Premiere: CDU verliert absolute Mehrheit im Eichsfelder Kreistag

Bad Heiligenstadt/Erfurt  Der größte thüringenweite Wahlverlierer ist die Linke. Die AfD gewinnt hingegen deutlich an Stärke. Die Grünen konnten in Jena und Weimar ihre Spitzen-Positionen stärken.

Ausschüttung der Wahlurne im Wahllokal des Wahlbezirk 0133 durch Wahlleiter Klaus Gühlcke in Erfurt.

Ausschüttung der Wahlurne im Wahllokal des Wahlbezirk 0133 durch Wahlleiter Klaus Gühlcke in Erfurt.

Foto: Marco Schmidt

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Erstmals seit der Wende hat die CDU im Eichsfelder Kreistag die absolute Mehrheit verloren. Sie büßte fünf von bisher 27 Sitzen ein. Zu den Wahlverlierern gehören aber auch die SPD und die Linke. Die AfD hingegen zieht direkt mit sechs Abgeordneten neu ein. Die Grünen und die FDP konnten jeweils einen Sitz hinzugewinnen, die NPD hat nur noch einen Sitz.

Die Bürgerinitiative „Menschen für Heiligenstadt“ errang zwei Mandate. Hier zeichnet sich bereits eine Koalition der BI mit den Freien Wählern (4 Sitze) ab. Damit läge diese mögliche Fraktion gleichauf mit der AfD.

Auch landesweit büßte die CDU viele Stimmen ein, bleibt aber dennoch mit 28,2 Prozent stärkste Partei. Die AfD, die bisher über keine nennenswerte kommunale Basis verfügte, kam auf 18,1 Prozent.Im Stadtrat in Gera ist sie stärkste Fraktion und in etlichen Kreistagen zweitgrößte Kraft.

Dramatisch waren die Verluste bei der Linken. Sie verlor mit den 8,2 Prozentpunkten mehr als ein Drittel ihrer Sitze und kommt nur noch auf 13,7 Prozent. Auch die SPD verlor. Die SPD kam bei dem Zwischenstand auf 12,9 Prozent – 5,4 Punkte weniger als bei den Kreistagswahlen vor fünf Jahren. Einzige Ausnahme: der Landkreis Gotha.

Das Kommunalwahlergebnis spiegelt die Niederlage der Thüringer Linken bei der Europawahl wider. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) machte strategische Defizite für die massiven Verluste verantwortlich. „Wir haben als Linke im Osten keine hinreichend positive Identifikation mit dem Europathema hinbekommen“, sagte er gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Darüber hinaus sei aus seiner Sicht der Generationswechsel innerhalb der Linken noch nicht ausreichend gelungen.

Gleichzeitig beklagte Ramelow „unnötige eigene Fehler“. Als Beispiel nannte er das Flugblatt seiner Partei im Erfurter Kommunalwahlkampf zum Streit um die Wohnungsbaugesellschaft, das wegen offenkundiger Unwahrheiten zurückgezogen werden musste. Eine besondere Bedeutung für die Landtagswahl am 27. Oktober besitzen die Abstimmungen vom Sonntag aus Sicht von Ramelow daher nicht.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk zog eine zwiespältige Bilanz. „Wir wollten stärkste Kraft bei beiden Wahlen werden“, sagte er. Dies sei gelungen. Die Verluste an Stimmen und Mandaten zeigten aber auch: „Wir haben bis zur Landtagswahl im Herbst einen anstrengenden Weg vor uns.“ Gleichzeitig verwies Walk darauf, dass neben den Verlusten der Koalitionsparteien Linke und SPD der bundesweite Höhenflug der Grünen „um Thüringen einen Bogen“ mache.

Im landesweiten Durchschnitt halten sich die Zugewinne der Grünen tatsächlich in Grenzen. Sie konnten bei der Kommunalwahl nur um zwei Prozentpunkte auf 7,0 Prozent zulegen, bei der Europawahl lag das Plus bei 3,6 Punkten. Allerdings konnten sie gerade in den größeren Städten gute Ergebnisse erzielen. Bei der Europawahl lagen sie in Jena ganz vorn – und bei der Kommunalwahl in Weimar.

Am Ende konnte der auch in seiner Partei umstrittene AfD-Landeschef Björn Höcke triumphieren: Mit mehr als 180 AfD-Vertretern in Kreistagen und Stadträten sowie 200 Mandatsträgern in den Gemeinderäten baue seine Partei ihre kommunale Verankerung aus, sagte er. Dies bedeute Rückenwind für die Landtagswahl.

Leitartikel, S. 2,3,7,8, Lokales

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