Thüringer Staatskanzlei: Finanzielles Risiko durch fehlende Landesregierung unbegründet

Erfurt.  Die Regierungszentrale widerspricht SPD-Bundestagsabgeordnetem Schneider. Es sei nicht zu erkennen, dass sich Regierungskrise negativ auf die finanziellen Interessen Thüringens auswirke.

Der Schriftzug "Der Thüringer Ministerpräsident" steht am Eingang der Staatskanzlei. Derzeit hat niemand dieses Amt inne.

Der Schriftzug "Der Thüringer Ministerpräsident" steht am Eingang der Staatskanzlei. Derzeit hat niemand dieses Amt inne.

Foto: Bodo Schackow / dpa

Die Staatskanzlei hält die Gefahr für unbegründet, dass dem Land Hunderte Millionen Euro Fördermittel verloren gehen, weil Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) nur geschäftsführend im Amt ist und keine Minister hat. Es sei nicht zu erkennen, dass sich die aktuelle Situation negativ auf die finanziellen Interessen Thüringens auswirke, sagte eine Sprecherin auf Anfrage dieser Zeitung. Die Gespräche liefen normal auf Arbeitsebene weiter.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hatte im Gespräch mit dieser Zeitung davor gewarnt, Thüringen könne Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe verlieren, da wichtige politische Entscheidungen nur auf Beamtenebene ohne amtierende Regierung nicht erledigt werden könnten. Exemplarisch nannte er die Regionalisierungsmittel für Bahnstrecken wie die Mitte-Deutschland-Verbindung und die Strukturhilfen für ehemalige Braunkohlereviere.

Auch die CDU-Landtagsfraktion widersprach Schneider. „Es gibt einen beschlossenen Bundeshaushalt. Es gibt einen beschlossenen Landeshaushalt. Und die Beamten in Thüringen arbeiten weiter. Hier sind keine Fördermittel gefährdet“, betonte der Abgeordnete Jörg Kellner.

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