Gera: Linke, SPD, Grüne kritisieren Wahl des AfD-Mannes

Gera.  Zweifel am Demokratieverständnis und an der Rolle der CDU werden laut.

Von links: Reinhard Etzrodt (AfD) wird am 24. September zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates gewählt. Seine Stellvertreter sind Norbert Hein (Freie Wähler), Nina Wunderlich (Linke) und Andreas Kinder (CDU).

Von links: Reinhard Etzrodt (AfD) wird am 24. September zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates gewählt. Seine Stellvertreter sind Norbert Hein (Freie Wähler), Nina Wunderlich (Linke) und Andreas Kinder (CDU).

Foto: Sylvia Eigenrauch

Linke, SPD und Grüne im Geraer Stadtrat distanzieren sich in Pressemitteilungen von der Wahl des AfD-Mannes Reinhard Etzrodt zum Geraer Stadtratsvorsitzenden als einem „beschämenden Alleinstellungsmerkmal“, wie die SPD erklärt.

„Elf Stadträte anderer Fraktionen haben für den AfD-Vorschlag gestimmt. Damit manifestiert sich: Es existiert eine Mehrheit auf der bürgerlich-konservativen Seite“, schreibt Die Linke und zählt CDU, Bürgerschaft, Für Gera, die Liberalen und die AfD dazu. Die Bereitschaft dieser Fraktionen, mit Hilfe der Höcke-AfD Politik in Gera zu gestalten, „lässt am Demokratieverständnis jedes einzelnen der Stadtratsmitglieder zweifeln“, so die Linken.

Die SPD in Gera verurteile die Wahl eines AfD-Mitgliedes zum Vorsitzenden des Stadtrates der kreisfreien Stadt und übe scharfe Kritik am Verhalten der CDU, heißt es. „Ausgerechnet in Thüringen, wo Björn Höckes AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, fehlt es an einer klaren Abgrenzung der CDU Gera nach rechts. Jetzt muss der neue CDU-Landesvorsitzende Hirte endlich Konsequenzen ziehen“, fordert SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser. „Ein Vorsitzender sollte eine deutliche Mehrheit der demokratischen Kräfte hinter sich haben“, so Monika Hofmann, die SPD-Fraktionschefin. Sie spricht vom „erneuten Tabubruch des sogenannten bürgerlichen Lagers“.

Die Grünen nennen es ein „unheiliges Wahlbündnis“ und sehen sich außerstande, „zu akzeptieren, dass diese Wahl getroffen wurde, ohne dass Stadtratsmitglieder tatsächlich eine Wahl hatten“, erklärt Fraktionschef Nils Fröhlich.