Erfurt. Armin Laschet ist neuer Bundesvorsitzender der CDU. Seine Wahl stößt in Thüringen auf gemischte Reaktionen. Es kommen Forderungen und auch spezielle Wünsche an die Adresse des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.
Nach der Wahl Armin Laschets zum Bundesvorsitzenden der CDU hat Thüringens Fraktionschef Mario Voigt seine Glückwünsche für Laschet mit einer Aufforderung verbunden: „Vom neuen Parteivorsitzenden erwarte ich, dass er die Belange des Ostens nicht aus den Augen verliert“, teilte Voigt am Samstag auf dpa-Anfrage mit.
Die CDU sei die Partei der deutschen Einheit. „Als Union müssen wir eine Politik machen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen zwischen Greifswald und Eisenach im Blick behält.“ So könne es gelingen, Deutschland gleichzeitig modern und traditionsbewusst, weltoffen und patriotisch aufzustellen, sagte Voigt.
Auf dem Parteitag am Samstag wählten die Delegierten auch das Präsidium und den Bundesvorstand der CDU neu. Der frühere Thüringer Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring und die ehemalige Thüringer Wissenschaftsministerin und Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski wurden in den Bundesvorstand gewählt.
Fraktionchef Voigt: "Wünsche mir, dass Merz und Röttgen aktiv mitmachen."
Voigt, der Spitzenkandidat der CDU für die Thüringer Landtagswahl ist, sagte mit Blick auf den neu gewählten Parteivorsitzenden weiter: Laschet führe Menschen zusammen und kämpfe gegen die Spaltung der Gesellschaft. Gleichzeitig räumte er ein: „Jeder der Bewerber hätte das Zeug dazu gehabt, die CDU Deutschlands erfolgreich zu führen. Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz und Norbert Röttgen aktiv mitmachen.“
Laschet soll als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer CDU-Chef werden. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Als dritter Kandidat war der Außenpolitiker Norbert Röttgen ins Rennen gegangen.
Mike Mohring war bisher Mitglied im kleineren Bundespräsidium der Partei. Er bekam mit 527 die wenigsten Stimmen unter allen gewählten Vorstandsmitgliedern. Per Twitter bedankte er sich für seine Wahl und schrieb unter anderem: „Ich bin nicht ohne Fehl und Tadel.“
Mohring war als Konsequenz nach der verlorenen Landtagswahl 2019 und nach heftiger innerparteilicher Kritik an seinem Agieren danach von seinem Chefposten in Thüringen zurückgetreten. Die Landes-CDU hatte im Februar vergangenen Jahres für ein politisches Beben in Deutschland gesorgt, weil sie bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD für ihn gestimmt hatte.
Ramelow zu Laschet-Wahl: „Bleiben Sie negativ und denken Sie positiv“
Die Entscheidung für Laschet stieß bei anderen Vertretern der Landespolitik auf verhaltene Reaktionen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wünschte seinem Amtskollegen viel Kraft und Schwung. „Unser Land braucht einen guten Schub und die soziale Balance braucht eine deutlichere Stärkung für die Schwachen“, schrieb Ramelow am Samstag auf Twitter. Zudem formulierte er wohl auch mit Blick auf das Coronavirus und die damit verbundenen Infektionen einen speziellen Wunsch für Laschet: „Bleiben Sie negativ und denken Sie positiv.“
Härtere Worte fand Ramelows Parteikollegin, Susanne Hennig-Wellsow: „Die CDU hat sich mit Merz nicht in die Vergangenheit katapultiert, okay. Aber mit Laschet auch nicht in die Zukunft“, schrieb die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken ebenfalls bei Twitter.
Ähnlich äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich: „Mit Merz wäre die Abgrenzung leichter geworden. Laschet ist allerdings wahrlich auch kein Garant für Zukunft, Klimaschutz, Gerechtigkeit, gute Bildung, Digitalisierung, Bürger*innenrechte uvm.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich gratulierte Laschet und schrieb bei Twitter: „Schauen wir, ob und wie das Papier umgesetzt wird.“ Damit bezog sich Kemmerich auf ein Vorschlagspaket zur Entlastung von Unternehmen und zum Abbau von Bürokratie auf Bundesebene, das Laschet im Oktober mit seinem Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) vorgestellt hatte.