Erfurt. Bereits Anfang Mai hatte die Staatskanzlei ihre umstrittene Umfrage gestoppt, bei der von 20.000 Landesbediensteten auch höchstpersönliche und intime Angaben abgefragt werden sollten.

Bereits Anfang Mai hatte die Staatskanzlei ihre umstrittene Umfrage gestoppt, bei der von 20.000 Landesbediensteten auch höchstpersönliche und intime Angaben abgefragt werden sollten. Nun gerät die geplante Erhebung erneut in die Kritik. Denn die Finanzierung soll auf wackeligen Beinen stehen.

Die CDU-Fraktion im Landtag fordert dringend Aufklärung über „Planung, Finanzierung und behördliche Abstimmung zur umstrittenen Diversitäts-Studie“. So sollen die Mittel dafür nach MDR-Angaben aus dem Haushalt des Justizministeriums stammen: „Maßnahmen zu Integrationsförderung im Rahmen des Integrationskonzeptes. Die Christdemokraten zweifeln die Rechtmäßigkeit bei der Verwendung des Geldes für die Studie an. Maik Kowallek (CDU) will von Staatskanzleiminister Immanuel-Benjamin Hoff (Linke) wissen, inwieweit dieser „mehr als 320.000 Euro für die Umfrage unter Landesbediensteten ohne Ausschreibung aus einem Fördermitteltopf für Integrationsprogramme von Migranten hätte nehmen dürfen“. Über diese Summe wurden zwei Fördermittelbescheide erstellt und etwa 155.000 Euro im Vorjahr bereits auszahlt.

Unterlagen, welche die Redaktion einsehen konnte, zeigen, dass Regierungsbeamte offenbar bei der Vorbereitung der Studie bereits Bedenken hatten.

Die AfD wirft der Landesregierung vor, eine „Schnüffelstudie“ durchsetzen zu wollen.

Die Staatskanzlei hatte laut MDR mitgeteilt, dass das Projekt nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung gefördert wurde. Wie es mit der Studie weitergehe, ist aber unklar.