Nach der Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten stehen er, aber auch die Thüringer CDU massiv in der Kritik. Kanzlerin Merkel spricht sich für Neuwahlen aus.

Nicht nur der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), sondern auch die Thüringer CDU gerät nach der Wahl mithilfe der AfD massiv unter Druck.

Merkel für Neuwahlen: Wahl mit AfD-Stimmen ist „unverzeihlich“

Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und der CDU als „unverzeihlich“ kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, verlangte die CDU-Politikerin am Donnerstag. „Es ist die Rede von Neuwahlen in Thüringen. Das ist eine Option“, sagte sie laut dpa.

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer droht mit Konsequenzen

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte zuvor den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen“, sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - „mit den entsprechenden Folgen“.

Söder fordert schnelle Korrektur des „Unfalls“

CSU-Chef Markus Söder erklärte ebenfalls. „Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen“, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Der Vorgang sei inakzeptabel.

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

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Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt. Die Thüringer CDU erklärte sich am Mittwochabend trotzdem zu Gesprächen mit Kemmerich bereit. „Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss“, betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Die CDU-Bundesspitze fordert dagegen eine Neuwahl in Thüringen. „Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Thüringer Linke, SPD und Grüne denken über Misstrauensvotum nach

In Thüringen selbst sondieren Linke, SPD und Grüne die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es am Mittwoch, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte, dass diese Variante im Gespräch sei. Laut Thüringer Landesverfassung kann das Parlament einem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Dafür ist aber eine absolute Mehrheit nötig - in Thüringen wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen.

Ministerpräsidenten-Wahl belastet Große Koalition in Berlin

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. Die SPD wertet die Wahl mit Stimmen der AfD als „Dammbruch“ und verlangt ein Machtwort von Kramp-Karrenbauer. Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Thüringer SPD forderte die Parteispitze auf, die große Koalition in Berlin aufzukündigen, „wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen“.

FDP in Bedrängnis: Kemmerich lehnt Neuwahlen in Thüringen ab

FDP-Chef Christian Lindner wollte am Donnerstagvormittag mit der Landes-FDP in Erfurt über weitere Schritte beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ will Lindner Kemmerich zum Rückzug bewegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich denn auch für eine Neuwahl aus. Kemmerich bekräftigte im ARD-„Morgenmagazin“ aber, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. „Die Arbeit beginnt jetzt“, sagte er. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich ebenfalls für eine Neuwahl ausgesprochen, falls die geplante Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht funktioniert.

Thüringer Wirtschaft für Rücktritt Kemmerichs und Neuwahl

Kritik kommt auch von führenden Wirtschaftsvertretern in Thüringen. „Der gestrige Tag war keine Sternstunde der Demokratie für Thüringen“, erklärte Stephan Fauth, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Thüringer Wirtschaft am Donnerstag. Eine handlungsfähige Regierung sei nicht in Sicht. „Zu Recht stellt sich deshalb die Frage nach Neuwahlen.“ Unternehmer aus der Optik- und Photonik-Branche forderten Kemmerich zum Rücktritt auf - „um weiteren Schaden von unserem Bundesland und der Thüringer Wirtschaft abzuwenden“.

„Diese Wahl war offenkundig nur mit Unterstützung einer rechtsextremen Partei möglich, deren Positionen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt sind“, erklärten Branchenvertreter. „Wir akzeptieren nicht, dass diese Positionen einen entscheidenden Einfluss auf die Thüringer Landespolitik nehmen.“ Ähnlich äußerte sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena. Das Ansehen Thüringens habe durch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Hilfe einer rechtsextremen Partei einen unabsehbaren und womöglich irreparablen Schaden erlitten. Jena ist eines der wichtigsten Industriezentren in Thüringen und ein Zentrum der Wissenschaft.

Kemmerich: Wahl mit Bundesspitze beraten

Kemmerich machte zudem deutlich, er habe die Lage vorher mit dem FDP-Chef beraten. „Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben“, sagte Kemmerich. „Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.“Das Onlineportal „Business Insider“ berichtete unter Berufung auf „Insider“, Lindner habe zwei Tage vor der Wahl grünes Licht für eine Kandidatur Kemmerichs gegeben. Es sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass dann die AfD für ihn stimmen könnte. Die FDP dementierte den Bericht auf Twitter. Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner „intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt“.

Thomas Kemmerich: Vom Karnevals- zum Ministerpräsident

Das Bild zur Wahl: Björn Höcke, Chef und Rechtsaußen der AfD Thüringen, gratuliert am 5. Februar dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich. Ein Bild, das für viel Kritik sorgen sollte.
Das Bild zur Wahl: Björn Höcke, Chef und Rechtsaußen der AfD Thüringen, gratuliert am 5. Februar dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich. Ein Bild, das für viel Kritik sorgen sollte. © dpa | Bodo Schackow
Gratulation von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der ob seines politischen Schlingerkurses zwischen Rechts und Links selbst starker Kritik ausgesetzt ist. Nach heftiger Kritik kündigte Kemmerich nur einen Tag nach der Wahl seinen Rücktritt an.
Gratulation von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der ob seines politischen Schlingerkurses zwischen Rechts und Links selbst starker Kritik ausgesetzt ist. Nach heftiger Kritik kündigte Kemmerich nur einen Tag nach der Wahl seinen Rücktritt an. © Sascha Fromm | Sascha Fromm
Der Augenblick, nachdem das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten feststand.
Der Augenblick, nachdem das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten feststand. © dpa | Martin Schutt
Der Moment der Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl von Thomas L. Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten. Amtsvorgänger Bodo Ramelow und Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Henning Wellsow.
Der Moment der Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl von Thomas L. Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten. Amtsvorgänger Bodo Ramelow und Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Henning Wellsow. © Sascha Fromm | Sascha Fromm
Den Blumenstrauß hatte Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow Kemmerich zuvor vor die Füße geworfen.
Den Blumenstrauß hatte Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow Kemmerich zuvor vor die Füße geworfen. © dpa | Michael Reichel
Kemmerich sitzt auch im Erfurter Stadtrat - und war 2014 - als Rot-Weiß Erfurt noch in der 3. Liga spielte, im Steigerwaldstadion, mit dem damaligen RWE-Präsidenten Rolf Rombach (von links), Wolfgang Kubicki (FDP), Tom Bertram (Stadionsprecher). Bei der Oberbürgermeisterwahl in Erfurt im April 2012 holte er 2,6 Prozent, die wenigsten Stimmen aller sieben Kandidaten.
Kemmerich sitzt auch im Erfurter Stadtrat - und war 2014 - als Rot-Weiß Erfurt noch in der 3. Liga spielte, im Steigerwaldstadion, mit dem damaligen RWE-Präsidenten Rolf Rombach (von links), Wolfgang Kubicki (FDP), Tom Bertram (Stadionsprecher). Bei der Oberbürgermeisterwahl in Erfurt im April 2012 holte er 2,6 Prozent, die wenigsten Stimmen aller sieben Kandidaten. © TA | Sascha Fromm
Zur Prinzessinnentaufe war er regelmäßig als Thomas, der Täufer zugegen. Die erste Taufe fand einst im Bierbottich in der Braugold-Brauerei statt. 2019 wurde sie im Porsche-Zentrum fortgesetzt. Für einen guten Zweck versteigerte Prinzessin Jule I. ihr Gewand. Gemeinsam mit Gina I. taufte Kemmerich die beiden Hoheiten mit Sekt und Wasser.
Zur Prinzessinnentaufe war er regelmäßig als Thomas, der Täufer zugegen. Die erste Taufe fand einst im Bierbottich in der Braugold-Brauerei statt. 2019 wurde sie im Porsche-Zentrum fortgesetzt. Für einen guten Zweck versteigerte Prinzessin Jule I. ihr Gewand. Gemeinsam mit Gina I. taufte Kemmerich die beiden Hoheiten mit Sekt und Wasser. © Marco Schmidt | Marco Schmidt
Trotz jahrelanger Erfahrung in Sachen Prinzessinnentaufe ging 2018 dann auch einmal etwas Sekt neben die Wanne. Für Ricarda I. kein Problem.
Trotz jahrelanger Erfahrung in Sachen Prinzessinnentaufe ging 2018 dann auch einmal etwas Sekt neben die Wanne. Für Ricarda I. kein Problem. © TA | Marco Schmidt
Und wieder geschafft!
Und wieder geschafft! © VIADATA Pressefotos | Holger John
Täufer Kemmerich bei der obligatorischen Hilfe für Alexandra I. 2015.
Täufer Kemmerich bei der obligatorischen Hilfe für Alexandra I. 2015. © VIADATA Pressefotos | Holger John
Und noch einmal: 2012 in der Braugold-Brauerei mit den Prinzessinen Tanja I. (links) und Jennifer I.
Und noch einmal: 2012 in der Braugold-Brauerei mit den Prinzessinen Tanja I. (links) und Jennifer I. © MARCUS SCHEIDEL | MARCUS SCHEIDEL
Senator Kemmerich 2011 mit Ihrer Exzellenz, der GEC-Karnevalsprinzessin Silke IV.  in der - na Sie wissen schon.
Senator Kemmerich 2011 mit Ihrer Exzellenz, der GEC-Karnevalsprinzessin Silke IV.  in der - na Sie wissen schon. © Kramer | Kramer
Kemmerich bei seiner hoheitlichen Aufgabe: Der Prinzessinentaufe 2010 mit Regina III.
Kemmerich bei seiner hoheitlichen Aufgabe: Der Prinzessinentaufe 2010 mit Regina III. © TLZ | Martin Moll
Bei der Aufzeichnung zur Karnevalssendung des MDR 2013 in der Messehalle Erfurt ganz in Familie.
Bei der Aufzeichnung zur Karnevalssendung des MDR 2013 in der Messehalle Erfurt ganz in Familie. © TA | ta
Karneval im Landtag. Da darf Kemmerich nicht fehlen als GEC-Präsident: Hier 2012 mit dem Motto
Karneval im Landtag. Da darf Kemmerich nicht fehlen als GEC-Präsident: Hier 2012 mit dem Motto "1001 Nacht - Die langen Nächte im Landtag" mit Heiko Gentzel (SPD) beim Einmarsch. © TA | Marco Kneise
Zum Wahlkampf schaut auch einmal die Bundesprominenz vorbei: 2013 kamen Uwe Barth (Fraktionsvorsitzender) und Rainer Brüderle (Vorsitzender Bundestagsfraktion) vorbei.
Zum Wahlkampf schaut auch einmal die Bundesprominenz vorbei: 2013 kamen Uwe Barth (Fraktionsvorsitzender) und Rainer Brüderle (Vorsitzender Bundestagsfraktion) vorbei. © TA | Sascha Fromm
Zur Bundestagswahl-Wahlparty der FDP 2017. Der Thüringer Spitzenkandidat Kemmerich feiert die erste Prognose von zehn Prozent. Von 2017 bis 2019 saß er im Bundestag.
Zur Bundestagswahl-Wahlparty der FDP 2017. Der Thüringer Spitzenkandidat Kemmerich feiert die erste Prognose von zehn Prozent. Von 2017 bis 2019 saß er im Bundestag. © TLZ | Frank Karmeyer
Kemmerich (rechts) in Altenroth in Ostthüringen im Gespräch mit CDU-Landeschef Mike Mohring zum möglichen Neubau der Brücke zur Linkenmühle.
Kemmerich (rechts) in Altenroth in Ostthüringen im Gespräch mit CDU-Landeschef Mike Mohring zum möglichen Neubau der Brücke zur Linkenmühle. © Jens Voigt | Jens Voigt
Man muss auch mal Nein sagen können: Kemmerich 2019 als Gegner des geplanten Petersberg-Aufstiegs in Erfurt.
Man muss auch mal Nein sagen können: Kemmerich 2019 als Gegner des geplanten Petersberg-Aufstiegs in Erfurt. © TA | Marco Schmidt
Was Politiker so tun: Kemmerich besucht als Bundestagsabgeordneter das Unternehmen Bayer in Weimar.
Was Politiker so tun: Kemmerich besucht als Bundestagsabgeordneter das Unternehmen Bayer in Weimar. © TLZ | Sibylle Göbel
Basketball-Fan Kemmerich im November 2011 legt am Rande des Spieltags der Oettinger Rockets selbst Hand an.
Basketball-Fan Kemmerich im November 2011 legt am Rande des Spieltags der Oettinger Rockets selbst Hand an. © TA | Sascha Fromm
Und wieder beim Basketball: 2019 beim Spiel der Oettinger Rockets gegen die Dresden Titans. Kemmerich ist verheiratet und hat sechs Kinder.
Und wieder beim Basketball: 2019 beim Spiel der Oettinger Rockets gegen die Dresden Titans. Kemmerich ist verheiratet und hat sechs Kinder. © TA | Sascha Fromm
Hoffen und Bangen galt es bei der Landtagswahl im Oktober 2019 bis zuletzt...
Hoffen und Bangen galt es bei der Landtagswahl im Oktober 2019 bis zuletzt... © Sascha Fromm | Sascha Fromm
... Am Ende rutschte die FDP bei den Wahlen ganz knapp in den Landtag. Mit genau 73 Stimmen, wie später höchstamtlich festgestellt wurde.
... Am Ende rutschte die FDP bei den Wahlen ganz knapp in den Landtag. Mit genau 73 Stimmen, wie später höchstamtlich festgestellt wurde. © Sascha Fromm | Sascha Fromm
Darauf erst einmal ein Bier! Seit 2015 ist Kemmerich Vorsitzender der FDP Thüringen, seit 2019 Chef der FDP-Fraktion.
Darauf erst einmal ein Bier! Seit 2015 ist Kemmerich Vorsitzender der FDP Thüringen, seit 2019 Chef der FDP-Fraktion. © Sascha Fromm | Sascha Fromm
Nach der Landtagswahl im Oktober 2019 sondierte Kemmerich auch noch Monate später - hier Mitte Januar 2020 - mit Bodo Ramelow (Die Linke, von links), Mike Mohring (CDU) und Wolfgang Tiefensee (SPD).
Nach der Landtagswahl im Oktober 2019 sondierte Kemmerich auch noch Monate später - hier Mitte Januar 2020 - mit Bodo Ramelow (Die Linke, von links), Mike Mohring (CDU) und Wolfgang Tiefensee (SPD). © dpa | Martin Schutt
Nach der Thüringer Landtagswahl 2019 im ZDF-Interview der Spitzenkandidaten mit Bodo Ramelow (Linke), Mike Mohring (CDU) und Björn Höcke (AfD).
Nach der Thüringer Landtagswahl 2019 im ZDF-Interview der Spitzenkandidaten mit Bodo Ramelow (Linke), Mike Mohring (CDU) und Björn Höcke (AfD). © Sascha Fromm | Sascha Fromm
Als Vorstandsvorsitzender der Friseur Masson AG und FDP-Landtagsabgeordneter war Kemmerich beim ARD-Talk
Als Vorstandsvorsitzender der Friseur Masson AG und FDP-Landtagsabgeordneter war Kemmerich beim ARD-Talk "Günther Jauch" zu Gast. Er diskutierte 2012 etwa mit der damaligen Arbeitsministerin von der Leyen und Oskar Lafontaine. Seit Dezember 2017 ist auch Thomas Kemmerich einer von zwei Gesellschaftern der Uhrenwerk Weimar GmbH.
2011 wurde im Erfurter Zoo eine neue Gepardenanlage eingeweiht. Das ließ sich Kemmerich nicht entgehen.
2011 wurde im Erfurter Zoo eine neue Gepardenanlage eingeweiht. Das ließ sich Kemmerich nicht entgehen. © TA | Marco Kneise
Kemmerich 2007 vor einem Streitgespräch mit dem DGB-Gewerkschafter Steffen Lemme. Damals als Vertreter des Landesinnungsverbandes der Friseure. Nach dem Ende der DDR kam Kemmerich nach Erfurt und hatte sich dort als Unternehmensberater selbstständig gemacht.
Kemmerich 2007 vor einem Streitgespräch mit dem DGB-Gewerkschafter Steffen Lemme. Damals als Vertreter des Landesinnungsverbandes der Friseure. Nach dem Ende der DDR kam Kemmerich nach Erfurt und hatte sich dort als Unternehmensberater selbstständig gemacht. © TA | Sascha Fromm
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Rücktrittsforderungen auch aus der FDP

Die Parteispitze in Schleswig-Holstein forderte den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. Ähnlich äußerte sich stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Der rheinland- pfälzische FDP-Chef Volker Wissing twitterte: „Einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD kann und darf es nicht geben. Wenn demokratische Kräfte die Zusammenarbeit ablehnen, braucht Thüringen Neuwahlen.“

Parteichef Lindner erklärte: „Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD.“ An CDU, SPD und Grüne appellierte Lindner, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Sollten sich diese „fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig“. FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich auf Twitter für den Rücktritt Kemmerichs aus. „Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird“, twitterte die frühere Bundesjustizministerin.

Tausende Menschen aus Protest auf der Straße

Aus Protest gegen die Wahl gingen am Mittwochabend in Thüringen, aber auch deutschlandweit tausende Menschen auf die Straße. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen.

Online-Petitionen fordern Kemmerichs Rücktritt – Zehntausende Unterstützer

Die Ministerpräsidenten-Wahl und die Folgen: Lesen Sie das Wichtigste in unserem Dossier

Liveticker zur Wahl: Merkel will Ministerpräsidentenwahl rückgängig machen

Vor der Thüringer Staatskanzlei versammelten sich etwa 1000 Menschen und bildeten eine Menschenkette. Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent „FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus“.

1000 Menschen demonstrieren in Erfurt gegen Kemmerich-Wahl

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