Steuerausfälle: Ramelow spricht erstmals von Kreditaufnahme

Erfurt.  Ein Defizit von fast einer Milliarde Euro reißt die Corona-Krise in die Landeskasse. Zugleich müssen Hilfsprogramme finanziert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Ramelow will einen Kassensturz.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)

Foto: Sascha Fromm

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt angesichts dramatischer Steuerausfälle durch die Corona-Krise die Aufnahme von Schulden nicht aus, um Thüringen investitionsfähig zu halten. Es könnte sein, dass das Land erstmals während seiner Amtszeit seit 2015 Kredite aufnehmen müsse, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Ja, ich bin mir dessen bewusst.“ Zunächst müsste jedoch ein Kassensturz erfolgen, bei dem die Ausgaben des Landes auf Einsparmöglichkeiten durchforstet werden.

Einnahmeausfälle von fast einer Milliarde Euro prognostiziert

„Wir werden alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand stellen. Erst dann reden wir über Kreditlinien“, sagte der Regierungschef. Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert Thüringen nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) Einnahmeausfälle von etwa 991 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Sie will dem Kabinett am Dienstag zunächst eine Haushaltsperre vorschlagen. Die Einnahmeausfälle wegen der Corona-Krise und dem Konjunktureinbruch machten ein Zehntel des diesjährigen Haushaltsvolumens aus, so Taubert.

„Wir wussten, dass wir in schweres Wasser kommen“, sagte Ramelow. Thüringen habe aber in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und systematisch Schulden abgebaut - rund eine Milliarde Euro innerhalb von fünf Jahren. Gleichzeitig sei eine Rücklage in Milliardenhöhe gebildet worden, die jetzt für die Corona-Soforthilfen genutzt werden könne.

Ramelow: Rund ein Milliarde Euro Schulden in fünf Jahren abgebaut

Neben Einsparungen und der Aufnahme von Krediten müssten angesichts der Steuerausfälle auch Ausgabeschwerpunkte definiert werden, um einen Neustart auch der Wirtschaft aus der Corona-Krise heraus zu ermöglichen. Ramelow sprach von einer Mobilisierung. Das Land stehe nicht nur der mittelständischen Wirtschaft, sondern auch den Kommunen bei, die vor allem um ihre Gewerbesteuereinnahmen bangen und ein großes Hilfspaket fordern.

Wie genau mit den Steuerausfällen umgegangen werde und ob es möglicherweise einen Nachtragshaushalt gebe, werde auch mit der CDU-Fraktion besprochen, kündigte Ramelow an, der seit März eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führt. Es gehe um die Handlungsfähigkeit des Landes. „Das hat nichts mit Parteibüchern zu tun.“ Zwischen Linke, SPD und Grünen und der CDU besteht eine Stabilitätsvereinbarung, die dafür sorgen soll, dass Landtagsbeschlüsse vor allem zum Haushalt gefällt werden können.

Das Corona-Paket, das vor allem Soforthilfen beinhalte und ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro hat, will Ramelow aus der Spardebatte heraushalten. „Die Soforthilfen finanzieren wir aus unseren Finanzbeständen.“ Das gelte auch für die ersten Hilfen für die Kommunen, die nicht in akute Zahlungsschwierigkeiten geraten dürften. Ramelow: „Wir wollen uns von Corona nicht kaputt machen lassen.“

Zu Jahresbeginn verfügte Thüringen dank der Haushaltsüberschüsse in den vergangenen Jahren über ein Finanzpolster, das Taubert auf 1,8 Milliarden Euro bezifferte.