden soll. Foto: Michael Reichel/dpa

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Die Landesregierung ringt weiter um eine Neuregelung zum Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen. Es zeichne sich aber ein Kompromiss in der rot-rot-grünen Koalition ab, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Frank Kuschel. Demnach könnten Abgaben für den Straßenbau künftig nur noch dann erhoben werden, wenn die Kommunen vor Baubeginn eine entsprechende Satzung verabschiedet haben. Bislang durften Gemeinden auch nachträglich Abgaben in die Satzung schreiben.

Außerdem könnten Kommunen bald selbst entscheiden, wie viele Jahre nach Bauarbeiten sie ihre Einwohner zur Kasse bitten wollen. Nach geltender Rechtslage sind die Gemeinden verpflichtet, Eigentümer von Grundstücken bis zum Jahr 1991 an den Kosten für den grundhaften Ausbau von Straßen zu beteiligen. „Die Zeit drängt, weil bereits am Jahresende die ersten Gemeinden gezwungen sind, die umstrittene rückwirkende Erhebung zu vollziehen“, erklärte Kuschel.

Die Novellierung könnte nach seinen Angaben bereits Thema einer Kabinettsklausur am 8. September sein. Dann stünden die Chancen gut, dass das Gesetz im Oktober im Landtag eingebracht und im Dezember verabschiedet werde, erläuterte der Kommunal-Experte. Allerdings gebe es noch eine juristische Prüfung der Vorschläge. Kuschel stellte aber klar: „Ein weiteres Zurück wird es nicht geben.“ Die Linken hatten lange die Abschaffung der Beiträge gefordert. Zuletzt plädierte Kuschel mit Blick auf Vorbehalte in der SPD dafür, dass Beiträge rückwirkend nur noch vier Jahre erhoben werden dürfen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Linke, SPD und Grüne lediglich darauf verständigt, die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu begrenzen. Im Dezember ist dazu noch einmal ein Gipfel mit Bürgerinitiativen und Experten geplant. „Dabei geht es um die Frage, ob die Beiträge in Zukunft gänzlich abgeschafft werden oder die Kommunen darüber selbst entscheiden dürfen, ob sie diese Abgabe erheben“, erläuterte Kuschel. Bislang regelt dies das Land.

Eine Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode hält Kuschel für unwahrscheinlich. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die SPD noch nicht so weit ist.“ Den sich nun abzeichnenden Kompromiss sieht er deshalb als „einen Einstieg“.

Die Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunal­abgaben reagierte dagegen enttäuscht: „Ich verspüre keinen ernsthaften Willen in der Regierung, dass sich etwas ändert“, kritisierte der Landesvorsitzende Wolfgang Kleindienst. Die Bürgerinitiative dringt auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „In Baden-Württemberg werden sie schon seit Jahrzehnten nicht mehr erhoben“, unterstrich Kleindienst. Er schlägt stattdessen vor, die Straßenbauarbeiten künftig über Einnahmen aus der Grundsteuer zu finanzieren. Die Initiative plant nun Proteste: Während der Sitzung am 9. September soll es 16 Uhr eine Mahn­wache am Landtag geben.

Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, forderte, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen endgültig abzuschaffen und nicht nur zeitlich zu begrenzen. Er verwies auf eine „plötzliche finanzielle Überforderung der Betroffenen“.