Große Städte schlagen Alarm und fordern 900-Millionen-Rettungsschirm

Erfurt.  Thüringer Städte beklagen massive Einbrüche der Steuereinnahmen. Erfurts Oberbürgermeister Bausewein sagt: „Wir befinden uns in der kritischsten Lage seit der Wiedervereinigung.

Einen 900-Millionen-Rettungsschirm fordern Thüringer Kommunen wegen der Corona-Pandemie.

Einen 900-Millionen-Rettungsschirm fordern Thüringer Kommunen wegen der Corona-Pandemie.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Die Oberbürgermeister der größten Thüringer Städte, Erfurt, Jena, Gera, Weimar, Suhl und Eisenach fordern wegen der Corona-Pandemie vom Land für 2020 einen kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 900 Millionen Euro. „Wir befinden uns in der kritischsten Lage seit der Wiedervereinigung. Ohne massive Unterstützung werden wir die Krise nicht als handlungsfähige Gemeinwesen überleben“, so Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Am Mittwoch haben sich die Stadtoberhäupter wegen der prekären Situation in einem Schreiben an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewandt. Man sei nicht in der Lage, die bevorstehende Haushaltskrise allein zu bewältigen. „Bitte tun Sie ihr Möglichstes, damit die Thüringer Kommunen keine über Jahrzehnte bleibenden Schäden davontragen“, appellieren sie darin an den Regierungschef.

Befürchtung: Gewerbesteuereinnahmen brechen um 30 Prozent ein

Die kreisfreien Städte rechnen damit, dass allein die Gewerbesteuereinnahmen um 30 Prozent einbrechen werden, bei Einkommen- und Umsatzsteuer gehen sie von einem Rückgang von zehn Prozent. Das bedeute für sie in diesem Jahr ein Defizit von 100 Millionen Euro.

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) sagte, dass beispielsweise Schulsanierungsprojekte, die dringend notwendig seien, in Größenordnungen wegbrechen würden. Wenn das Land nicht eingreife, „würde uns das Gemeinwesen komplett um die Ohren fliegen“. Allerdings räumte sei ein, dass das wahre Ausmaß aktuell schwer zu beziffern sei. „Im Moment ist das noch der Blick in die Glaskugel.“

Landtag debattiert über Hilfspaket für Kommunen

Auch der Gemeinde- und Städtebund hatte die bislang in Aussicht gestellten Hilfen als zu gering kritisiert. In Nordrhein-Westfalen werde von möglichen Einnahmeausfällen der Kommunen in Höhe von bis zu 500 Euro pro Einwohner ausgegangen, hieß es. Übertragen auf Thüringen ergebe das Ausfälle von etwa einer Milliarde Euro.

Im Landtag wird seit vergangener Woche ein Hilfspaket für Kreise und Städte in Höhe von 185 Millionen Euro debattiert. Das sei ein erstes Signal, meinte Julian Vornab (parteilos). Der Oberbürgermeister von Gera machte jedoch deutlich, dass diese Summe bei Weitem nicht ausreiche.

Jena befürchtet Ausfälle von bis zu 50 Millionen Euro

Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) erwartet nach eigenen Angaben für seine Stadt Ausfälle von insgesamt etwa 50 Millionen Euro. Bei einem Haushalt von 300 Millionen Euro sei das nicht mehr wegsparbar.

“Wir erwarten nicht, dass uns der Freistaat alles gibt. Das wird er nicht können“, bekannte Peter Kleine (SPD), Oberbürgermeister der Klassikerstadt Weimar. Aber die Corona bedingten Sonderlasten müssten ausgeglichen werden. „Wenn die Kultur wegbricht, wird es die Gesellschaft so nicht mehr geben“, warnte Kleine.

Suhls OB erwartet, dass Freistaat notfalls selber Schulden aufnimmt

Die vorgesehenen Verschuldungsmöglichkeiten für Kommunen seien definitiv kein Ersatz für zwingend notwendige Zuweisungen, sagte Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU). Er erwarte, dass hier das Land seinen Kommunen zur Seite steht und notfalls selbst neue Schulden aufnehme.

Nach Ansicht der Oberbürgermeister wird die Krise die Thüringer Kommunen bis mindestens 2023 finanziell beschäftigen, „wahrscheinlich sogar noch länger“. Bereits jetzt seien deutlich ansteigende Sozialausgaben feststellbar.

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