So wollen Geraer Politiker mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt erreichen

Gera  Den Ausgangspunkt der aktuellen Stunde im Stadtrat stellt keine Fraktion ernsthaft in Frage. Konkrete Ideen zielen meist auf mehr Personal ab. So hat sich laut Polizei die Zahl von Körperverletzungen, Drogen- und Sexualdelikten in Gera entwickelt.

Auch die Ordnung und Sicherheit im zentralen „Park der Jugend“ in Gera spielte in der Debatte eine Rolle.

Auch die Ordnung und Sicherheit im zentralen „Park der Jugend“ in Gera spielte in der Debatte eine Rolle.

Foto: Peter Michaelis

Dass im Stadtrat über Ordnung und Sicherheit in Gera diskutiert wurde, hatte die AfD-Fraktion mit der Aktuellen Stunde veranlasst. Lösungsideen brachten die anderen Fraktionen, die die Bedeutung des Themas für die Einwohner Geras nicht in Abrede stellten.

Ausgehend von deutschlandweiten Vorfällen sowie lokaler Polizeiberichte von Brennpunkten der Stadt sagte Harald Frank (AfD), dass die Sicherheitslage, auch im Zusammenhang mit der Migration, nicht nur gefühlt schlecht sei. Ein Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden sei zu verzeichnen. Es sei den Bürgern auch egal, welche staatliche Ebene im Einzelfall zuständig ist. Auf Fragen des eigenen sowie übertragenen Wirkungskreises hatte zuvor Geras OB Julian Vonarb (parteilos) hingewiesen, der daher auch Michael Zimmermann von der Geraer Polizei eingeladen hatte. Was diese und das städtische Ordnungsamt zu tun gedenken, damit etwa der Park der Jugend keine „No-Go-Area“ wird, wie die Zusammenarbeit überhaupt aussieht und wie es nach dem Treffen zur Sicherheitsarchitektur in der Stadt und hier mit der Einbindung der Fraktionen weitergeht, wollte Frank wissen.

Präventionsbeirat soll im Herbst einberufen werden

Er wisse, dass das Thema Sicherheit vielen am Herzen liege, sagte Vonarb. Deshalb habe es die Sicherheitskonferenz gegeben, um Sorgen ernst zu nehmen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten zu forcieren. Ziel sei ein Konzept für die ganze Stadt, nicht nur für einzelne Punkte. Dafür seien vier Arbeitsgruppen einrichtet worden, die unter anderem schon zur besseren Koordinierung zwischen Polizei und Stadt beigetragen hätten. Noch im Herbst sei ein „Präventionsbeirat“ unter Mitwirkung des Stadtrates geplant, so Vonarb.

Hier finden sich dann bestimmt auch einige Vorschläge aus der Aktuellen Stunde wieder. Dass hier die AfD „nicht lieferte“, habe ihn enttäuscht, sagte Daniel Reinhardt (Linke). Mehr Polizei-Personal sei eine Möglichkeit, wie er, auch landtagswahlkämpferisch, erklärte. Eine andere seien mehr Begleitpersonen in Bus und Bahn, mehr Sozialpädagogen für „klassische Nachbarschaftshilfe“ in Stadtvierteln oder im Streetwork-Bereich, aber auch mehr Papierkörbe oder intelligente Steuerung der Straßenbeleuchtung.

„Sicherheit ist nicht nur Einbahnstraße“, sagte Andreas Kinder (CDU) und warb für Engagement in freiwilliger Feuerwehr und Katastrophenschutz. Speziell für Bieblach-Ost – die Einwohnerversammlung dort war ein Anlass der Debatte – forderte Kinder ein Integriertes Stadtteilkonzept wie in Lusan. Neben der Forderung nach mehr Kräften im Ordnungsamt sprach er sich auch für „Bürgerpolizisten“ in den Ortsteilen aus.

Großartiger Polizeiarbeit sei es zu verdanken, sagte Norbert Hein (Die Liberalen), dass Gera eine sichere Stadt in einem sicheren Bundesland sei. Dafür zitierte er die zwar leicht steigenden Fallzahlen der Kriminalstatistik, aber auch die gestiegene Aufklärungsquote. Sicher bilde dies nicht das fehlende Sicherheitsgefühl der Bürger ab, und natürlich gebe es Problemstellen wie die Heinrichstraße. Doch sei beides eben nicht neu. Ebenso wenig wie der Präventionsbeirat, den er begrüße. Die Polizei müsse von polizeifremden Aufgaben entlastet werden, es müsse konsequent gegen Dreckecken angegangen und ergebnisoffen über Videoüberwachung am Zentralen Umsteigeplatz diskutiert werden.

Ein Schönreden der Situation sei genauso unangebracht wie das Dramatisieren oder „politische Einäugigkeit“, sagte Sandra Graupner (Für Gera). Sie forderte eine objektive Situationsbeschreibung und eine ehrliche Bestandsaufnahme bereits getroffener Maßnahmen, aber auch die Einbindung aller Akteure, einschließlich der Bürger und der Stadträte. Eine aktuelle Stunde helfe wenig. Im Gegenteil, sagte Nils Fröhlich (Grüne): Die AfD trage damit zusätzlich dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger leide. Die Geraer Probleme seien „sehr alltägliche“ in Großstädten, die dennoch gelöst werden müssten. Daran müsse man sachlich und eben lösungsorientiert arbeiten.

Die Einhaltung und Kontrolle bestehender Regeln in Verantwortung der Stadt, sagte Heiner Fritzsche (SPD), lasse in Gera schon länger zu wünschen übrig. Auch er sprach sich für mehr Ordnungskräfte auf der Straße statt im Büro sowie für mehr Aufklärungsarbeit über bestehende Regeln aus. Auch erinnerte er an eine zugesagte Auswertung des Alkoholverbots in der Heinrichstraße.

Michael Zimmermann lieferte Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung (siehe Tabelle), wobei er betonte, dass es sich naturgemäß nur um Fälle handelt, die der Polizei bekannt werden. Einer höheren Aufklärungsquote sei die höhere Zahl an ermittelten Tatverdächtigen zu verdanken, wobei hier der Anteil derer mit nichtdeutscher Herkunft gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional sei. Zu Drogendelikten stellte er klar, dass der Anstieg auch einer stärkeren polizeilichen Aktivität geschuldet ist. Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung käme hinzu, dass durch Gesetzesänderungen nun zusätzliche Straftaten erfasst werden, was eine Vergleichbarkeit der einzelnen Jahre erschwere.

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